Common use of Schiedsgericht Clause in Contracts

Schiedsgericht. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag und seiner Durchführung vereinbaren die Parteien die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs nach Maßgabe folgender Bestimmungen. Das Schiedsgericht entscheidet auch über Forderungen, mit denen aufgerechnet worden ist. Das Schiedsgericht besteht aus einem von den Parteien einvernehmlich zu benennenden Einzelschiedsrichter. Mit der Zustellung der Klageschrift hat die klagende Partei der gegnerischen Partei den Schiedsrichter zu benennen mit der Aufforderung, ihrerseits binnen vier Wochen nach Zugang des Schreibens der Benennung des Schiedsrichters zuzustimmen. Kommt die beklagte Partei dem nicht oder nicht fristgerecht nach, wird der Schiedsrichter auf Antrag der klagenden Partei von der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, benannt. Der Schiedsrichter muss Jurist mit der Befähigung zum Richteramt sein. Das Schiedsgericht entscheidet nach dem geltenden materiellen Recht. Es bestimmt das Verfahren nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der §§ 1025 ff. ZPO. Der Schiedsspruch ergeht aufgrund mündlicher Verhandlung, sofern die Parteien auf eine mündliche Anhörung nicht schriftlich verzichten. Ort, Datum ______________________________ ___________________________ Unterschrift (Herr/Frau….) Unterschrift (Herr/Frau ….) Xxxxxx 0 Alternative Abfindungsregelung

Schiedsgericht. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Rechtsstreitigkeiten zwischen den GAV-Parteien über die Ausle- gung und seiner Durchführung vereinbaren die Parteien Anwendung dieses GAV und der dazugehörigen An- hänge, die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts nicht in einer Schlichtung gemäss Art. 26.1 GAV beigelegt werden können, ist unter Ausschluss des der ordentlichen Rechtswegs nach Maßgabe folgender Bestimmungen. Das Gerichte ein Schiedsgericht entscheidet auch über Forderungen, mit denen aufgerechnet worden istzuständig. Das Schiedsgericht besteht aus einem von drei Personen. Allpura einerseits und die vertragschliessenden Gewerkschaften andererseits bezeichnen je eine/einen Schiedsrichter/in. Will eine GAV-Partei das Schiedsgericht anrufen, so teilt sie dies der/den Parteien einvernehmlich Beklagten mit eingeschriebenem Brief, unter gleichzeitiger Nennung eines/einer Schiedsrichters/in, mit. Die Beklagte/n bezeich- net/bezeichnen innert 30 Tagen seit dem Empfang dieser Mitteilung ebenfalls eine/einen Schiedsrichter/in. Innert weiteren 30 Tagen ha- ben hierauf die Prozessparteien gemeinsam den/die Präsidenten/in des Schiedsgerichts zu benennenden Einzelschiedsrichterbezeichnen. Mit der Zustellung der Klageschrift hat Kommt/kommen die klagende Partei der gegnerischen Partei den Schiedsrichter zu benennen Beklagte/n mit der AufforderungBezeichnung ihres/ihrer Schiedsrichters/in in Verzug oder können sich die Parteien nicht auf eine/einen Präsidenten/in einigen, ihrerseits binnen vier Wochen nach Zugang so wird der/die Präsident/in des Schreibens der Benennung des Schiedsrichters zuzustimmen. Kommt die beklagte Partei dem nicht oder nicht fristgerecht nachBundesgerichts ersucht, wird der Schiedsrichter auf Antrag der klagenden Partei von der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, benannt. Der Schiedsrichter muss Jurist mit der Befähigung zum Richteramt seindiese/die- sen zu bezeichnen. Das Schiedsgericht entscheidet nach dem geltenden materiellen Rechtlegt das anzuwendende Prozessverfahren selbst fest. Es bestimmt das Soweit nicht abweichende Regelungen vereinbart sind, gelten die- jenigen des Konkordats vom 27. Xxxx 1969 über die Schiedsgerichts- barkeit sowie subsidiär die Zivilprozessordnung des Kantons Zürich. Das Verfahren nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der §§ 1025 ff. ZPOsoll möglichst einfach sein, doch haben die Prozess- parteien in jedem Fall Anspruch auf ein schriftlich begründetes Urteil. Der Schiedsspruch ergeht aufgrund mündlicher VerhandlungEntscheid des Schiedsgerichts ist endgültig, sofern die Parteien auf unter Vorbehalt der Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Artikel 9 und 36 des Konkordats. Die Kosten und Entschädigungen werden durch das Schiedsgericht festgesetzt. Während des Schiedsverfahrens ist eine mündliche Anhörung nicht schriftlich verzichten. Ort, Datum ______________________________ ___________________________ Unterschrift (Herr/Frau…Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit zu unterlassen.) Unterschrift (Herr/Frau ….) Xxxxxx 0 Alternative Abfindungsregelung

Schiedsgericht. Für alle Die Parteien sind bestrebt, sich bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag und seiner Durchführung vereinbaren oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag, einschliesslich solcher über sein gültiges Zustandekommen, seine Rechtswirksamkeit, seine Abänderung oder Auflösung, möglichst gütlich zu einigen. Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein Schiedsgericht mit Sitz in Liestal endgültig. Jede Partei bezeichnet im Streitfall eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter, die Parteien die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs nach Maßgabe folgender Bestimmungenzusammen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden bestimmen. Das Schiedsgericht entscheidet auch über Forderungen, mit denen aufgerechnet worden ist. Das Schiedsgericht besteht aus einem von den Parteien einvernehmlich zu benennenden Einzelschiedsrichter. Mit der Zustellung der Klageschrift hat die klagende Kommt eine Partei der gegnerischen Partei den Aufforderung der anderen, ihre Schiedsrichterin oder ihren Schiedsrichter zu benennen mit benennen, innert 20 Tagen nicht nach oder können sich die Schiedsrichter innert weiterer 20 Tage nicht auf eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden einigen, so wird das fehlende Mitglied bzw. die oder der Aufforderung, ihrerseits binnen vier Wochen nach Zugang Vorsitzende des Schreibens der Benennung des Schiedsrichters zuzustimmen. Kommt die beklagte Partei dem nicht oder nicht fristgerecht nach, wird der Schiedsrichter auf Antrag der klagenden Partei Schiedsgerichts von der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, benanntPräsidentin oder dem Präsidenten des Bundesgerichts bestimmt. Der Schiedsrichter muss Jurist mit Bei Stimmengleichheit obliegt der Befähigung zum Richteramt seinoder dem Vorsitzenden der Stichentscheid. Das Für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist ausschliesslich das Schiedsgericht entscheidet nach dem geltenden materiellen Rechtzuständig. Es Im Übrigen bestimmt sich das Verfahren nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung den Vorschriften der §§ 1025 ffSchweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO). ZPO. Der Schiedsspruch ergeht aufgrund mündlicher Verhandlung, sofern die Parteien ****** [Unterschriften auf eine mündliche Anhörung nicht schriftlich verzichten. Folgeseite] Ort, Datum ______________________________ ___________________________ Unterschrift Datum: Kanton Basel-Landschaft Name Name Ort, Datum: Kanton Basel-Stadt Name Name Anhang 3: Beteiligungsstruktur Anhang 4.1: Statuten Anhang 11: Beitrittserklärung Zum Zeitpunkt der Betriebsaufnahme der Universitätsspital Nordwest AG (Herr/Frauvorgesehen per 1. Januar 2020) sieht das Beteiligungsverhältnis folgendermassen aus: Kanton Basel- Landschaft mindestens 33.4% … Kanton Basel-Stadt höchstens 66.6 % ….) Unterschrift (Herr/Frau ….) Xxxxxx 0 Alternative Abfindungsregelung

Schiedsgericht. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag und seiner Durchführung vereinbaren die Parteien die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs nach Maßgabe folgender Bestimmungen. Das Schiedsgericht entscheidet auch über Forderungen, mit denen aufgerechnet worden ist. Das Schiedsgericht besteht aus einem von den Parteien einvernehmlich zu benennenden Einzelschiedsrichter. Mit der Zustellung der Klageschrift hat die klagende Partei der gegnerischen Partei den Schiedsrichter zu benennen mit der Aufforderung, ihrerseits binnen vier Wochen nach Zugang des Schreibens der Benennung des Schiedsrichters zuzustimmen. Kommt die beklagte Partei dem nicht oder nicht fristgerecht nach, wird der Schiedsrichter auf Antrag der klagenden Partei von der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, benannt. Der Schiedsrichter muss Jurist mit der Befähigung zum Richteramt sein. Das Schiedsgericht entscheidet nach dem geltenden materiellen Recht. Es bestimmt das Verfahren nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der §§ 1025 ff. ZPO. Der Schiedsspruch ergeht aufgrund mündlicher Verhandlung, sofern die Parteien auf eine mündliche Anhörung nicht schriftlich verzichten. Ort, Datum ______________________________ ___________________________ Unterschrift (Herr/Frau….) Unterschrift (Herr/Frau ….) Xxxxxx 0 Alternative Abfindungsregelung)

Schiedsgericht. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Rechtsstreitigkeiten zwischen den GAV-Parteien über die Ausle- gung und seiner Durchführung vereinbaren die Parteien Anwendung dieses GAV und der dazugehörigen An- hänge, die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts nicht in einer Schlichtung gemäss Art. 26.1 GAV beigelegt werden können, ist unter Ausschluss des der ordentlichen Rechtswegs nach Maßgabe folgender Bestimmungen. Das Gerichte ein Schiedsgericht entscheidet auch über Forderungen, mit denen aufgerechnet worden istzuständig. Das Schiedsgericht besteht aus einem von drei Personen. Allpura einerseits und die vertragschliessenden Gewerkschaften andererseits bezeichnen je eine/einen Schiedsrichter/in. Will eine GAV-Partei das Schiedsgericht anrufen, so teilt sie dies der/den Parteien einvernehmlich Beklagten mit eingeschriebenem Brief, unter gleichzeitiger Nennung eines/einer Schiedsrichters/in, mit. Die Beklagte/n bezeich- net/bezeichnen innert 30 Tagen seit dem Empfang dieser Mitteilung ebenfalls eine/einen Schiedsrichter/in. Innert weiteren 30 Tagen ha- ben hierauf die Prozessparteien gemeinsam den/die Präsidenten/in des Schiedsgerichts zu benennenden Einzelschiedsrichterbezeichnen. Mit der Zustellung der Klageschrift hat Kommt/Kommen die klagende Partei der gegnerischen Partei den Schiedsrichter zu benennen Beklagte/n mit der AufforderungBezeichnung ihres/ihrer Schiedsrichters/in in Verzug oder können sich die Parteien nicht auf eine/einen Präsidenten/in einigen, ihrerseits binnen vier Wochen nach Zugang so wird der/die Präsident/in des Schreibens der Benennung des Schiedsrichters zuzustimmen. Kommt die beklagte Partei dem nicht oder nicht fristgerecht nachBundesgerichts ersucht, wird der Schiedsrichter auf Antrag der klagenden Partei von der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, benannt. Der Schiedsrichter muss Jurist mit der Befähigung zum Richteramt seindiese/die- sen zu bezeichnen. Das Schiedsgericht entscheidet nach dem geltenden materiellen Rechtlegt das anzuwendende Prozessverfahren selbst fest. Es bestimmt das Soweit nicht abweichende Regelungen vereinbart sind, gelten diejenigen des Konkordats vom 27. Xxxx 1969 über die Schiedsge- richtsbarkeit sowie subsidiär die Zivilprozessordnung des Kantons Zürich. Das Verfahren nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der §§ 1025 ff. ZPOsoll möglichst einfach sein, doch haben die Prozess- parteien in jedem Fall Anspruch auf ein schriftlich begründetes Urteil. Der Schiedsspruch ergeht aufgrund mündlicher VerhandlungEntscheid des Schiedsgerichts ist endgültig, sofern die Parteien auf unter Vorbehalt der Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Artikel 9 und 36 des Konkordats. Die Kosten und Entschädigungen werden durch das Schiedsgericht festgesetzt. Während des Schiedsverfahrens ist eine mündliche Anhörung nicht schriftlich verzichten. Ort, Datum ______________________________ ___________________________ Unterschrift (Herr/Frau…Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit zu unterlassen.) Unterschrift (Herr/Frau ….) Xxxxxx 0 Alternative Abfindungsregelung