Zusicherungen und Garantien. Sie sichern zum Datum des Inkrafttretens zu und garantieren zu jeder Zeit während der Laufzeit, dass:
(a) Sie die rechtliche Befugnis haben, diese Vereinbarung abzuschließen und zu erfüllen;
(b) Sie ein Unternehmen (gegebenenfalls ein Einzelunternehmer) oder eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Deutschland sind und berechtigt sind, ein Stripe Konto zu beantragen und die Services zu nutzen;
(c) Sie alle erforderlichen Rechte, Zustimmungen, Lizenzen und Genehmigungen für den Betrieb Ihres Unternehmens besitzen und einhalten, um Ihnen den Zugang zu den Services und deren Nutzung im Einklang mit dieser Vereinbarung sowie Anwendbarem Recht zu ermöglichen;
(d) Ihre Beschäftigten, Auftragnehmer und Vertreter im Einklang mit dieser Vereinbarung handeln;
(e) Ihre Nutzung der Services keine Rechte Dritter, einschließlich Geistiger Eigentumsrechte, verletzt und Sie gegebenenfalls alle erforderlichen Rechte und Genehmigungen erhalten haben, um Ihre Nutzung von Inhalten in Verbindung mit den Services zu ermöglichen;
(f) Sie befugt sind, Überweisungen auf und Einzüge von den Nutzerbankkonten zu veranlassen;
(g) Sie Anwendbares Recht in Bezug auf Ihr Geschäft, Ihre Nutzung der Services und der Stripe Technologie sowie die Erfüllung Ihrer Pflichten aus dieser Vereinbarung einhalten;
(h) Sie Ihre Dokumentationspflichten erfüllen;
(i) Sie Anwendbares Recht betreffend Finanzdienstleistungen einhalten und sich nicht an Aktivitäten, die ein Finanzpartner als schädlich für seine Marke ansieht, beteiligen;
(j) Sie die Services nicht nutzen, um ein Eingeschränktes Geschäft zu tätigen, mit einem Unternehmen zu handeln, welches derartige Geschäfte tätigt, oder einer natürlichen oder juristischen Person (einschließlich Ihnen) ermöglichen, von einem Eingeschränkten Geschäft zu profitieren;
(k) Sie der benannte Kontoinhaber jedes Nutzerbankkontos sind, und jedes Nutzerbankkonto sich in einem wie in der Dokumentation beschriebenen von Stripe für den Standort Ihres Stripe Xxxxxx zugelassenen Land befindet; und
(l) alle Informationen, die Sie Stripe zur Verfügung stellen, einschließlich der Nutzerinformationen, korrekt und vollständig sind.
Zusicherungen und Garantien. Der Ver- käufer garantiert hiermit, dass die Waren, die Gegen- stand jedes einzelnen Vertrages sind, alleiniges Eigen- tum des Verkäufers sind, keinen Rechten Dritter un- terliegen und dass keine derartigen Rechte daran be- gründet werden, unabhängig davon, ob sie in den öf- fentlichen Registern eingetragen sind oder nicht, ein- schließlich, aber nicht beschränkt auf Eigentums- rechte, Verpfändungen, Besitzrechte oder sonstige Be- lastungen oder Rechte, die die Eigentumsrechte des Verkäufers an dem betreffenden Sojaschrot ausschlie- ßen, verringern oder in irgendeiner Weise einschrän- ken könnten.
Zusicherungen und Garantien. Sie sichern zum Datum des Inkrafttretens zu und garantieren während der Laufzeit, dass (a) Sie die Zahlungsmethode sowie die Stripe Payments Services nur für legitime (bona fide) kommerzielle Transaktionen (die frei von Pfandrechten, Ansprüchen und Belastungen sind, ausgenommen einer etwaig anfallenden Umsatzsteuer) für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen an Kunden oder andere Handlungen mit Kunden verwenden;
Zusicherungen und Garantien. 13.1. Die Gesellschaft gibt folgende Zusicherungen und Garantien ab:
a. Die Gesellschaft ist eine nach schweizerischem Recht ordnungsgemäss errichtete und bestehende Kapitalgesellschaft.
b. Die dem Crowd-Investor zur Verfügung gestellten Dokumente, Daten und Informationen sind in jeder Hinsicht zutreffend und korrekt. Geschäftspläne und die ihnen zugrundeliegende Annahmen sind jedoch mit dem natürlichen Risiko verbunden, dass sich Geschäfte anders entwickeln können als geplant und dass Annahmen sich nicht verwirklichen oder sich als unzutreffend erweisen.
c. Ein Jahresabschluss der Gesellschaft (bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie, falls gesetzlich erforderlich, der Anhang und der Lagebericht zum Jahresabschluss) wird stets mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmens, nach den Grundsätzen ordnungsgemässer Buchführung und unter Beachtung der einschlägigen steuerrechtlichen Vorschriften erstellt. Die zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Bestimmungen werden im Jahresabschluss der Gesellschaft in jedem Fall und konsequent wie in den vorangegangenen Geschäftsjahren angewendet. Alle bei Erstellung des Jahresabschlusses erkennbaren Risiken, Wertminderungen und Verluste werden durch ausreichende Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen berücksichtigt. Der Jahresabschluss ist vollständig und richtig und gibt ein vollständiges und richtiges Bild der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft zum Stichtag wieder. Nach dem Bilanzstichtag auftretende oder bekannt gewordene Umstände der Gesellschaft werden, falls erforderlich, bei der Erstellung des Jahresabschlusses berücksichtigt.
d. Die Gesellschaft hat Subventionen und sonstige Fördermittel nur in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften und unter Beachtung behördlicher Anordnungen, Bedingungen und Auflagen beantragt, empfangen und verwendet.
e. Derartige Mittel müssen – insbesondere wegen dieses Vertrages – nicht zurückgezahlt werden und sind auch nicht hinfällig.
f. Die Gesellschaft hat alle gesetzlich vorgesehenen Erklärungs- und Anzeigepflichten gegenüber den Steuerbehörden und Sozialversicherungsträgern so erfüllt, dass ihr keine Nachteile wegen der Nichterfüllung, der nicht ordentlichen oder der nicht rechtzeitigen Erfüllung solcher Erklärungs- und Anzeigepflichten drohen.
g. Die Gesellschaft ist keinerlei ausserordentliche Verbindlichkeiten eingegangen, insbesondere keine Verbindlichkeiten aus Versorgungszusagen (z.B.: Pensionszusagen, Kranken...
Zusicherungen und Garantien a.) Jede Partei sichert zu und garantiert, dass (i) sie die einschlägi- gen Gesetze, Regeln und Verordnungen, einschließlich geltender Datenschutzgesetze, einhält; (ii) sie alle nötigen Genehmigungen, Lizenzen, Zustimmungen oder Billigungen Dritter eingeholt hat, die im Zusammenhang mit der Nutzung der der anderen Partei zur Verfügung gestellten Materialien/Daten erforderlich sind, und dass sie nach geltendem Recht berechtigt ist, diese Materialien/ Daten der anderen Partei im Zusammenhang mit den Leistungen offenzulegen, insbesondere die gemäß Abschnitt 12 erforderli- chen Einwilligungen; (iii) alle Materialien, die der anderen Partei offengelegt werden, insbesondere die Gelieferten Ergebnisse, weder Marken-, Urheber-, Patent- oder sonstige geistige Eigen- tumsrechte, noch das Persönlichkeitsrecht oder das Recht Drit- ter am eigenen Bild verletzen oder beeinträchtigen, und (iv) keine Partei den Namen, Logos oder Marken der anderen Partei ohne deren vorherige schriftliche Einwilligung zu Werbezwecken (ein- schließlich Pressemitteilungen) oder in Anzeigen nutzt.
b.) Da die Dienstleistungen auf Stichproben und der statistischen Verarbeitung von Informationen beruhen, übernimmt Ipsos keine Gewähr für eine absolute Genauigkeit der Gelieferten Ergebnisse oder der darin enthaltenen Daten. Ipsos gibt keine Vorhersagen oder Zusicherungen zu wesentlichen Ergebnissen seiner Befra- gungen bzw. Forschung ab und übernimmt keine Haftung für (i) die Interpretation der von Ipsos gelieferten Berichte/Daten (ii) Xxxxxx, die aufgrund von Fehlern in den Daten entstanden sind, die Ipsos zur Verfügung gestellt wurden, (iii) die unsachgemäße Verwendung von Simulationssoftware oder eine unsachgemäße Interpretation der Ergebnisse der Simulationssoftware durch den Kunden oder (iv) die Weitergabe und Veröffentlichung von Um- frageergebnissen oder anderen Daten durch den Kunden. Ipsos wird alle wirtschaftlich angemessenen Anstrengungen unterneh- men, um die Fristen des Projekts einzuhalten, übernimmt jedoch keine Gewähr für die Einhaltung dieser Fristen. Alle in der Ver- einbarung enthaltenen Ausführungen in Bezug auf den Zeitpunkt der Lieferung sind Näherungswerte.
Zusicherungen und Garantien. Der Partner erklärt und garantiert, dass
7.1 ein Vertreter benannt wurde, der rechtlich in der Lage und befugt ist, dem Partnerprogramm von Veritate beizutreten; und alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um den Vertreter zu bevollmächtigen
7.2 er der alleinige Eigentümer und Betreiber der Partnerseite ist.
7.3 die Partner-Website folgendes nicht tut:
(i) Personen abbilden, die weniger als achtzehn (18) Jahre alt sind;
(ii) unangemessenes Material enthalten (sollte dies jedoch der Fall sein, wird der Partner uns nicht weniger als dreißig (30) Tage im Voraus über eine solche Aufnahme informieren und diese in jeder Hinsicht einhalten);
(iii) Informationen enthalten, von denen der Partner weiß oder vernünftigerweise wissen sollten, dass sie falsch sind;
(iv) Apps oder Programme enthalten oder übertragen, die auf dem Computer oder einem anderen Gerät des Kunden installiert oder heruntergeladen werden oder werden können, ohne dass der Kunde ausdrücklich und in Kenntnis der genauen Art, des Zwecks und der Funktion solcher Apps oder Programme zugestimmt hat;
(v) den Namen von Veritate, DISS-CO oder die Marken nicht in irgendeiner Form unaufgeforderter Kommunikation zu verwenden, einschließlich unaufgeforderter E-Mails (Spam)
Zusicherungen und Garantien. Zusätzlich zu etwaigen sonstigen Zusicherungen und Garantien des ANBIETERS in diesen Vertragsbedingungen sichert der ANBIETER hiermit zu und garantiert, dass (a) er die Person, die diese Vertragsbedingungen im Namen des ANBIETERS unterzeichnet, bevollmächtigt hat, in seinem Namen zu handeln, (b) dieser Vertrag eine gültige und bindende Verpflichtung darstellt, die gemäß seinen Bestimmungen gegen ihn durchgesetzt werden kann, (c) mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen nicht gegen Vereinbarungen oder Verpflichtungen zwischen ihm und einem Dritten verstoßen wird, (d) die Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen den Bedingungen entspricht, (e) er sämtliche Lizenzen, Genehmigungen und Vollmachten besitzt, die er benötigt, um seinen SERVICE zur Buchung über die PLATTFORM anzubieten und seine Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen einzuhalten, (f) er Inhaber sämtlicher Rechte an geistigem Eigentum ist, die über den ANBIETER-Account hochgeladen wurden, bzw. dass der Inhaber dieser Rechte seine Einwilligung erteilt hat, dies auf der PLATTFORM hochzuladen und die Rechte über die PLATTFORM zu lizenzieren.
Zusicherungen und Garantien. 16.1. Der Vertragspartner sichert App Radar gegenüber zu und gewuhrleistet: (i) dass der Vertragspartner die volle Befugnis und Autoritut hat, einen Vertrag mit App Radar abzuschließen; (ii) dass Vertragspartner Eigentümer des gesamten Contents des Vertragspartners ist oder alle Genehmigungen, Freigaben, Rechte oder Lizenzen erhalten hat, die für die Aktivituten des Vertragspartners erforderlich sind (und die App Radar die Erfüllung seiner Verpflichtungen erlauben), ohne dass weitere Freigaben oder Zustimmungen notwendig sind; (iii) dass der Vertragspartner weder jetzt noch in Zukunft Urheberrechte, Markenrecht, das Recht auf Privatsphure oder Veröffentlichung oder andere persönliche oder Eigentumsrechte Dritter verletzt oder missbraucht, (iv) dass der Content des Vertragspartners keine verleumderischen, obszönen, ungesetzliche, bedrohlichen, beleidigenden, missbruuchlichen, unerlaubten, anstößigen oder belustigenden Inhalte enthult; und
Zusicherungen und Garantien. Unbeschadet der Bestimmungen der gesetzlichen Gewährleistung garantiert der Lieferant, dass alle von ihm im Rahmen eines Vertrages/einer Bestellung an den Käufer gelieferten Liefergegenstände und/oder erbracht en Leistungen in allen Aspekten den diesbezüglichen Spezifikationen entsprechen und für einen Zeitraum von vierundzwanzig (24) Monaten ab dem Datum der vorbehaltlosen Annahme frei von Material-, Fabrikations- und Eigentumsmängeln, insbesondere aber nicht ausschliesslich von Fälschungen, sind. Haben die Parteien vereinbart, dass keine Abnahme stattfinden soll, beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Ablieferung der Liefergegenstände und/oder Leistungen in den Räumlichkeiten des Käufers. Die Erfüllung der Bestimmungen der Bestellung, insbesondere aber nicht ausschliesslich hinsichtlich Termine und Durchführung stellt eine Verpflichtung dar. Der Lieferant muss den Käufer auch beraten und informieren und die Bestellung in der Regel in Übereinstimmung mit den in diesem Bereich geltenden Normen und nach den Grundsätzen und Geschäftspraktiken des Käufers ausführen. Innerhalb dieses Zeitraums muss der Lieferant nach Xxxx des Käufers umgehend jeden mangelbehafteten Gegenstand zurücknehmen, austauschen, wieder herstellen oder nachbessern und/oder die vertraglichen oder üblichen Eigenschaften und Leistungsmerkmale dieser Liefergegenstände und/oder Leistungen einhalten. Diese Arbeiten werden vollständig auf Kosten des Lieferanten ausgeführt, einschliesslich der Transport-, Arbeits- und Entwicklungskosten. Der Lieferant garantiert die Rückverfolgbarkeit der Liefergegenstände und liefert dem Käufer alle Informationen in Bezug auf Ursprung und Beschaffungsquellen.
Zusicherungen und Garantien. Siilo garantiert dem/der Nutzer*in, dass alle nutzergenerierten Inhalte, die über den Siilo Messenger oder den Siilo Webchat ausgetauscht werden, mit Ausnahme der nutzergenerierten Inhalte, die über den Network Feed oder Pris geteilt werden, Ende-zu-Ende verschlüsselt sind und zu keiner Zeit und unter keinen Umständen von Siilo oder einem Dritten eingesehen werden können. Auch wenn Xxxxx sich nach besten Kräften bemüht, die App zu verwalten, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Dienste zu gewährleisten, ist der/die Nutzer*in darüber informiert und erklärt sich damit einverstanden, dass die App und die Dienste dem/der Nutzer*in „so wie sie sind“ zur Verfügung gestellt werden und Mängel enthalten können. Außer wenn Xxxxx einem/einer Kund*in spezifische Service Level Vereinbarungen gewährt hat oder wie in diesem Artikel erwähnt, geben Siilo, die Lizenzgeber von Siilo und verbundene Parteien keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien oder Leistungsversicherungen und die Nutzung der App und der Services erfolgt auf alleiniges Risiko des/der Nutzer*in. Siilo kann auch nicht garantieren, dass die App und die Services immer verfügbar sind oder immer ohne Unterbrechungen, Fehler oder Defekte funktionieren, oder dass die in der App und den Services bereitgestellten Informationen vollständig, korrekt und/oder aktuell sind. Siilo kann die Services für planmäßige Wartungsarbeiten durch Siilo oder einen seiner Subunternehmer oder im Falle technischer Notwendigkeiten (Notfallwartung) aussetzen und die technische Infrastruktur, die für die Bereitstellung der Services verwendet wird, nach Belieben verändern.