Anwendbares Recht, Schiedsgericht Musterklauseln

Anwendbares Recht, Schiedsgericht. 15.1 Für den Vertrag zwischen RSCH und dem Kunden samt seiner Auslegung gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. 15.2 Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten, Rechte oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen RSCH und dem Kunden oder dessen Verletzung, Beendigung oder Ungültigkeit ergeben, werden – sofern sie nicht von den Parteien gütlich beigelegt werden können – ausschliesslich und abschliessend durch ein Schiedsverfahren gemäss der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC), Paris, Frankreich in der jeweils gültigen Fassung entschieden. Das Recht jeder Partei, ein Mahnverfahren oder einstweiligen Rechtsschutz bei den zuständigen staatlichen Gerichten zu beantragen, bleibt unberührt. 15.3 Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt drei (3), es sei denn, die Parteien einigen sich auf einen Schiedsrichter. Der Ort des Schiedsverfahrens ist Bern, Schweiz. Die Schiedssprache ist deutsch, wenn der Kunde seinen Sitz in der Schweiz, Deutschland oder Österreich hat, oder Englisch, wenn der Kunde seinen Sitz ausserhalb der Schweiz, Deutschlands und Österreichs hat. 15.4 Die Kosten des Schiedsverfahrens sind von der unterlegenen Partei oder von beiden Parteien im Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens zu tragen. Die vorgenannten Kosten umfassen neben den Kosten für die ICC und den Gebühren für die Schiedsrichter auch angemessene Gebühren für Anwälte und Auslagen der Parteien.
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Anwendbares Recht, Schiedsgericht. 10.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN- Kaufrechtes (CISG – Convention on Contracts for the International Sale of Goods) wird ausdrücklich ausgeschlossen. 10.2 Gerichtsstand ist das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Käufers Klage zu erheben.
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Anwendbares Recht, Schiedsgericht. Es gilt das materielle Recht der Schweiz unter Ausschluss des einheitlichen Kaufrechtes (CISG).Bei etwaigen Streitigkeiten werden sich beide Parteien bemühen, diese in gegenseitigem Einvernehmen beizulegen. Andernfalls werden alle sich aus dem gegenwärtigen Vertrag ergebenden Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Schiedsort ist Zürich.
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Anwendbares Recht, Schiedsgericht. 10.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN- Kaufrechtes (CISG – Convention on Contracts for the International Sale of Goods) wird ausdrücklich ausgeschlossen. 10.2 Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Schiedsort ist Stuttgart. Für Streitigkeiten bis zu einem Gegenstandswert von € 300.000 besteht das Schiedsgericht aus einem Schiedsrichter. Erfolgt keine Einigung auf diesen Einzelschiedsrichter, so wird dieser auf Antrag einer Partei durch die DIS ernannt.
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Anwendbares Recht, Schiedsgericht. 14.1. Auf den Vertrag ist ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Wiener Kaufrechts anwendbar. 14.2. Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag (auch mit Bezug auf die Frage des Zustandekommens dieses Vertrages sowie dessen Gültigkeit) ist Männedorf, Kanton Zürich, Schweiz.
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Anwendbares Recht, Schiedsgericht. 14.1 Es gilt das materielle Recht der Schweiz unter Ausschluss des einheitlichen Kaufrechtes (CISG). 14.2 Andernfalls sind alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, durch ein Schiedsverfahren gemäß der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern zu entscheiden. Es gilt die zur Zeit der Zustellung der Einleitungsanzeige in Kraft stehende Fassung der Schiedsordnung. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist Zürich. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist deutsch.
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  • Anwendbares Recht und Gerichtsstand 28 1. Der Immobilienfonds untersteht schweizerischem Recht, insbesondere dem Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen vom 23. Juni 2006 (KAG), der Verordnung über die kollektiven Kapitalanlagen vom 22. November 2006 (KKV) sowie der Verordnung der FINMA über die kol- lektiven Kapitalanlagen vom 27. August 2014 (KKV-FINMA). Der Gerichtsstand ist der Sitz der Fondsleitung. 2. Für die Auslegung des Fondsvertrages ist dessen deutsche Fassung massgebend. 3. Dieser Fondsvertrag tritt am 19.10.2022 in Kraft und ersetzt den Fondsvertrag vom 01.12.2021. 4. Bei der Genehmigung des Fondsvertrags prüft die FINMA ausschliesslich die Bestimmungen nach Art. 35a Abs. 1 Bst. a-g KKV und stellt deren Gesetzeskonformität fest.

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  • Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand 9.1 Für diese Verträge gilt deutsches Recht. 9.2 Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach seinem Sitz oder dem seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Örtlich zuständig ist auch das Gericht, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 9.3 Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer ist ausschließlich das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk er zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt, hat. 9.4 Ist Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Versicherungsnehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen ihn nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung.

  • Anwendbares Recht und zuständiges Gericht Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag können Sie bei folgen- den Gerichten geltend machen: – dem Gericht, das für Ihren Wohnsitz örtlich zuständig ist, – dem Gericht, das für unseren Geschäftssitz oder für die Sie be- treuende Niederlassung örtlich zuständig ist. Sofern Sie Ihren Wohnsitz, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Ihren Geschäftssitz außerhalb Deutschlands verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt das Gericht als vereinbart, das für unseren Geschäfts- sitz zuständig ist.

  • Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand Auf die in dieser Police abgeschlossenen Verträge findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Klagen aus dem Versicherungsverhältnis ist der Hauptsitz des Versicherers maßgeblich, soweit gesetzlich kein ausschließlicher Gerichtsstand vorgeschrieben oder in den Besonderen Teilen etwas Abweichendes vereinbart ist.

  • Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht 11.1 Erfüllungsort ist Neuenhaus. 11.2 Für alle Streitigkeiten aus dem jeweiligen Vertrag und der Geschäftsverbindung - einschl. Wechsel- und Scheckklagen - sind ausschließlich zuständig das Amtsgericht Nordhorn bzw. das Landgericht Osnabrück. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 11.3 Für alle Rechtsbeziehungen mit dem Auftraggeber ist ausschl. das Recht der Bundesrepublik Deutschland – ohne daß eine etwaige dortige Weiterverweisung in eine andere Rechtsordnung zum Tragen kommt - anwendbar. Bei mehrsprachigen Vertragstexten und Unterlagen ist im Falle von Interpretationszweifeln die deutsche Fassung verbindlich. 11.4 Die einheitlichen Gesetze vom 17.07.1973 über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen und das UN-Übereinkommen vom 11. 4. 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht BGBl. 1989 II, S. 588) sind von der Anwendung ausgeschlossen.

  • Geltendes Recht und Gerichtsstand Dieser Vertrag unterliegt luxemburgischem Recht. Jeder Streit zwischen dem Versicherungsnehmer und der Gesellschaft, der aus dem vorliegenden Vertrag erwächst, unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte des Großherzogtums Luxemburg, unbeschadet der Anwendung internationaler Verträge oder Vereinbarungen.