Erfüllungsort, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen. Erfüllungsort für die Lieferung des Vertragsgegenstandes ist das Herstellerwerk, für alle anderen gegenseitigen Ansprüche der Sitz der Lieferantin.
Erfüllungsort, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen. 10.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess - ist, wenn der Auftraggeber Xxxxxxxx, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Hauptsitz des Auftragnehmers.
10.2 Es wurden keine Nebenabreden getroffen, Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Fall der Aufhebung dieser Schriftformabrede.
10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen. 11.1. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers in Dülmen, Deutschland. Zahlungsort für die Ware ist der Sitz des Verkäufers in Dülmen. Als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung wird das für Dülmen zuständige Gericht vereinbart. Jeder Vertragspartner ist jedoch auch berechtigt, den anderen an dem für diesen allgemein geltenden Gerichtsstand zu verklagen.
Erfüllungsort, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen. (1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verbindlichkeiten ist Berlin.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirtschaftlich gleichwertige Bestimmung ersetzt.
(3) Sämtliche Erklärungen bedürfen der Schriftform. Eine Änderung des Schriftformerfordernisses bedarf seinerseits auch der Schriftform.
Erfüllungsort, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen. Ist der Besteller Kaufmann, so ist- auch für Scheck und Wechselverfahren- Goslar ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Vertragspartner im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Vertragspartner ist jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.
Erfüllungsort, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz unseres Unternehmens. Bei Streitigkeiten mit ausländischen Bestellern gilt die ausschließliche Anwendung des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts als vereinbart. Sollten Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen davon nicht berührt. Wir behalten uns das Recht vor, diese AGBs, jederzeit und ohne Vorankündigung, der gültigen Rechtsprechung anzupassen.
Erfüllungsort, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen. Erfüllungsort ist Sassenberg. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung wird das für Sassenberg zuständige Gericht vereinbart.
10.1 Sollte eine oder mehrere dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
Erfüllungsort, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen. Der Vertragsabschluss mit unseren Kunden unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des EU- Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur dann, wenn diese nicht unbillig ist, insbesondere nicht von gesetzlichen Vorschriften abweicht. Ausschließlicher Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit der Käufer ein Unternehmer ist, eine juri- stische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. In einem solchen Falle sind wir jedoch auch berechtigt, den Käufer, der Unternehmer ist, an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Sollte eine Bestimmung dieser AGBs ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden sein oder unwirksam sein, so bleibt der Vertrag, den wir mit Ihnen geschlossen haben, im Übrigen wirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichti- gung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für beide Vertragspartner darstellen würde.
1.1 Gegenstand dieser allgemeinen Mietvertragsbedingungen sind unsere allgemeinen Vertragsbedingungen. Unsere allgemeinen Mietvertragsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen unserem Haus und Ihnen als unseren Kunden. Unsere Allgemeine Mietbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher gem. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Über diese Allgemeine Mietbedingungen hinaus gelten für die mit unserem Haus abgeschlossenen Kaufverträge unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen, unsere allgemeinen Vertragsbedingungen sowie für mit unserem Haus abgeschlossene Reparaturaufträge unsere allgemeinen Monteur- und Reparaturbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden sind für uns nicht verbindlich. Diese sind von uns nur zu beachten, wenn wir eine Einbeziehung derselben ausdrücklich schriftlich bestätigen. Durch die Auslieferung unserer Ware erkennen wir etwaige abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden nicht an.
1.2 Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter die auf der Vorderseite im einzelnen aufge...