Förmliche Übernahme. 12.2.1. Bei einer förmlichen Übernahme hat der AN dem AG die Fertigstellung der Leistung ehestens schriftlich mitzuteilen und ihn zur Übernahme aufzufordern. Der AG bestimmt, wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, im Einvernehmen mit dem AN den Übernahmetermin.
12.2.2. Die Übernahme gilt dann als erfolgt, wenn der AG ohne Angabe von Gründen nach nochmaliger Aufforderung zur Übernahme und Setzung einer Nachfrist die Leistung nicht förmlich übernommen hat.
12.2.3. Der AG hat die Übernahme der Leistung in einer Niederschrift zu erklären. Die Niederschrift ist von beiden Vertragspartnern zu unterfertigen. In diese Niederschrift sind ferner aufzunehmen:
1) gerügte, jedenfalls aber auffällige Mängel an der erbrachten Leistung und Fristsetzung für ihre Behebung;
2) Einhaltung oder Überschreitung vertraglich vereinbarter Leistungsfristen;
3) Feststellung von Vertragsstrafen. Diese Feststellung kann vom AG auch gesondert gegenüber dem AN erfolgen.
12.2.4. Die Abfassung der Niederschrift über die Übernahme darf auch in Abwesenheit des AN erfolgen, wenn dieser den vereinbarten Termin versäumt. In diesem Falle ist dem AN eine Ausfertigung der Niederschrift unverzüglich nachweislich zuzustellen. Zu den in der Niederschrift getroffenen Feststellungen kann der AN innerhalb von 14 Tagen Stellung nehmen. Unterlässt er eine Stellungnahme, gelten die getroffenen Feststellungen als von ihm anerkannt.
Förmliche Übernahme. Bei einer förmlichen Übernahme hat der AN der AG die Fertigstellung der Leistung ehestens schriftlich mitzuteilen und ihn zur Übernahme aufzufordern. Die AG hat die Leistung binnen einer Frist von 30 Tagen nach Erhalt der Aufforderung zu übernehmen. Die Übernahme gilt als erfolgt, wenn die AG die Übernahme der Leistung in einer Niederschrift erklärt. In diese Niederschrift sind ferner aufzunehmen: 1) gerügte Mängel der Leistung und eine Frist für deren Behebung; 2) Einhaltung oder Überschreitung vertraglich vereinbarter Leistungsfristen; 3) Feststellung von Vertragsstrafen. Die Niederschrift ist von beiden Vertragspartnern zu unterfertigen. Die Abfassung der Niederschrift über die Übernahme darf auch in Abwesenheit des AN erfolgen, wenn dieser den vereinbarten Übernahmetermin versäumt. In diesem Falle ist dem AN eine Ausfertigung der Niederschrift unverzüglich nachweislich zuzustellen. Zu den in der Niederschrift getroffenen Feststellungen kann der AN diesfalls innerhalb von 14 Tagen Stellung nehmen. Unterlässt er eine Stellungnahme, gelten die getroffenen Feststellungen als von ihm anerkannt.
Förmliche Übernahme. 1.20.2.1 Zur Übernahme der vertraglichen Leistung ist aus- schließlich die Bauaufsicht berufen; dieser ist deren bevorste- hende Fertigstellung rechtzeitig mitzuteilen.
1.20.2.2 Die Übernahme hat förmlich zu erfolgen. Über deren Ab- lauf ist eine von beiden Vertragspartnern zu unterfertigende Nie- derschrift zu verfassen; erst mit deren Unterfertigung erklärt der Auftraggeber die vertragliche Leistung für erbracht.
1.20.2.3 Der Auftraggeber kann die Übernahme verweigern, wenn die Leistung des Auftragnehmers Mängel aufweist, die den Gebrauch der Leistung wesentlich beeinträchtigen oder das Recht auf Wandlung begründen, oder wenn die die Leistung be- treffenden Unterlagen, die nach dem Vertrag zu diesem Zeitpunkt zu übergeben sind (zB Bedienungs- und Prüfungsanleitungen, Pläne, Zeichnungen), dem Auftraggeber nicht übergeben wur- den, sowie ferner, wenn im Rahmen der Bauüberprüfung (1.20.1) festgestellte Mängel nicht vollständig behoben wurden, sofern es sich dabei nicht um geringfügige Mängel handelt.
1.20.2.4 Zur Übernahme benötigte Arbeitskräfte, Geräte und sonstige Behelfe hat der Auftragnehmer auf seine Gefahr und Kosten beizustellen.
Förmliche Übernahme. 10.2.1 Bei einer förmlichen Übernahme hat der AN dem AG die Fertigstellung der Leistung ehestens schriftlich mitzuteilen und ihn zur Übernahme aufzufordern. Der AG hat die Leistung nach Erhalt der Aufforderung binnen einer angemessenen, jedenfalls 30-tägigen Frist zu übernehmen.
10.2.2 Die Übernahme gilt mit Fristablauf als erfolgt, wenn der AG ohne Angabe von Gründen nach Aufforderung zur Übernahme die Leistung nicht förmlich übernommen hat.
10.2.3 Der AG hat die Übernahme der Leistung in einer Niederschrift zu erklären. In diese Niederschrift sind ferner aufzunehmen:
1) gerügte, jedenfalls aber auffällige Mängel an der erbrachten Leistung und Fristsetzung für ihre Behebung;
2) Einhaltung oder Überschreitung vertraglich vereinbarter Leistungsfristen;
3) Feststellung von Vertragsstrafen. Die Niederschrift ist von beiden Vertragspartnern zu unterfertigen.
Förmliche Übernahme. Bei einer förmlichen Übernahme hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Fertigstellung der Leistung ehestens schriftlich mitzuteilen und ihn zur Übernahme aufzufordern. Der Auftraggeber hat, wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, die Leistung nach Erhalt der Aufforderung binnen einer Frist von 30 Tagen zu übernehmen. Die Übernahme gilt mit Fristablauf als erfolgt, wenn der Auftraggeber ohne Angabe von Gründen nach Aufforderung zur Übernahme die Leistung nicht förmlich übernommen hat. Der Auftraggeber hat die Übernahme der Leistung in einer Niederschrift zu erklären. In diese Niederschrift sind ferner aufzunehmen:
1) gerügte, jedenfalls aber auffällige Mängel an der erbrachten Leistung und Fristsetzung für ihre Behebung;
2) Einhaltung oder Überschreitung vertraglich vereinbarter Leistungsfristen;
3) Feststellung von Vertragsstrafen. Die Niederschrift ist von beiden Vertragspartnern zu unterfertigen. Die Abfassung der Niederschrift über die Übernahme darf auch in Abwesenheit des Auftragnehmers erfolgen, wenn dieser den vereinbarten Termin versäumt. In diesem Falle ist dem Auftragnehmer eine Ausfertigung der Niederschrift unverzüglich zuzustellen. Zu den in der Niederschrift getroffenen Feststellungen kann der Auftragnehmer innerhalb von 14 Tagen Stellung nehmen. Unterlässt er eine Stellungnahme, gelten die getroffenen Feststellungen als von ihm anerkannt. Die Vertragspartner treffen gegebenenfalls nähere Vereinbarungen zum Übernahmeprozess.
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