Common use of Gerichtsstand Clause in Contracts

Gerichtsstand. Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.

Appears in 9 contracts

Samples: Fahrschulvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen Für Fahrschulen, Allgemeine Geschäftsbedingungen Für Fahrschulen

Gerichtsstand. Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.

Appears in 5 contracts

Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen Der Fahrschule, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gerichtsstand. Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand Gerichts- stand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss Vertragsab- schluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort Auf- enthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche gewöhnli- che Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung Klageerhe- bung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.

Appears in 3 contracts

Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen Für Fahrschulen

Gerichtsstand. Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen allgemei- nen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.

Appears in 3 contracts

Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen Der Fahrschule Rettig, Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gerichtsstand. Hat der Fahrschüler Fahrschüler/Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand. Der Sitz der Fahrschule ist auch Gerichtsstand, soweit der Teilnehmer Kaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.

Appears in 2 contracts

Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gerichtsstand. Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand Gerichts- stand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss Vertragsab- schluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort Aufent- haltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.

Appears in 2 contracts

Samples: Fahrschulausbildung, Fahrschulausbildung

Gerichtsstand. Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand Gerichts- stand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss Vertragsab- schluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort Aufent- haltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der GerichtsstandGerichts- stand.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gerichtsstand. Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der GerichtsstandGerrichtsstand.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gerichtsstand. Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland In- land oder verlegt er nach Vertragsabschluss Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung Klage-er- hebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der GerichtsstandGe- richtsstand.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen Für Fahrschulen

Gerichtsstand. Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss Vertragsab- schluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der GerichtsstandGe- richtsstand.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gerichtsstand. Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss Vertragsanschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gerichtsstand. Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand Gerichtstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.

Appears in 1 contract

Samples: Ausbildungsvertrag

Gerichtsstand. Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Aufenthaltsortaus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.

Appears in 1 contract

Samples: Fahrschulvertrag

Gerichtsstand. Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung der Aufenthaltsort nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gerichtsstand. Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule Fahr- schule der Gerichtsstand.

Appears in 1 contract

Samples: Fahrschulausbildungsvertrag

Gerichtsstand. Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen all- gemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss Vertrags- abschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.

Appears in 1 contract

Samples: Ausbildungsvertrag

Gerichtsstand. Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen allgemei- nen Gerichtsstand im Inland oder verlegt ver- legt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort Aufent- haltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt Zeit- punkt der Klageerhebung nicht bekanntbe- kannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen Für Fahrschulen

Gerichtsstand. Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss Vertragsabschluß seinen Wohnsitz Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt Zeit- punkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der GerichtsstandGerichtsstand .

Appears in 1 contract

Samples: Fahrschulausbildung