Common use of Schlußbestimmungen Clause in Contracts

Schlußbestimmungen. 8.1 Für den Fall, daß gesetzliche Vorschriften oder Auflagen von Seiten der zustän- digen Datenschutz-Aufsichtsbehörden die weitere Zusammenarbeit rechtlich un- möglich oder wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll machen, behält sich INFORMA vor, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu modifizieren oder mit schriftlicher Erklärung gegenüber dem Musterkunden den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Soweit möglich, wird INFORMA eine solche Kündigung bzw. Modifizie- rung mit angemessener Frist ankündigen. Wegen erfolgter Modifizierung bzw. Kündigung stehen dem Musterkunden keinerlei Ansprüche gegen INFORMA zu. 8.2 Der Musterkunde wird hiermit davon in Kenntnis gesetzt, daß sich INFORMA be- züglich der Datenverarbeitung der Dienste externer Proccessing-Dienstleister bedient. Im Falle des INFORMA-Marketing-Scores ist das die InFoScore Soft- ware Service GmbH, Baden-Baden. 8.3 Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. 8.4 Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als unwirksam, nichtig oder undurchführbar erweisen, oder unwirksam, nichtig oder undurchführbar werden, so gilt diejenige Regelung, die dem in diesem Vertrag erkennbar gewor- denen Xxxxxx der Parteien am nächsten kommt. 8.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Schlußbestimmungen. 8.1 Für den Fall, daß gesetzliche Vorschriften oder Auflagen von Seiten 1. Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Verbindlichkeiten ist der zustän- digen Datenschutz-Aufsichtsbehörden die weitere Zusammenarbeit rechtlich un- möglich oder wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll machen, behält Sitz des Lieferanten. 2. Gerichtsstand für alle sich INFORMA vor, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu modifizieren aus dem Vertragsverhältnis ergebenden oder mit schriftlicher Erklärung gegenüber dem Musterkunden den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Soweit möglich, wird INFORMA eine solche Kündigung bzw. Modifizie- rung mit angemessener Frist ankündigen. Wegen erfolgter Modifizierung bzw. Kündigung stehen dem Musterkunden keinerlei Ansprüche gegen INFORMA zuihm im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten ist Chemnitz (Sachsen). 8.2 Der Musterkunde wird hiermit davon in Kenntnis gesetzt3. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen aus irgendeinem Grunde nicht anwendbar sein, daß sich INFORMA be- züglich berührt dies die Gültigkeit der Datenverarbeitung der Dienste externer Proccessing-Dienstleister bedient. Im Falle des INFORMA-Marketing-Scores ist das die InFoScore Soft- ware Service GmbH, Baden-Badenübrigen Bestimmungen nicht. 8.3 Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. 8.4 Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als unwirksam, nichtig oder undurchführbar erweisen, oder unwirksam, nichtig oder undurchführbar werden, so gilt diejenige Regelung, die dem in diesem Vertrag erkennbar gewor- denen Xxxxxx der Parteien am nächsten kommt. 8.5 4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz über den Abschluss von internationalen Kauf- verträgen (UN Kaufrecht) findet keine Anwendung. 5. Die Vertragspartner verpflichten sich die Ihnen vor Vertragsdurchführung mitgeteilten Informationen, Gegenstände die rechtl. Geschützt sind oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich gelten, auch über das Vertragsende hinaus, vertraulich zu behandeln. Der Zugang Dritter wird ausgeschlossen. 6. Der Kunde macht die Vertragsgegenstände nur den Personenkreis zugänglich die diese Informationen zur Ausübung ihrer Tätigkeit benötigen. 7. Wir beachten die datenschutzrechtlichen Vorschriften und dürfen den Kunden nach erfolgreich Abschluss der Leistung als Referenzkunden benennen. 8. Alle Ansprüche des Kunden verjähren nach 12 Monaten. Dies gilt auch für Liefergegenstände die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet wurden. Gesetzliche Fristen gelten für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetzt und für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten 9. Die Änderung der AGB bedarf der Schriftform

Schlußbestimmungen. 8.1 Für den Fall, daß gesetzliche Vorschriften oder Auflagen von Seiten 9.1. Erfüllungsort ist der zustän- digen Datenschutz-Aufsichtsbehörden die weitere Zusammenarbeit rechtlich un- möglich oder wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll machen, behält sich INFORMA vor, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu modifizieren oder mit schriftlicher Erklärung gegenüber dem Musterkunden den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Soweit möglich, wird INFORMA eine solche Kündigung bzw. Modifizie- rung mit angemessener Frist ankündigen. Wegen erfolgter Modifizierung bzw. Kündigung stehen dem Musterkunden keinerlei Ansprüche gegen INFORMA zuSitz des Designers. 8.2 Der Musterkunde wird hiermit davon in Kenntnis gesetzt, daß sich INFORMA be- züglich 9.2. Die Unwirksamkeit einer der Datenverarbeitung vorstehen- den Bedingungen berührt die Geltung der Dienste externer Proccessing-Dienstleister bedient. Im Falle des INFORMA-Marketing-Scores ist das die InFoScore Soft- ware Service GmbH, Baden-Badenübrigen Bestimmungen nicht. 8.3 Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. 8.4 Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als unwirksam, nichtig oder undurchführbar erweisen, oder unwirksam, nichtig oder undurchführbar werden, so gilt diejenige Regelung, die dem in diesem Vertrag erkennbar gewor- denen Xxxxxx der Parteien am nächsten kommt. 8.5 9.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Stand: 12.03.2017 1. Für einfache Fahrlässigkeit haftet ANBIE- TER – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haf- tung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Scha- den, maximal jedoch bis zu 50% des Auftrags- xxxxx. 2. Die Haftung für mittelbare und unvorher- sehbare Schäden, Produktions- und Nutzungs- ausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahr- lässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen. 3. Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechts- natur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungs- beschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunab- hängigen Garantie. 4. Soweit die Haftung nach Ziffern 2 und 3 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt

Schlußbestimmungen. 8.1 Für den Fall, daß gesetzliche Vorschriften oder Auflagen von Seiten 18.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen und der zustän- digen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zwischen uns und unserem Vertragspartner geschlossenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Entsprechendes gilt für die weitere Zusammenarbeit rechtlich un- möglich oder wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll machen, behält sich INFORMA vor, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu modifizieren oder mit schriftlicher Erklärung gegenüber dem Musterkunden den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Soweit möglich, wird INFORMA eine solche Kündigung bzw. Modifizie- rung mit angemessener Frist ankündigen. Wegen erfolgter Modifizierung bzw. Kündigung stehen dem Musterkunden keinerlei Ansprüche gegen INFORMA zuAufhebung dieses Schriftformerfordernisses. 8.2 Der Musterkunde wird hiermit davon in Kenntnis gesetzt18.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Leistungen einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtliche sich zwischen den Parteien ergebenen Streitigkeiten ist Hattingen, daß sich INFORMA be- züglich der Datenverarbeitung der Dienste externer Proccessing-Dienstleister bedient. Im Falle des INFORMA-Marketing-Scores ist wobei wir jedoch das die InFoScore Soft- ware Service GmbHRecht haben, Baden-Badenunserem Vertragspartner auch an einem anderen, für ihn nach den §§ 12 ff ZPO geltenden Gerichtsstand zu verklagen. 8.3 Änderungen dieses Vertrages bedürfen 18.3 Die Beziehung zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der SchriftformBundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluß des internationalen Kaufrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts und sonstiger internationaler Abkommen zur Vereinheitlichung des Kaufrechts. 8.4 Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als 18.4 Sind oder werden Regelungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam, nichtig oder undurchführbar erweisen, oder unwirksam, nichtig oder undurchführbar werden, so gilt diejenige Regelungberührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll in diesem Falle eine angemessene und zulässige Regelung gelten, die dem in diesem Vertrag erkennbar gewor- denen Xxxxxx Willen der Parteien am nächsten kommtund dem Sinn und Zweck der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen möglichst nahekommt. Diese Rechtsfolge gilt analog, wenn sich die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen als lückenhaft oder ergänzungsbedürftig erweisen sowie dann, wenn Bestimmungen der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen undurchführbar sind oder werden. 8.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.