Vorbeugende Rechtskosten. Ist eine Inanspruchnahme von versicherten Personen gem. Ziffer 2. (Versicherungsfall) noch nicht erfolgt, jedoch wahrscheinlich, können die versicherten Personen einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen, wobei die Auswahl des Rechtsanwaltes mit dem Versicherer abzustimmen ist. Umstände, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zur Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs führen könnten, liegen z.B. dann vor, wenn: • die Haupt- oder Gesellschafterversammlung einer versicherten Person die Entlastung verweigert; • gegenüber einer versicherten Person eine gerichtliche Streitverkündigung angedroht oder eingereicht wird; • ein Klageentwurf vorgelegt wird; • gegenüber einer versicherten Person Leistungen aus dem Anstellungsvertrag gekürzt oder nicht erbracht werden. Dies gilt nicht im Falle der Zahlungsunfähigkeit des DCV sowie dessen Mitgliedsorganisationen und mitversicherten Tochterunternehmen; • ein Klagezulassungsverfahren gemäß § 148 AktG gegen die versicherte Person beantragt wird; • eine versicherte Person vorzeitig aus seiner Funktion abberufen wird; • schriftlich gegenüber versicherten Personen Anstellungsvertragsaufhebungen angedroht oder vorzeitige Kündigungen von Anstellungsverträgen ausgesprochen werden; • ein Sonderprüfer gem. § 142 AktG bestellt wurde. Von dieser Regelung sind des Weiteren Kosten eines Rechtsanwalts erfasst für eine erste Stellungnahme gegenüber Behörden, die ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, ein Disziplinar- oder Aufsichtsverfahren oder sonstige Verwaltungsverfahren gegen versicherte Personen eingeleitet haben. Diese Kosten sind insgesamt mit einem Sublimit von € 20.000,-- je Schadenfall und € 150.000,-- je Versicherungsjahr begrenzt. Dieses Sublimit wird auf die Versicherungssumme und Jahreshöchstleistung angerechnet.
Vorbeugende Rechtskosten. 11.1 Vom Versicherungsschutz umfasst wird auch das Recht der versicherten Person, noch vor Anhängigkeit eines Haftpflichtprozesses nach § 3 Ziffer 7.1 in nachfolgend genannten Konstellationen einen Rechtsanwalt (hinsichtlich der Auswahl des Rechtsanwalts wird auf § 6 Ziffer 1.4 verwiesen) zur Wahr- nehmung ihrer Interessen zu beauftragen:
a) Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs oder eines Leistungs- oder Unterlassungsanspruchs gegen die Versicherungsnehmerin bzw. vom Versicherungsschutz umfasste Tochtergesellschaften oder die jeweilige ver- sicherte Person mit einem Streitwert in Höhe von mindestens 250.000 EUR; sofern ein Anspruch auf Versicherungsschutz nach § 3 Ziffer 15 gegeben ist, richtet sich der Versicherungsumfang ausschließlich nach § 3 Ziffer 15.
b) Verweigerung der Entlastung einer versicherten Person bzw. Antragstel- lung auf die Verschiebung der Entlastung;
c) vorzeitige Beendigung des Organ- bzw. Anstellungsverhältnisses einer ver- sicherten Person wegen einer Pflichtverletzung; dies gilt ebenso für die kon- krete Inaussichtstellung der vorzeitigen Beendigung;
d) Nichterbringung oder Kürzung vereinbarter Leistungen aus dem An- stellungsvertrag einer versicherten Person aus anderen Gründen als der Zahlungsunfähigkeit der versicherten Unternehmen;
e) protokollierter Beschluss des Kontrollorgans bzw. der Haupt- oder Gesell- schafterversammlung, der nach Auffassung des Kontrollorgans bzw. der Haupt- oder Gesellschafterversammlung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ein haftungsrelevantes Verhalten für möglich hält;
Vorbeugende Rechtskosten. Notfallkosten
Vorbeugende Rechtskosten. Versicherte Personen gem. Ziffer 1.3.1 haben ab dem Eintritt eines der nachfolgend genannten Ereignisse das Recht, die gutachterliche Überprüfung der haftungsrechtlichen Erfolgsaussichten durch einen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder sonstigen Sachverständigen vornehmen zu lassen:
2.1.3.1 Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, das sich auf die versicherte Tätigkeit bezieht, oder
2.1.3.2 Verweigerung der Entlastung der versicherten Person oder die Kündigung des Dienstverhältnisses, oder Beendigung des Dienstverhältnisses der versicherten Person durch Entlassung oder durch eine negative Leistungsfeststellung für zwei aufeinander folgende Beurteilungszeiträume, oder
2.1.3.3 Nichterbringung oder Kürzung des vereinbarten Gehaltes oder
2.1.3.4 Schriftliche Ankündigung oder Androhung eines Schadenersatzanspruches. Die Übernahme dieser Kosten erfolgt nur, wenn eine Inanspruchnahme im Sinne von Ziffer 1.1 Abs. 1 wahrscheinlich ist und der Versicherer der Beauftragung vorher nicht widersprochen hat. Der Versicherer kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widersprechen. Diese Kosten sind mit einem Sublimit von 20 % der Versicherungssumme des Vertrages, maximal EUR 1.000.000,00 je Versicherungsperiode, begrenzt.
Vorbeugende Rechtskosten. Rechtskosten bei Maßnahmen nach dem Aktiengesetz
Vorbeugende Rechtskosten. Eine versicherte Person hat das Recht, einen Rechtsanwalt zur Wahrung ihrer Interessen zu beauftragen, wenn eines der nachfolgend genannten Ereignisse während der Vertragslaufzeit eingetreten ist und die dieses Recht beanspruchende versicherte Person unmittelbar selbst davon betroffen ist: • Anzeige von Umständen gemäß Ziffer IV. 4. der Liberty Executive Advantage oder • Ankündigung oder Androhung eines Anspruchs oder • Verweigerung der Entlastung oder • vorzeitige Kündigung des Anstellungsvertrages oder • Nichterbringung oder Kürzung vereinbarter Leistungen aus dem Anstellungsvertrag oder • im Zusammenhang mit einer behaupteten Pflichtverletzung wird gegen ein versichertes Unternehmen ein Leistungs- oder Unterlassungsanspruch mit einem Streitwert in Höhe von mindestens € 250.000 geltend gemacht. Voraussetzung ist, dass dem Versicherer ein solcher Sachverhalt unverzüglich in Textform gemeldet wird. Der Versicherer trägt dann das gebührenordnungsmäßige oder das zwischen ihm und dem Rechtsanwalt besonders vereinbarte Honorar, es sei denn, dass der Versicherer der Beauftragung aus wichtigem Grunde widerspricht. Zu diesem Zweck ist dem Versicherer die geplante Beauftragung unverzüglich in Textform anzuzeigen. Die Obliegenheiten gemäß Ziffer VII. 1., 2. und 3. und die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung gemäß Ziffer VII.5. gelten sinngemäß.