Besondere Bestimmungen für Werkleistungen. 44.1. Die Vereinbarung von Werkleistungen zwischen Gebauer und dem Kunden bedarf einer ausdrücklichen Vereinba- rung unter Hinweis auf den werkvertraglichen Charakter der Leistungsverpflichtung.
44.2. Gebauer wird die Werkleistungen ausdrücklich oder kon- kludent durch Bereitstellung zur Abnahme freigeben. Der Kunde ist nach Freigabe durch Xxxxxxx zur unverzügli- chen Durchführung der Abnahme verpflichtet. Die Ab- nahme kann wegen unwesentlicher Mängel nicht verwei- gert werden. Die Abnahme gilt auch mangels ausdrückli- cher Abnahmeerklärung als erteilt, wenn der Kunden (i) die Werkleistung ganz oder teilweise in Betrieb genom- men oder anderweitig produktiv eingesetzt hat, oder (ii) innerhalb einer Frist von zehn (10) Werktagen nach Frei- gabe die Abnahme weder erklärt noch berechtigter Weise verweigert hat.
44.3. Soweit einzelvertraglich nicht abweichend vereinbart, räumt Xxxxxxx räumt dem Kunden an den Arbeitsergeb- nissen Nutzungsrechte nach folgender Maßgabe ein:
44.3.1. Im Falle von Werkleistungen in Form von Anpassungen oder Ergänzungen von Standardsoftware von Gebauer („Programm-Ergänzungen“) räumt Gebauer dem Kun- den ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht nach den Bestimmungen des Lizenzvertrages über die li- zenzierte Standardsoftware ein. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte bei Gebauer.
44.3.2. Im Falle von Werkleistungen, die keine Programm-Ergän- zungen im Sinne des Artikels 44.3.1 sind, räumt Gebauer dem Kunden an den Werkleistungen ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, unwiderrufliches, einfaches Recht ein, alle speziell für den Kunden erstellten Arbeits- ergebnisse zu nutzen. Das Nutzungsrecht schließt die Be- fugnis zur Bearbeitung und Veränderung der Werkleis- tungen ein. Die Einräumung des Nutzungsrechts steht unter der Bedingung, dass der Kunde die für die jeweili- gen Werkleistungen zu zahlende fällige und einredefreie Vergütung vollständig an Gebauer vergütet hat. Das ein- geräumte Nutzungsrecht ist nur nach schriftlicher Zu- stimmung von Gebauer übertragbar. Gebauer wird diese Zustimmung nur verweigern, wenn gegen eine solche Überlassung nachvollziehbare Gründe sprechen.
44.3.3. In Bezug auf die Rechte an Open Source Komponenten und/oder Software dritter Hersteller, die in etwaige Ar- beitsergebnisse eingeflossen sind, gelten die Standard-Li- zenzbedingungen für die jeweilige Open Source Kompo- nenten bzw. des jeweiligen Herstellers.
44.4. Im Falle eines Werkvertrages über Programmierungsleis- tungen schuldet Xxx...
Besondere Bestimmungen für Werkleistungen. 12 Abnahme
(1) Nach unserer Mitteilung, dass die Werkleistung abnahmebereit zur Verfügung steht, ist innerhalb angemessener Frist, spätestens aber innerhalb von 14 Kalendertagen nach unserer Mitteilung eine Abnahme durchzuführen.
(2) Über die Abnahme wird ein Abnahmeprotokoll erstellt, das von den Vertragspartnern zu unterzeichnen ist. Das Abnahmeprotokoll listet auch etwaige unwesentliche Mängel und/oder noch auszuführende Lieferungen und/oder Leistungen auf. Ein Mangel gilt als unwesentlich, wenn die Werkleistung ohne nachteiligen Einfluss auf die weitere Verwendung oder Nutzung ist und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werkleistungen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Werkleistung erwarten kann.
(3) Der Kunde ist zur Verweigerung der Abnahme nur dann berechtigt, wenn die Werkleistung wesentliche Mängel aufweist. Liegt ein nur unwesentlicher Mangel vor und nimmt der Kunde die Werkleistung nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach unserer Mitteilung gemäß Absatz 1 ab, gilt die Abnahme gleichwohl als erfolgt.
(4) Nimmt der Kunde zudem die im Wesentlichen mangelfrei erbrachte Werkleistung vor oder nach Ablauf von 14 Kalendertagen nach unserer Mitteilung gemäß Absatz 1 nicht ab, gilt die Abnahme konkludent durch ein Verhalten des Kunden, aus dem sich die Anerkennung der Werkleistung als im Wesentlichen vertragsgerecht entnehmen lässt, insbesondere durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Werkleistung, als erfolgt, wenn wir den Kunden bei Beginn der Frist nach Absatz 1 hierauf hingewiesen haben.
(5) Wird keine Abnahme verlangt und hat der Kunde die Werkleistung oder einen Teil dieser Leistung in Gebrauch genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von einer Woche nach Beginn der Ingebrauchnahme als erfolgt.
(6) Unsere eigenen Kosten der Abnahme tragen wir. Der Kunde trägt die Kosten für sein Personal und die Kosten für erforderliche Betriebsmedien (Strom, Wasser, Brennstoff etc.). Verzögert sich die Abnahme aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, so ist uns der durch den weiteren Abnahmeversuch entstehende Mehraufwand gesondert zu vergüten.
(7) Schlägt die Abnahme zwei Mal fehl, kann jeder Vertragspartner bei einer eventuellen erneuten Abnahme auf eigene Kosten einen Sachverständigen hinzuziehen.
(8) Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Kunden über. Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr zum Zeitpunkt der Begründung des Annahmeverzugs auf ihn über. Nimmt der Kunde die Werkleistung schon vor...
Besondere Bestimmungen für Werkleistungen. Ergänzend bzw., sofern eine Abweichung vorliegt, in Abweichung zu den unter Ziffer I und II genannten Bedingungen gelten für Werkleistungen die nachfolgenden Bestimmungen. 1.Vergütung, Fälligkeit
Besondere Bestimmungen für Werkleistungen. 30.1. Die Vereinbarung von Werkleistungen zwischen Time- Line Neo und dem Kunden bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung unter Hinweis auf den werkvertraglichen Charakter der Leistungsverpflichtung.
30.2. TimeLine Neo wird die Werkleistungen ausdrücklich o- der konkludent durch Bereitstellung zur Abnahme freige- ben. Der Kunde ist nach Freigabe durch TimeLine neo zur unverzüglichen Durchführung der Abnahme verpflich- tet. Die Abnahme kann wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden. Die Abnahme gilt auch mangels ausdrücklicher Abnahmeerklärung erteilt, wenn der Kun- den (i) die Werkleistung ganz oder teilweise in Betrieb ge- nommen oder anderweitig produktiv eingesetzt hat, oder
Besondere Bestimmungen für Werkleistungen. Für Reparaturen, einzelvertraglich und unabhängig von einer Werklieferung übernommene Montageleistungen und sonstige Werkleistungen gelten zusätzlich bzw. in Abweichung zu vorstehenden Regelungen folgende Bestimmungen: Die GFH GmbH ist berechtigt Abschlagszahlungen bzw. Vorauszahlungen zu verlangen.
Besondere Bestimmungen für Werkleistungen. Für Werkleistungen gelten ergänzend die Bedingungen dieses Abschnitts II.
Besondere Bestimmungen für Werkleistungen