Rechte am Vertragsgegenstand. Der AN verpflichtet sich sicherzustellen, dass der Gebrauch der Lieferungen und Leistungen des AN in keiner Weise durch die Geltendmachung von Rechten Dritter (Marken, Muster, Patente, Gebietsschutz etc.) beeinträchtigt wird oder gegen bestehende Boykottklauseln, Blacklists etc. verstößt. Über jede später festgestellte Verletzung fremder Rechte oder Boykotts, Blacklists etc. hat der AN den AG unverzüglich zu unterrichten. Der AN verpflichtet sich, den AG und/oder den Endabnehmer gegenüber allen Ansprüchen Dritter aus diesem Titel ohne jede Einschränkung schad- und klaglos zu halten und alle entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. Anfrageunterlagen sind dem AG mit den Angeboten oder nach erfolgter Ausführung der Bestellung unaufgefordert zurückzugeben. Für die Ausarbeitung von Angeboten wird keine Vergütung gewährt. Die Angebotsabgabe schließt die Zustimmung ein, dass technische Angebotsunterlagen im erforderlichen Umfang an Dritte (Engineeringpartner, Kunden etc.) ohne irgendwelche Ansprüche an den AG zur Verfügung gestellt werden dürfen. Angebotsunterlagen werden nicht retourniert. Der AN erklärt bei sonstiger Verpflichtung zum Schadenersatz, dass an der gelieferten Ware inkl. Dokumentation und verwendeter Software keinerlei Eigentumsvorbehalt, auch nicht Dritter, besteht und die Ware inkl. Dokumentation und verwendeter Software mit der Lieferung in das uneingeschränkte Eigentum des AG übergeht. Dem AN ist bekannt, dass die Ware mit Einbau in die Anlage (Ware) des Kunden von MCE Teil einer größeren Sache und damit des Eigentums an der größeren Sache wird. Er garantiert daher ausdrücklich, die Nutzung der Anlage (Ware) durch den Kunden nicht durch die Geltendmachung von Eigentumsansprüchen und/oder Nutzungsbeschränkungen welcher Art auch immer zu ver- oder behindern.
Rechte am Vertragsgegenstand. 12.1. Der Kunde ist berechtigt, die im Rahmen des Einzelvertrages von KITA Consulting erbrachten Lieferungen oder Leistungen, ausgenommen Standardsoftware, innerhalb seines Unternehmens uneingeschränkt zu nutzen, nachdem diese vergütet sind.
Rechte am Vertragsgegenstand a) Der Kunde ist berechtigt, die im Rahmen des Einzel- vertrages von nord-IT-systeme erbrachten Lieferungen oder Leistungen vertragsgemäß zu nutzen, sofern der Vertrag von beiden Seiten erfüllt ist.
Rechte am Vertragsgegenstand. 13.1 Der Kunde ist berechtigt, die im Rahmen des Einzelvertrages vom Auftragnehmer erbrachten Lieferungen oder Leistungen, ausgenommen Standard-Software, innerhalb seines Unternehmens uneinge- schränkt zu nutzen, nachdem diese Arbeiten vergütet sind.
Rechte am Vertragsgegenstand. 5.1 Die Ergebnisse der Arbeiten an dem Vertragsgegenstand (nachfolgend "Ergebnisse" genannt) werden mit ihrer Erstellung, und zwar in ihrem je- weiligen Bearbeitungszustand, Eigentum von Siemens. Der Auftragneh- mer wird die Ergebnisse bis zu ihrer Übergabe für Siemens verwahren. Siemens steht das ausschließliche und übertragbare Recht zu, die Ergeb- nisse beliebig zu nutzen, zu ändern und, auch in einer von ihr bearbeiteten Form, zu veröffentlichen oder zu verwerten.
Rechte am Vertragsgegenstand. 17.1 Rechte Dritter: Der AN verpflichtet sich sicherzustellen, dass der Gebrauch der Lieferungen und/oder Leistungen des AN in keiner Weise durch die Geltendmachung von Rechten Dritter (Marken, Muster, Patente, Gebietsschutz etc.) beeinträchtigt oder gegen bestehende Boykott-Klauseln, Blacklists etc. verstoßen wird. Über jede sich später herausstellende Verletzung hat der AN den AG unverzüglich zu unterrichten. Sollten derartige Beeinträchtigungen oder Rechtsverletzungen behauptet werden, verpflichtet sich der AN, den AG und/oder EA schad- und klaglos zu halten und dem AG und/oder EA den uneingeschränkten Gebrauch des Bestellgegenstandes zu verschaffen oder andere akzeptable Alternativen kostenlos für den AG und EA sicherzustellen.
Rechte am Vertragsgegenstand. 6.1 Zu den Arbeitsergebnissen gehören die aus der Tätigkeit von xxxxxxx.xxxx in Planung, Entwicklung, Forschung, Systemberatung, Wartung oder Verwaltung geschaffenen geschäftliche Datensammlungen (Datenbanken, Grafiken, Multimedia-Anwendungen, etc.) und Datenverarbeitungsprogramme in Quellen und Objektform sowie die bei dieser Entwicklung entstandenen Verfahren, Spezifikationen, Berichte sowie Dokumentations- und Schulungsmaterial über Analyse, Entwurf, Test, Installation, Einsatz und Wartung der Datensammlungen und Datenverarbeitungsprogramme.
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