Common use of Salvatorische Klausel Clause in Contracts

Salvatorische Klausel. Sollte ein Teil der Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so werden die Bestimmungen in ihrem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächs­ ten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vereinbarungslücken.

Appears in 13 contracts

Samples: Öffentlich Rechtliche Vereinbarung, Öffentlich Rechtliche Vereinbarung, Öffentlich Rechtliche Vereinbarung

Salvatorische Klausel. Sollte ein Teil der eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werdenihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so werden soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen in ihrem übrigen Inhalt davon nicht berührtberührt werden. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck Anstelle der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächs­ ten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vereinbarungslückengelten die gesetzlichen Vorschriften.

Appears in 12 contracts

Samples: Mietvertrag, Mietvertrag, Teilnahmebedingungen Für Den Produkttest

Salvatorische Klausel. Sollte ein Teil der Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder sollte eine Xxxxx dieser Vereinbarung offenbar werden, so werden berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung. Vielmehr sind die Vereinbarungspartner in ihrem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die einem solchen Fall verpflichtet, die unwirksame oder fehlende Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetztzu ersetzen, die wirksam ist und dem Sinn und mit der unwirk- samen oder fehlenden Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächs­ ten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vereinbarungslückensoweit wie möglich entgegenkommt.

Appears in 4 contracts

Samples: Vereinbarung Über Arznei Und Verbandmittelausgaben, Vereinbarung Über Arznei Und Verbandmittelausgaben, Vereinbarung Über Arznei Und Verbandmittelausgaben

Salvatorische Klausel. Sollte ein Teil der eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so werden bleiben die anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung unverändert in ihrem übrigen Inhalt davon nicht berührtKraft. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die Unwirksame Bestimmungen sind dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung entsprechend durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen denjenigen der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächs­ ten kommt. Gleiches gilt für etwaige VereinbarungslückenBestimmungen so nahe kommen, wie rechtlich zulässig.

Appears in 3 contracts

Samples: Teilnehmervertrag Betreffend Treuhänderische Verwaltung Von Register Schuldbriefen, Teilnehmervertrag Betreffend Treuhänderische Verwaltung Von Register Schuldbriefen Für Investoren (Truesale), Teilnehmervertrag Betreffend Treuhänderische Verwaltung Von Register Schuldbriefen

Salvatorische Klausel. Sollte ein Teil der Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder unwirksam werden, so werden wird dadurch die Bestimmungen in ihrem übrigen Inhalt davon Wirksamkeit dieser Vereinbarung nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird ist durch eine solche dem Zusammenhang und dem gewollten Sinn der Vereinbarung entsprechende Bestimmung ersetztzu ersetzen. Dies gilt auch für den Fall, dass die vorstehende Vereinbarung Lücken aufweist, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächs­ ten kommt. Gleiches gilt für etwaige VereinbarungslückenErgänzung bedürfen.

Appears in 2 contracts

Samples: Vereinbarung Über Die Abgeltung Von Sachkosten Ambulant Durchgeführter Bildgebender Verfahren, Vereinbarung Über Die Abgeltung Von Sachkosten Ambulant Durchgeführter Bildgebender Verfahren

Salvatorische Klausel. Sollte ein Teil der Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werdenwerden oder sollte sich in dieser Vereinbarung eine Regelungslücke herausstellen, so werden wird infolge dessen die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen in ihrem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch Anstelle der unwirksamen Best- immungen oder zur Ausfüllung der Regelungslücke ist eine solche Bestimmung ersetztangemessene Regelung zu verein- baren, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommen soll, was die dem Vereinbarungs- schließenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächs­ ten kommt. Gleiches gilt für etwaige VereinbarungslückenVereinbarung gewollt haben würden, soweit sie den Punkt beachtet hätten.

Appears in 1 contract

Samples: Vereinbarung Über Die Ärztliche Verordnung Von Sprechstundenbedarf

Salvatorische Klausel. Sollte ein Teil der Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so werden die Bestimmungen in ihrem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächs­ ten näch­ sten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vereinbarungslücken.

Appears in 1 contract

Samples: Öffentlich Rechtliche Vereinbarung

Salvatorische Klausel. Sollte ein Teil der Falls einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werdensollten, so werden wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen in ihrem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Anstelle der unwirksamen Bestimmung wird durch eine solche gilt diejenige wirksame Bestimmung ersetztals vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächs­ ten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vereinbarungslückenentspricht.

Appears in 1 contract

Samples: Sicherheitsvereinbarung

Salvatorische Klausel. Sollte ein Teil Sollten einzelne Regelungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, berührt es nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so werden die Bestimmungen in ihrem übrigen Inhalt davon nicht berührtim Übrigen. Die unwirksame Bestimmung wird Regelung ist in diesem Fall durch eine solche Bestimmung ersetztandere wirksame Regelung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächs­ ten kommt. Gleiches gilt für etwaige VereinbarungslückenRegelung beides möglich entspricht.

Appears in 1 contract

Samples: Mediation Agreement

Salvatorische Klausel. Sollte ein Teil der Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werdenwerden oder sollte sich eine ungewollte Regelungslücke herausstellen, so werden wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen in ihrem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Anstelle einer solchen Bestimmung wird durch soll eine solche Bestimmung ersetztrechtswirksame Regelung treten, welche die dem Vertragsparteien unter angemessener Berücksichtigung ihrer rechtlichen Interessen sowie Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächs­ ten kommt. Gleiches gilt für etwaige VereinbarungslückenVereinbarung vereinbart hätten.

Appears in 1 contract

Samples: Vertraulichkeitsvereinbarung

Salvatorische Klausel. Sollte ein Teil sich eine Bestimmung dieser Vereinbarung als rechtlich unwirksam erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so werden die Bestimmungen in ihrem übrigen Inhalt davon selbst nicht berührt. Die Eine unwirksame Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetztder Vereinbarung ist, die dem Sinn und wenn möglich, dergestalt umzudeuten oder zu ersetzen, dass der gewollte Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächs­ ten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vereinbarungslückenerreicht wird.

Appears in 1 contract

Samples: Nutzungsvertrag

Salvatorische Klausel. Sollte ein Teil der Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werdenwerden oder sollte sich in dieser Vereinbarung eine Regelungslücke herausstellen, so werden wird infolge dessen die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen in ihrem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Regelungslücke ist eine solche Bestimmung ersetztangemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommen soll, was die dem Vereinbarungsschließenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächs­ ten kommt. Gleiches gilt für etwaige VereinbarungslückenVereinbarung gewollt haben würden, soweit sie den Punkt beachtet hätten.

Appears in 1 contract

Samples: Vereinbarung Über Die Erstattung Von Kostenpauschalen

Salvatorische Klausel. Sollte ein Teil der Sofern einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein sollten oder werdendiese Verein- barung Lücken enthält, so werden wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen in ihrem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige wirksame Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetztals vereinbart, die welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächs­ ten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vereinbarungslückenentspricht und was vereinbart worden wäre, wenn man die Ange- legenheit von vornherein bedacht hätte.

Appears in 1 contract

Samples: Leistungsvereinbarung

Salvatorische Klausel. Sollte ein Teil der Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so werden die Bestimmungen in ihrem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen un­ wirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich wirtschaft­ lich am nächs­ ten nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige VereinbarungslückenVereinba­ rungslücken.

Appears in 1 contract

Samples: Öffentlich Rechtliche Vereinbarung

Salvatorische Klausel. Sollte ein Teil der Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so werden berührt dies die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen in ihrem übrigen Inhalt davon nicht berührtdieser Vereinbarung nicht. Die nichtige oder unwirksame Bestimmung wird ist durch eine solche wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetztzu ersetzen, die dem Sinn und Zweck mit der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächs­ ten nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vereinbarungslücken.

Appears in 1 contract

Samples: Moss Partner Agreement

Salvatorische Klausel. Sollte ein Teil der Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder sollte eine Xxxxx dieser Vereinbarung offenbar werden, so werden berührt dies nicht die Wirk- samkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung. Vielmehr sind die Vereinbarungspartner in ihrem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die einem solchen Fall verpflichtet, die unwirksame oder fehlende Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetztzu ersetzen, die wirksam ist und dem Sinn und mit der unwirk- samen oder fehlenden Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächs­ ten soweit wie möglich entgegen kommt. Gleiches gilt für etwaige Vereinbarungslücken.

Appears in 1 contract

Samples: Vereinbarung

Salvatorische Klausel. Sollte ein Teil der Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so werden die Bestimmungen in ihrem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächs­ ten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vereinbarungslückenbe- rührt.

Appears in 1 contract

Samples: Öffentlich Rechtliche Vereinbarung

Salvatorische Klausel. Sollte ein Teil der Sollten einzelne Bestimmungen dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so werden berührt dies nicht die Bestimmungen Wirksamkeit der übrigen in ihrem übrigen Inhalt davon dieser Vereinbarung enthaltenen Regelungen. Sofern die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird ersatzlos fortfallen kann, ist sie durch eine solche Bestimmung ersetztzu ersetzen, die dem beabsichtigten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächs­ ten nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vereinbarungslückengilt, soweit diese Vereinbarung lückenhaft sein sollte.

Appears in 1 contract

Samples: Öffentlich Rechtliche Vereinbarung