Common use of Schlussbestimmungen Clause in Contracts

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC 9.1. Die Parteien sind sich einig, dass epubli berechtigt ist, nach eigenem Ermessen die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossenbefreiender Wirkung, ohne dass es einer besonderen weiteren Zustimmung bedarf, auf ein anderes Unternehmen der Holtzbrinck Publishing Group zu übertragen. Als Unternehmen der Holtzbrinck Publishing Group gelten alle Unternehmen der Verlagsgruppe Xxxxx xxx Xxxxxxxxxxx GmbH & Co. KG, die nach §15 AktG mit ihr verbunden sind. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht 9.2. Falls mehrere Selbstverleger an dem Vertragsverhältnis beteiligt sind, haften sie gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die HälfePflichten. Die Rechte aus der Vereinbarung üben sie gemeinsam aus. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen9.3. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossenSchriftform. Erfüllungsort ist WienDies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Klausel. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc9.4. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz dieses Vertrags unwirksam sein oder teilweise unwirksam seinwerden, so bleiben bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wirksamunberührt. Anstelle An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt werden die Parteien eine wirksame Bestimmung als vereinbartRegelung treffen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten in tatsächlicher, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt im Fall einer XxxxxEbenso ist zu verfahren, wenn der Vertrag eine Xxxxx aufweisen sollte. 9.5. Soweit diese Vereinbarung keine Regelungen enthält, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden 9.1 Die Vertragssprache ist ausgeschlossenDeutsch. 21.2 9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. 9.3 Jede von diesen AGB abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen bedürfen zu deren Gültigkeit der Textform. Dies gilt auch für diese Formklausel. 9.4 Eine Änderung und Aktualisierung dieser AGB kann entweder durch die ausdrückliche Ein- beziehung und Zustimmung des jeweiligen Anlegers zu den aktualisierten AGB oder wie nachfolgend beschrieben erfolgen: Der Kunde verzichtet Vermittler übermittelt die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform und weist auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hin. Zugleich wird der Vermittler dem Anleger eine angemessene, mindestens zwei Monate lange Frist für die Erklärung einräumen, ob dieser die geänderten Nutzungsbe- dingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb die- ser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Vermittler wird den Anleger bei Frist- beginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. 9.5 Für die Vertragsbeziehung zwischen Vermittler und Anleger gilt das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die HälfeBundesrepub- lik Deutschland unter Ausschluss aller internationaler Kollisionsnormen. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens 9.6 Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas ande- res bestimmt ist, der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wienausschließliche Gerichtsstand Berlin. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx.

Schlussbestimmungen. 21.1 16.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC Xxxxxx mit Forderungen des Kunden Auftraggeber ist ausgeschlossen. 21.2 16.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen 16.3 Es gilt ausschließlich österreichischem österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossenals vereinbart. Erfüllungsort ist Wien. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 16.4 Der Kunde hat KBC Xxxxxx Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden Auftraggeber eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden Auftraggeber (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC Kapsch berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 16.5 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung 13.1 Für alle gegen Forderungen von KBC mit Forderungen einen Vertragspartner des Kunden Fotografen, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, erhobenen Klagen ist ausgeschlosseneines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das 13.2 Allfällige Regressforderung, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel der Produkthaftung im Sinne des PHG gegen den Fotografen richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des Fotografen verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde. Im Übrigen ist österreichisches materielles Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormenanzuwenden. Die Anwendung Anwendbarkeit des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Erfüllungsort Die Vertragssprache ist Wiendeutsch. Liegen die Voraussetzungen des Artikels 5 Abs.2 des Europäischen Schuldvertragsübereinkommens (EVÜ), nicht aber ein Fall des Artikels 5 Abs.4 in Verbindung in Abs.5 EVÜ vor, so führt die Rechtswahl nicht dazu, dass dem Vertragspartner der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen 13.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für von Fotografen auftragsgemäß hergestellte Filmwerke oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständigLaufbilder sinngemäß, und zwar unabhängig von dem angewendeten Verfahren und der angewendeten Technik (Film, Video, etc. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen). 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden 13.1 Der Vertrag ist ausgeschlossen. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht an die unterzeichnenden Parteien gebunden und darf ohne die schriftliche Zu- stimmung der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner FirmaGegenpartei nicht an Dritte übertragen werden, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt ausser im Fall einer XxxxxÜbergabe sämtlicher Geschäftsaktivitäten einer Partei an einen Rechtsnachfolger. Zulässig ist auch die Übertragung an eine Tochtergesellschaft einer Partei, dies nach schriftlicher Mitteilung an die Gegenpartei. 13.2 Die Comexis GmbH ist berechtigt, Teile der Vertragserfüllung an Dritte zu übertragen. Die Comexis GmbH bleibt dabei gegenüber dem Kunden für die gesamte Vertragserfüllung verant- wortlich. 13.3 Für Angebote und Verträge gelten ausschliesslich die AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Angebots bzw. Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Im Übrigen behält sich die Comexis GmbH das Recht vor, die AGB jederzeit zu verändern. 13.4 Der Vertrag mit allfälligen Anhängen und diesen AGB stellt die Gesamtheit der Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Es existieren keine mündlichen oder schriftlichen Nebenabreden ausserhalb des Vertrags. 13.5 Sind oder werden einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB ungültig oder un- wirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der Unwirksamen möglichst nahekommt. Gesetzesänderung- en, welche die Vertragserfüllung betreffen, berechtigen beide Parteien zu einer angemessenen Anpassung des Vertragsumfangs, des Vertragspreises und der vereinbarten Termine.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC CANCOM mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC CANCOM Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC CANCOM berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge seinen Anhängen und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx.Bestimmungen

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC 7.1 TUI behält sich das Recht vor, diese Bedingungen mit Forderungen Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern, ohne dass insoweit eine Pflicht zur Mitteilung gegenüber dem Kunden besteht. Auf der Website wird die jeweils aktuelle Version dieser Bedingungen zum Zeitpunkt ihrer Geltung an bereitgehalten. Mit seiner Buchung erklärt der Kunde sein Einverständnis mit den jeweils aktuellen Bedingungen. 7.2 Diese Bedingungen enthalten alle Vereinbarungen des zwischen dem Kunden und TUI bestehenden Vermittlungsvertrages und ersetzen alle vorangehenden Vereinbarungen, ungeachtet, ob diese mündlich, elektronisch oder schriftlich erfolgten. 7.3 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und TUI unterliegt – ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Kunden - dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausgeschlossenHannover (Deutschland). 21.2 Der Kunde verzichtet 7.4 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt diese Unwirksamkeit nicht die übrigen Bestimmungen. 7.5 TUI weist im Hinblick auf das Recht Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass TUI nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Veröffentlichung dieser Vermittlerbedingungen der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über TUI Deutschland GmbH - Online für TUI verpflichtend würde, informiert TUI die HälfeVerbraucher hierüber in geeigneter Form. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen 13.1 Der Auftragnehmer kann Forderungen aus diesem Vertrag jederzeit an Dritte abtreten. Im Übrigen kann der Auftragnehmer Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossenvier Wochen nach Erhalt einer entsprechenden Mitteilung schriftlich widerspricht; hierauf wird der Auf- tragnehmer in der Mitteilung hinweisen. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums 13.2 Die Aufrechnung ist den Vertragspartnern nur mit einer vom jeweils anderen Vertragspartner anerkannten oder Verkürzung über die Hälferechtskräftig festgestellten Gegenforderung gestattet. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem 13.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie dieser AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Soweit Schriftform vereinbart ist (z.B. für Kündigun- gen, Rücktritt), genügt Textform (z.B. Email) nicht. 13.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist WienWa- renkauf (CISG) und unter Ausschluss der Kolli- sionsnormen des Internationalen Privatrechts. 21.4 Zur Entscheidung aller aus 13.5 Treten im Zusammenhang mit den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständigvertrags- gegenständlichen Leistungen Meinungsver- schiedenheiten auf, werden die Vertrags- partner angemessene Anstrengungen unter- nehmen, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Können die Vertragspartner Mei- nungsverschiedenheiten auf der jeweiligen Arbeitsebene nicht klären, findet eine Eskalation auf die nächst höhere Manage- ment-ebene statt. Lässt sich auch auf dieser Ebene keine einvernehmliche Lösung finden, erfolgt eine Eskalation auf die Geschäftsfüh- rungsebene. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens 13.6 Gerichtsstand ist Mannheim, wenn der Auf- traggeber Kaufmann im Sinne des Handelsge- setzbuches ist oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung seinen Sitz nicht in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangenBundesrepublik Deutschland hat. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC 13.1. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien bereits jetzt, in Verhandlungen einzutreten, die zum Ziel haben, die unwirksame Bestimmung durch eine solche Klausel zu ersetzen, die dem am nächsten kommt, was die Parteien mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossender bisherigen Bestimmung wirtschaftlich gewollt haben. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das 13.2. Diese AGB und die gesamten Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- UN- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wienvom April 1980. 21.4 Zur Entscheidung aller 13.3. Sofern sich aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist das sachlich zuständige Gericht Erfüllungsort für unsere Leistungen, alle Zahlungen und alle empfangenen Wechsel unser Geschäftssitz in Wien ausschließlich zuständigKerpen. 21.5 Der 13.4. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie hinsichtlich seiner Entstehung und seiner Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten (auch Wechselklagen) ist, wenn der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner FirmaKaufmann, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der juristische Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen öffentlichen Rechts oder eine verschlechterte Bonität des Kunden öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Köln. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform§ 14 BGB) erwarten, so ist KBC ist. Wir sind jedoch berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen den Kunden nach unserem Ermessen auch an seinem Wohnsitz oder eine angemessene Sicherheitsleistung Geschäftssitz zu verlangenverklagen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge 13.5. Vertragssprache ist deutsch. Erklärungen und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam seinKommunikation sind in deutscher Sprache abzugeben. Wir sind jedoch nach eigenem Ermessen befugt, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksamin Englisch zu schreiben. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbartIn diesem Fall sind auch unsere Kunden befugt, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxxhierauf in Englisch zu antworten.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen24.1 Forderungen, Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis darf der Kunde nur nach vorheriger schriftli- cher Zustimmung seitens der SWU TeleNet abtreten bzw. übertragen. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht 24.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums Textform. Das gilt auch für die Änderung und/oder Verkürzung über Er- gänzung dieser Klausel. Im Übrigen reicht für Anzeigen und Erklärungen beider Parteien die HälfeTextform. Dies gilt auch für Zusicherungen und Nebenabreden durch SWU TeleNet und ihre Partner. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem 24.3 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der SWU TeleNet gilt deutsches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung mit Ausnahme des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist WienInternationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. 21.4 Zur Entscheidung aller 24.4 Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständigGeschäftsbeziehungen der Sitz der SWU TeleNet. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens 24.5 Sollten eine oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen mehrere Regelungen dieser Bedingungen und/oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarteneventuell ergänzender Vertragsvereinba- rungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wirksamRege- lungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbartBestimmungen werden die Vertragspartner Regelungen treffen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich dem gewollten rechtlichen Ergebnis und dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg am nächsten kommt. Das gleiche gilt Ver- tragslücken sind im Fall einer XxxxxZuge ergänzender Vertragsauslegung nach Treu und Glauben so auszufüllen, wie dies redli- che Vertragspartner bei Vertragsabschluss vereinbart hätten, sofern ihnen die Regelungsbedürftigkeit bekannt gewesen wäre.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC 14.1. Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit Forderungen vorheriger schriftlicher Zustimmung des Kunden ist ausgeschlossenDienstanbieters abtreten. 21.2 14.2. Der Dienstanbieter ist jederzeit berechtigt, das Vertragsverhältnis (z.B. im Rahmen einer Unternehmenstransaktion, etwa einem Asset Deal) im Ganzen im Wege der Vertragsübernahme auf eine dritte Gesellschaft zu übertragen. Der Kunde verzichtet auf das stimmt einer solchen Vertragsübernahme bereits mit Abschluss dieses Vertrages zu. 14.3. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner VerweisungsnormenBestimmungen zum internationalen Privatrecht und sind nach deutschem Recht auszulegen und durchzusetzen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird (CISG) ist ausgeschlossen. Erfüllungsort Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag oder diesen Nutzungsbedingungen ist WienHamburg, Deutschland. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen 14.4. Änderungen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständigErgänzungen des Nutzungsvertrags oder dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform oder der zumindest fortgeschrittenen elektronischen Signatur (z.B. FP- Sign). Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel. 21.5 14.5. Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens Nutzungsvertrag und diese Nutzungsbedingungen geben die Vereinbarungen der Parteien im Zusammenhang mit der Nutzung der Software und den Schulungen abschließend und vollständig wieder und ersetzen alle früheren schriftlichen, mündlichen und stillschweigenden Vereinbarungen, Absprachen oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangenZusagen zwischen den Parteien. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen 14.6. Sollte eine Bestimmung des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen Nutzungsvertrags oder dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam seinunwirksam, so undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleiben die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen wirksamhiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Die Parteien verpflichten sich, eine solche Bestimmung gilt durch eine wirksame Bestimmung als vereinbartzu ersetzen, die rechtlich so nah weit wie möglich dem entspricht, was die Parteien nach Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrages oder dieser Nutzungsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommterkannt hätten. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx.Anlagen: Stand: 9. April 0000 XXXXXX // XXXX

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen 1. Die Übertragung von KBC Rechten und Pflichten des Bestellers auf Dritte ist nur mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossenvorheriger schriftlicher Zustimmung von Stengel möglich. 21.2 Der Kunde verzichtet 2. Gegenansprüche des Bestellers berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 3. Für die Rechtsbeziehungen des Bestellers zu Stengel gilt das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen(CISG). 4. Die Parteien vereinbaren den Gerichtsstand Ellwangen, sofern der Kunde Kaufmann ist. Stengel ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt. 5. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Bestellers und von Stengel ist Wiender Sitz von Stengel, sofern der Kunde Kaufmann ist. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – 6. Die Vertragssprache ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständigdeutsch. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc7. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden Sollte eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam seinoder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen eine Xxxxx befinden, so bleiben wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wirksamnicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche Im Falle einer Xxxxx gilt im Fall einer Xxxxxdiejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen vereinbart worden wäre, sofern die Vertragsparteien die Angelegenheit von vorneherein bedacht hätten.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen 9.1 Ist eine Bestimmung dieser Vertragsbestimmungen, eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung ungültig oder wird sie ungültig, dann wird dadurch die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Kunden ist ausgeschlossenVertrages nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit, Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit gilt zwischen den Vertragspar- teien eine, dieser Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommende und nicht unwirksame, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung als vereinbart. 21.2 Der Kunde verzichtet auf 9.2 Als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten wird das Recht am Sitz der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die HälfeWiener Stadtverwaltung in Wien 1, Rathaus, sachlich zuständige Gericht vereinbart. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich 9.3 Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist WienKollisions- normen. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig9.4 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung, mit der von diesem Schriftformgebot abgegangen werden soll. Neben diesem Vertrag bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine Ne- benabreden. 21.5 9.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etcRücktritt vom Vertrag bzw. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so Kündigungen erfolgen eingeschrieben mit rechts- gültiger Fertigung. 9.6 Der AG ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung seine Rechte und Pflichten aus dem gegenständlichen Ver- trag zur Gänze an vom AG kontrollierte Organisationen und Unternehmen zu verlangenübertra- gen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen 12.1. Die Übertragung von KBC Rechten und Pflichten des Bestellers auf Dritte ist nur mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossenschriftlicher Zustimmung von Xxxxxxx möglich. 21.2 Der Kunde verzichtet auf 12.2. Für die Rechtsbeziehungen des Bestellers zu Erhardt gilt das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Ver- einten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen(CISG). 12.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbezie- hung zwischen Xxxxxxx und dem Besteller ist der Sitz von Xxxxxxx. Erhardt ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zu- lässigen Gerichtsstand berechtigt. 12.4. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Bestellers und von Erhardt ist Wiender Sitz von Xxxxxxx. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc12.5. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden Sollte eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Bestimmung dieses Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam seinoder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lü- cke befinden, so bleiben wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wirksamnicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche Im Falle einer Xxxxx gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, sofern die Vertragsparteien die Angelegenheit von vorne herein bedacht hät- ten. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen finden Sie im Fall einer Xxxxx.Anschluss an die Allgemeinen Einkaufsbedingungen

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen 16.1. Diese AGB finden angemessen auch bei den über die Webseiten des Kunden ist ausgeschlossenAuftraggebers online aufgegebenen Bestellungen. 21.2 16.2. Der Kunde verzichtet Auftragnehmer ist jederzeit während der Dauer des Bestehens dieses Vertragsverhältnisses mit dem Auftraggeber berechtigt, diese AGB zu ändern. Die Änderung wird in Form der Veröffentlichung der neuen AGB auf das Recht den Webseiten des Auftragnehmers durchgeführt. Wenn der Anfechtung Auftragnehmer beabsichtigt, diese AGB zu ändern, wird er die andere Partei mindestens 30 Tage vor der Veröffentlichung diesbezüglich unterrichten. Wenn der Charakter der Änderung der AGB die Rechte des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die HälfeAuftraggebers wesentlich beeinträchtigen sollte, ist der Auftraggeber berechtigt, nach dieser Frist von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Dem Auftraggeber entsteht in Folge dieses Rücktritts kein Anspruch auf Schadensersatz. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen16.3. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit irgendeiner Bestimmung dieser AGB hat nicht die Ungültigkeit der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossenAGB als Gesamtheit zur Folge. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt Für diesen Fall verpflichten sich die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbartParteien, die betreffende Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn der unwirksamen ursprünglichen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. 16.4. Das gleiche gilt Wenn in diesen AGB nicht anders festgelegt ist, ist auf die Regelung der Vertragsverhältnisse unterstützend die im Fall einer XxxxxGesetz Nr. 513/1991 Slg., in gültiger Fassung, angeführte Regelung anzuwenden. Die mit dem Auftragnehmer vor dem Wirksamwerden dieser AGB eingegangenen Vertragsverhältnisse werden durch die Wirksamkeit dieser AGB nicht berührt. 16.5. Diese AGB werden zum 1. 3. 2011 wirksam. Den Wortlaut der AGB wird der Auftragnehmer jederzeit auf Aufforderung auch in gedruckter Form zur Verfügung stellen.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen 13.1 Die Übertragung von KBC Rechten und Pflichten des Bestellers auf Dritte ist nur mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossenvorhe- riger schriftlicher Zustimmung von Purify möglich. 21.2 Der Kunde verzichtet 13.2 Gegenansprüche des Bestellers berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Be- steller nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsver- hältnis beruht. 13.3 Für die Rechtsbeziehung zwischen Purify und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien(CISG). 21.4 Zur Entscheidung aller 13.4 Soweit es sich beim Besteller um einen Unternehmer in Ausübung seiner gewerbli- chen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit oder um eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – der Geschäftsbeziehung zwischen Purify und dem Besteller der Sitz von Purify. Purify ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständigauch zur Klageerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt. Schiedsklauseln wird widersprochen. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma13.5 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Bestellers und von Purify ist der Sitz von Purify, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangensoweit nichts anderes vereinbart ist. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen 13.6 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam seinoder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen Allgemei- nen Verkaufsbedingungen eine Xxxxx befinden, so bleiben wird dadurch die übrigen Gültigkeit der üb- rigen Bestimmungen wirksamnicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx.,

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn eine Bestätigung in Textform durch LilaConnect erfolgt. Abweichungen in vertragli- chen Vereinbarungen mit LilaConnect von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossendiesen AGB sind nur wirksam, wenn LilaConnect sie gesondert schriftlich bestätigt bzw. sie schriftlich vereinbart werden. 21.2 Der Kunde verzichtet kann Rechte und Pflichten aus mit LilaConnect beste- henden Verträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von LilaConnect auf einen Dritten übertragen. 21.3 LilaConnect darf Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhält- nis oder das ganze Vertragsverhältnis mit dem Kunden auf ein mit LilaConnect i. S. d. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen übertragen. Der Kunde erteilt hierzu bereits seine Einwilligung. Darüber hinaus ist LilaConnect berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen, soweit die Vertrags- erfüllung hierdurch nicht beeinträchtigt oder gefährdet wird und keine überwiegenden Interessen des Kunden entgegenstehen. 21.4 Es gilt das Recht der Anfechtung des ServiceBundesrepublik Deutschland. UN-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen eines Vertrages bzw. dieser AGB als Bestandteil eines Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben im Übrigen unberührt. An die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle Stelle der unwirksamen oder undurchführba- ren Bestimmung gilt eine soll diejenige wirksame Bestimmung als vereinbartund durchführbare Re- gelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Parteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommtverfolgt haben. Das gleiche gilt im Fall einer XxxxxDie vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen 7.1 Gegen Forderungen von KBC 01024 kann der Kunde nur mit Forderungen unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprü- chen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Ver- tragsverhältnis beruht. 7.2 01024 kann diesen Vertrag insge-samt oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein mit 01024 i. S.v. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unterneh-men übertragen. 7.3 Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden ist ausgeschlossender Fir- mensitz der 01024 Telefondienste GmbH. 7.4 Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungs- gesetz (VSBG): Der Kunde kann im Fall eines Streits über die in § 68TKG genannten Fälle einen Antrag bei der Verbrau- cherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetza- gentur (Postfach 8001, 53105 Bonn, xxx.xxxxxxxxxxxxxxxxx.xx) zur Einleitung eines Streitbeile- gungsverfahrens stellen. Grundsätzlich ist die 01024 bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlich- tungsstelle teilzunehmen, soweit der 01024 der streitige Sach- verhalt zur Klärung im Rahmen eines Streitbeilegungsverfah- rens geeignet erscheint. 21.2 Der Kunde verzichtet auf 7.5 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechts-verhältnisse zwischen der mobilcom-debitel und dem Kunden gilt das Recht der Anfechtung Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des 7.6 Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des Serviceöf- fentlichen Rechts oder öffentlich-Vertrages wegen Irrtums rechtlichen Sondervermögens ist oder Verkürzung über die Hälfekeinen Sitz im Inland hat, ist der Firmensitz der 01024 Telefondienste GmbH Gerichtsstand. 01024 steht es offen, Ansprüche bei dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen 7.7 Sollten eine oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens mehrere Bestimmungen dieser Verein- barung unwirksam oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen undurchführbar sein oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwartenwerden, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben wird die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt Vereinbarung im Fall einer XxxxxÜbrigen nicht davon berührt.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen 17.1 Im Falle von KBC mit Forderungen Unstimmigkeiten zwischen diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen und anderen Teilen der relevanten Vereinbarung haben die Bedingungen der anderen Teile der relevanten Vereinbarung Vorrang. 17.2 Der Anbieter akzeptiert und übernimmt das Risiko der Änderung der Umstände. Zur Vermeidung von Zweifeln ist der Anbieter nicht berechtigt (durch Gerichtsvollzug oder anderweitig), eine Änderung oder Beendigung der Vereinbarung ohne die Zustimmung des Kunden ist ausgeschlossenvorzunehmen, sofern nicht ausdrücklich in der Vereinbarung angegeben. 21.2 17.3 Der Anbieter sorgt dafür, dass die Unterauftragnehmer des Anbieters die Bedingungen der Vereinbarung vollständig einhalten. Der Anbieter selbst ist vollständig verantwortlich und haftbar für die Erbringung der Leistung einschließlich jeglicher Handlungen oder Auslassungen der Unterauftragnehmer des Anbieters und deren Mitarbeiter. 17.4 Der Kunde verzichtet auf das Recht ist nicht verpflichtet, Mindestmengen der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über Leistung vom Anbieter einzukaufen. Jegliche in der Vereinbarung dargelegten Prognosen sind nicht verbindlich und können vom Kunden von Zeit zu Zeit einseitig geändert werden. Der Kunde ist berechtigt, die HälfeLeistung auch von anderen Anbietern als von dem Anbieter zu beziehen. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens 17.5 Falls eine Bestimmung der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen Vereinbarung als rechtswidrig, ungültig oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz ansonsten vollständig oder teilweise unwirksam seinnicht durchsetzbar befunden wird, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksamvollständig in Kraft und Wirkung. Anstelle Die Parteien verhandeln nach Treu und Glauben Änderungen der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbartVereinbarung in dem Umfang, dass sie vollständig gültig und durchsetzbar ist, und soweit möglich die ursprünglichen kommerziellen Absichten der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer XxxxxParteien erzielt.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen 15.1 Die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Kunden ist ausgeschlossenVertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht der Anfechtung des Service-15.2 Alle einer Partei zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen, Kenntnisse oder Erfahrungen sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die zur Durchführung dieses Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über notwendigerweise herangezogen werden müssen und die Hälfeebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen 15.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Verträge, in die sie einbezogen werden, unterliegen ausschließlich österreichischem deutschem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist WienKollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). 21.4 Zur Entscheidung aller 15.4 Für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – Vertragsverhältnissen ergeben, in die diese Allgemeinen Geschäftsbeding- ungen einbezogen sind, ist das sachlich zuständige der Gerichtsstand der Sitz von Konica Minolta. Im Falle einer Vertragsübernahme durch DLL ist der Gerichtsstand der Sitz von DLL. Im Falle einer Vertragsübernahme durch BNP ist der Gerichtsstand der Sitz von BNP. In jedem Fall kann der Vertragspartner allerdings auch am Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens Sitzes oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etcNiederlassung oder am Gericht des Erfüllungsorts verklagt werden. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung AGB der Konica Minolta Business Solutions Deutschland GmbH für Mietverträge in der Person des Kunden ab 01.10.2014 gültigen Fassung 15.5 Sollte eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwartenundurchführbar sein oder werden, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxxsowie des auf Basis dieser Bedingungen geschlossenen Vertrages davon nicht berührt.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-dieses Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam seinsein oder werden, so bleiben bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wirksamdavon unberührt. Anstelle Die Parteien verpflichten sich für einen solchen Fall, eine der unwirksamen Bestimmung im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu vereinbaren. Entsprechendes gilt für den Fall einer unbeabsichtigten Regelungslücke. Dieser Vertrag enthält sämtliche Vereinbarungen der Parteien im Hinblick auf die vertraulichen Informationen und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen diesbezüglich. Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. In Anlage 1 zu diesem Vertrag ist eine wirksame Bestimmung als vereinbartenglische Fassung beigefügt. Sie dient nur der Information. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung gilt daher nur die deutsche Fassung. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommtsich aus diesem Vertrag ergeben, ist Attendorn. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx.Attendorn, den , den BEULCO GmbH & Co. KG Xxxxxx Xxx. 00, 00000 Xxxxxxxxx, Xxxxxxxxxxx between BEULCO GmbH & Co. KG Xxxxxx Xxxxxx 00 X-00000 Xxxxxxxxx hereinafter referred to as BEULCO and Hereinafter referred to as Co-operation Partner

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen 15.1 Erfüllungsort ist Ravensburg. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Ravensburg. Der Anbieter kann den Kunden ist ausgeschlossenwahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. 21.2 Der Kunde verzichtet 15.2 Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Anfechtung des ServiceBundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung Kaufrecht über die Hälfeden Kauf beweglicher Sachen (CISG). 21.3 15.3 Der Kunde erklärt mit Xxxxxx seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. 15.4 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner VerweisungsnormenVertragsparteien vereinbaren, dass soweit in diesen AGB Schriftform vorgesehen ist, diese durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird. 15.5 Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten so weit wie möglich nahe kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossenForderungen, Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis darf der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung seitens der Rehnig BAK Breitbanddienste abtreten bzw. übertragen. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums Schriftform. Das gilt auch für die Änderung und/oder Verkürzung über die HälfeErgänzung dieser Klausel. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen47 a TKG sieht vor, dass der Kunde im Falle eines Streits mit Rehnig BAK Breitbanddienste ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur durch einen formlosen Antrag gegenüber der Bundesnetzagentur beantragen kann. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort Dieser ist Wienzu richten an: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Xxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxx. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständigFür die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Rehnig BAK Breitbanddienste gilt deutsches Recht mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. 21.5 Der Soweit der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person oder seiner Firmaein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in ist der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangenErfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen Coburg. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz eine oder teilweise mehrere Regelungen dieser Bedingungen und/oder eventuell ergänzender Vertragsvereinbarungen unwirksam seinsein oder werden, so bleiben wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wirksamRegelungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbartBestimmungen werden die Vertragspartner Regelungen treffen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich dem gewollten rechtlichen Ergebnis und dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg am nächsten kommt. Das gleiche gilt Vertragslücken sind im Fall einer XxxxxZuge ergänzender Vertragsauslegung nach Treu und Glauben so auszufüllen, wie dies redliche Vertragspartner bei Vertragsabschluss vereinbart hätten, sofern ihnen die Regelungsbedürftigkeit bekannt gewesen wäre.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen12.1 Der Vertrag, die vorstehenden AGB für Werk- und Dienstleistungen und die Vertragsanlagen geben den Inhalt der getroffenen Vereinbarungen vollständig wieder. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. 21.2 12.2 Die vollständige oder teilweise Übertragung von Rechten und Pflichten von DOBAGO FILM aus diesem Vertrag auf Dritte ist nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers möglich. Der Kunde verzichtet auf das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die HälfeAuftraggeber wird seine Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Verbundene Unternehmen i.S.d. §§ 15 ff AktG sind keine Dritten im Sinne dieses Vertrages. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen12.3 Ereignisse höherer Gewalt, die einer Partei eine Leistung (außer Geldleistungen) oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die betroffene Partei, die Erfüllung dieser Verpflichtung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist WienParteien oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben und ähnliche Umstände, von denen die Parteien mittelbar und unmittelbar betroffen sind, gleich. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen 12.4 Sind oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten werden einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz Vertrags, dieser AGB oder teilweise unwirksam seinweitere Vertragsanlagen unwirksam, so bleiben bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wirksamdavon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbartUngültige Bestimmungen sind einvernehmlich durch solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommtInteressenlage der Vertragsparteien den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen geeignet sind. Das gleiche Entsprechendes gilt im Fall einer Xxxxxfür Vertragslücken. 12.5 Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gießen. 12.6 Alle unter Geltung dieser AGB geschlossenen Verträge zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980). Eine Zurückweisung auf ausländisches Recht nach den Grundsätzen des internationalen Privatrechts (IPR) wird ausgeschlossen.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen 6.1 Die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Kunden ist ausgeschlossenVertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort 6.2 Konica Minolta ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ihre Rechte aus diesem Vertrag ganz oder teilweise an Dritte abzutreten. 6.3 Alle einer Partei zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen, Kenntnisse oder Erfahrungen sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die zur Durchführung dieses Vertrages notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind. 6.4 Konica Minolta ist berechtigt, im Zuge der Analyse erhobene Daten und gewonnene Erkenntnisse über die dokumenten- bezogenen Arbeits- und Prozessabläufe beim Vertragspartner inklusive der damit verbundenen Schadstoffbelastung sowie der Druck- und Energiekosten in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken zu nutzen. AGB der Konica Minolta Business Solutions Deutschland GmbH für einen OPS-Analysevertrag in der ab 01.04.2012 gültigen Fassung 6.5 Für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus Vertragsverhältnissen ergeben, in die diese Allgemeinen Geschäfts- bedingungen einbezogen sind, ist der Gerichtsstand Hannover. Konica Minolta ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner auch am Gericht seines Sitzes oder seiner Niederlassung oder am Gericht des Erfüllungsorts zu verklagen. 6.6 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam seinoder undurchführbar sein oder werden, so bleiben wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxxsowie des auf Basis dieser Bedingungen geschlossenen Vertrages davon nicht berührt.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC 13.1. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien bereits jetzt, in Verhandlungen einzutreten, die zum Ziel haben, die unwirksame Bestimmung durch eine solche Klausel zu ersetzen, die dem am nächsten kommt, was die Parteien mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossender bisherigen Bestimmung wirtschaftlich gewollt haben. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das 13.2. Diese AGB und die gesamten Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- UN- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wienvom April 1980. 21.4 Zur Entscheidung aller 13.3. Sofern sich aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist das sachlich zuständige Gericht Erfüllungsort für unsere Leistungen, alle Zahlungen und alle empfangenen Wechsel unser Geschäftssitz in Wien ausschließlich zuständigStutensee. 21.5 Der 13.4. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie hinsichtlich seiner Entstehung und seiner Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten (auch Wechselklagen) ist, wenn der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner FirmaKaufmann, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der juristische Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen öffentlichen Rechts oder eine verschlechterte Bonität des Kunden öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Stutensee. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform§ 14 BGB) erwarten, so ist KBC ist. Wir sind jedoch berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen den Kunden nach unserem Ermessen auch an seinem Wohnsitz oder eine angemessene Sicherheitsleistung Geschäftssitz zu verlangenverklagen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge 13.5. Vertragssprache ist deutsch. Erklärungen und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam seinKommunikation sind in deutscher Sprache abzugeben. Wir sind jedoch nach eigenem Ermessen befugt, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksamin Englisch zu schreiben. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbartIn diesem Fall sind auch unsere Kunden befugt, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxxhierauf in Englisch zu antworten.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen16.1 Der Rahmenvertrag und jeder Einzelmietvertrag, der zwischen Eloop und dem Nutzer abgeschlossen ist, unterliegen österreichischem Recht und sind nach diesem auszule- gen. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht 16.2 Wenn der Anfechtung Nutzer: 16.2.1 ein Unternehmen im Sinne des Service-Vertrages wegen Irrtums § 1 des Konsumentenschutzgesetzes ist, un- terliegen sämtliche Streitigkeiten aus oder Verkürzung über die Hälfeim Zusammenhang mit dem Rah- menvertrag und jedem Einzelmietvertrag, der zwischen Eloop und dem Nut- zer abgeschlossen ist, ausschließlich der Zuständigkeit der Gerichte in Wien, Österreich; und 16.2.2 ein Verbraucher im Sinne des § 1 des Konsumentenschutzgesetzes ist, unter- liegen sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Rahmen- vertrag und jeden Einzelmietvertrag, der zwischen Eloop und dem Nutzer ab- geschlossen ist, ausschließlich der Zuständigkeit des für den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt des Nutzers zuständigen Gerichts. Sollte der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt oder Arbeitsort des Nutzers nicht in Österreich liegen, liegt ausschließliche Zuständigkeit bei den Gerichten für Wien Innere Stadt, Österreich. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien16.3 Der Rahmenvertrag, jeder Einzelmietvertrag sowie diese AGB, einschließlich dieses Punkts, können nur durch ausdrückliche Erklärungen beider Vertragsseiten geändert oder ergänzt werden. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen 16.4 Sollte eine oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens mehrere Bestimmungen dieser AGB ungültig oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen nichtig sein oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwartenwerden, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangenberührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen 1. Beim Verkauf von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossenallen seinen Produkten geht der Lieferant davon aus, dass sich der Abnehmer unabhängig und frei für deren Eignung für die beabsichtigte Nutzung entschieden hat. 21.2 2. Der Kunde verzichtet auf das Recht Lieferant haftet für etwaige, durch seine Tätigkeit entstandene Schäden bis zu deren tatsächlicher Höhe, höchstens jedoch bis zum Wert der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums nicht gelieferten oder Verkürzung über die Hälfemangelhaft gelieferten Ware. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen3. Es sind keine Verzichte auf Rechte, Ansprüche, keine Änderungen oder Ergänzungen der oben angeführten Bedingungen zulässig und gültig, soweit sie nicht in schriftlicher Form vereinbart sind. 4. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens durch den Kaufvertrag, den Nachtrag zum Kaufvertrag oder durch eine bestätigte schriftliche Bestellung vereinbarten Bedingungen gelten gegenüber diesen Allgemeinen eschäftsbedingungen als vorrangig. Alle sonstigen Rechtsverhältnisse und rechtlichen Verpflichtungen der Vereinten Nationen über Verträge über Vertragsparteien werden nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch – Gesetz Nr. 89/2012 Slg. und den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wiennachfolgenden in der Tschechischen Republik geltenden Vorschriften geklärt. 21.4 Zur Entscheidung aller 5. Etwaige Streitigkeiten, die sich aus den vertraglichen Lieferanten-Abnehmer-Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen ergeben, werden zwischen dem Abnehmer und dem Lieferanten vorrangig durch persönlichen oder Nichtbestehen – schriftlichen Kontakt geklärt und ein Rechtsstreit ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständigals Grenzlösung zu betrachten. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma6. Im Bedarfsfalle einer Übersetzung der Verträge und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in eine andere Sprache gilt, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangendass für ihre Auslegung ihre tschechische Version maßgebend ist. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge 7. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, veröffentlicht auf xxx.xxxxxxx.xx treten in Kraft und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksamwerden wirksam ab 1. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt1. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx2017.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen (1) Sollte eine Bestimmung dieser Haftungsfreistellung und Einwilligungserklärung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. (2) Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, soweit der Teilnehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von KBC mit Forderungen des Kunden UN Kaufrecht ist ausgeschlossen. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht (3) Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht. Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen sind gemäß vom gesetzlichen Rücktrittsrecht ausgenommen, wenn der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommtZeitraum vorsieht. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxxheißt, soweit VE Volkslauf Events GmbH Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitbetätigung anbietet, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, besteht kein Widerrufsrecht ( § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB). Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung gemäß II. 1. durch VE Volkslauf Events GmbH bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen14.1. Änderungen zu diesem Vertrag sind einvernehmlich möglich, bedürfen aber zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis. 21.2 Der Kunde verzichtet 14.2. Alle aus diesem Vertrag resultierende Rechte und Pflichten sind auf das Recht die jeweiligen Rechtsnachfolger der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung Vertragsteile zu überbinden und die Vertragsteile verpflichten sich die Rechtsnachfolger über die Hälfein dieser Vereinbarung geregelten Rechte und Pflichten zu informieren und diese zur weiteren Überbindung zu verpflichten. 21.3 14.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Wien. Es wird dem Streitwert nach die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen bzw. des Handelsgerichts Wien vereinbart. Die vertraglichen Beziehungen unterliegen WS Service GmbH ist jedoch berechtigt, Klagen aus dem Vertrag auch bei jenem Gericht anzubringen, das nach den für den Staat, in dem der Auftraggeber seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, maßgeblichen Rechtsvorschriften hierfür sachlich und örtlich zuständig ist. 14.4. Bei sämtlichen (Rechts-)Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausschließlich österreichischem Recht materielles österreichisches Recht, unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens UN- Kaufrechts und der Vereinten Nationen über Verträge über den Bestimmungen des internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist WienPrivatrechts, anzuwenden. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc14.5. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden Sollte eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Bestimmung dieses Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam seinoder undurchführbar sein oder werden, so bleiben berührt dies nicht die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen wirksamBestimmungen. Anstelle Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxxentsprechend für Lücken in diesem Vertrag.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen 8.1 Änderungen oder Ergänzungen des Kunden ist ausgeschlossenDienstleistungs- vertrages bedürfen der Schriftform, der Bezugnahme auf die abzuändernde Bestimmung sowie der rechtsgültigen Unterschrift der Vertragsparteien. 21.2 Der Kunde verzichtet auf 8.2 Im Falle von Widersprüchen zwischen verschieden- sprachigen Versionen der einzelnen Vertragsdokumente ist einzig die deutschsprachige Version massgebend. Cleanmedia behält sich vor, die Leistungsblätter dem Teilnehmer nur in deutschsprachiger Version als massgebliche Fassung zur Verfügung zu stellen. 8.3 Sollte eine Bestimmung des mit dem Teilnehmer abgeschlossenen Vertrages nichtig oder rechtsunwirksam werden, so gelten die übrigen Bestimmungen weiter. Die nichtigen oder rechtsunwirksamen Bestimmungen sollen in diesem Fall durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahe kommt wie rechtlich möglich. 8.4 Cleanmedia behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit abzuändern. Änderungen werden dem Kunden in schriftlicher Form oder via Internet unter xxx.xxxxxxxxxx.xx bekannt gegeben und ersetzen die bisherigen AGB. Sollte der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über Kunde durch die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens Änderungen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwartenBestimmungen erheblich benachteiligt sein, so ist KBC er berechtigt, den Vertrag unter Beibe- haltung der bisherigen Konditionen auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangenden nächstmöglichen Kündigungstermin aufzulösen. Das Kündigungsrecht erlischt mit dem Inkrafttreten der Änderung. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge 8.5 Anwendbares Recht und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so Gerichtsstand: Der Dienst- leistungsvertrag untersteht schweizerischem Recht. Als Gerichtsstand gilt Bern. Zwingende Gerichtsstände bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxxvorbehalten.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen 11.1. Erfüllungsort für die aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Xxxxxx Xxxxxx & Xxxxx Xxxxx GbR und dem Kunden entstehenden Pflichten und alleiniger Gerichtsstand für alle aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen der Xxxxxx Xxxxxx & Xxxxx Xxxxx GbR und dem Kunden- entstehenden Streitigkeiten ist der Sitz der Xxxxxx Xxxxxx & Xxxxx Xxxxx GbR. um den Kunden oder eine vom Kunden mit dieser Funktion 11.2. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Xxxxxx Xxxxxx & eingesetzte Person handelt. Zwingende gesetzliche Haftungs- vorschriften bleiben von KBC mit Forderungen den vorstehenden Regelungen unberührt 9.2. Schadensersatzansprüche des Kunden ist ausgeschlossen. 21.2 Der Kunde verzichtet auf wegen der Verletzung Xxxxx Xxxxx GbR und dem Kunden sowie etwaige im Zusammenhang mit diesen entstehenden Streitigkeiten findet ausschließlich das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht Bundesrepublik Deutschland Anwendung. wesentlicher Vertragspflichten (s. o. unter Ausschluss seiner VerweisungsnormenZiffer 9.1, lit. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossenb), 11.3. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam seinverjähren kenntnisunabhängig innerhalb von fünf (5) Jahren ab ihrer Entstehung. 9.3. Da der Kunde allein für die Sicherung der Informationen, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbartDaten und Inhalte verantwortlich ist, die er der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommtXxxxxx Xxxxxx & Xxxxx Xxxxx GbR zu Verfügung stellt, haften wir nicht für deren Verlust. 9.4. Das gleiche gilt Die Übernahme einer Garantie durch die Xxxxxx Xxxxxx & Xxxxx Xxxxx GbR kann nur dann angenommen werden, wenn eine solche ausdrücklich von uns erklärt wurde. Vorbehaltlich einer entsprechenden ausdrücklichen Vereinbarung im Fall einer XxxxxEinzelfall übernehmen wir ferner keine Verpflichtung zur Leistung pauschalierten Schadensersatzes oder zur Zahlung von Vertragsstrafen.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen 1. Xxxxxxx Auftraggeber haften solidarisch als Gesamtschuldner. Sie erteilen einander unwiderruflich Vollmacht zur Abgabe und Entgegennahme von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossenWillenserklärungen. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe2. Sämtliche von Griffnerhaus nach diesem Vertrag zu erbringende Leistungen bleiben Eigentum von Griffnerhaus bis zur vollen Befriedigung sämtlicher aus diesem Vertrag Griffnerhaus gegenüber dem Auftraggeber zustehender Ansprüche. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen3. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens Gerät der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht Auftraggeber mit der Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwartenVerzug, so ist KBC Griffnerhaus berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung nach erfolgloser angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verlangenfordern. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein4. Tritt der Auftraggeber unberechtigt vor Erteilung der Baugenehmigung vom Vertrag zurück, so bleiben beträgt der Vergütungsanspruch von Griffnerhaus 10 % der Auftragssumme für Leistungsumfang 1 pauschal für die übrigen erbrachten Vorleistungen. Tritt der Auftraggeber nach erteilter Baugenehmigung zurück, so ist Schadenersatz im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen wirksamzu leisten. 5. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbartDer Auftraggeber ist damit einverstanden, dass Griffnerhaus auf dem Grundstück des Auftraggebers ab Vertragsabschluss bis zur Bauabnahme Bauschilder, die auf sie hinweisen, aufstellt. 6. Zu viel geliefertes Material bleibt Eigentum von Griffnerhaus. 7. Für das Vertragsverhältnis gilt österreichisches Recht. 8. Als Gerichtsstand wird das sachlich in Betracht kommende Gericht in Graz vereinbart. Bei Verbrauchern ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer XxxxxWohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen14.1. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Jede nachträgliche Änderung oder Ergänzung zum Vertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht 14.2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus materiellen oder formellen Gründen rechtsungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Anfechtung übrigen mit Rechtsgültigkeit vereinbarten Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die ungültige Bestimmung von Beginn der Ungültigkeit an durch eine ihr im wirt- schaftlichen und rechtlichen Erfolg nach Möglichkeit gleichkommende Regelung zu er- setzen. Entsprechendes gilt für die Ergänzung etwaiger Vertragslücken, die sich bei der Durchführung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfeergeben. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen14.3. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens Soweit in diesem Vertrag nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten die Bestim- mungen der Vereinten Nationen „Verordnung über Verträge Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fern- wärme (AVBFernwärmeV,)“ in ihrer jeweils gültigen Fassung. Ebenfalls gelten die „Ergänzenden Bedingungen Fernwärme der HanseWerk Natur zu der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) vom 20. Juni 1980“ (Anlage 2) und das „Preisblatt zu den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist WienErgän- zenden Bedingungen Fernwärme der HanseWerk Natur“ (Anlage 5). 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – 14.5. Gerichtstand ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständigder Sitz des Lieferanten. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC Mit meiner Unterschrift erteile ich diesen Auftrag und bestätige hiermit die Richtigkeit der im Kundenauftrag gemachten Angaben und beauftrage die Lünecom mit Forderungen der Einrichtung der bestellten Leistungen. Bedient sich die Lünecom Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste, ist sie berechtigt, die Kundenbestandsdaten an diese weiterzuleiten soweit dies für die Sicherstellung des Kunden ist ausgeschlossen. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht Betriebes erforderlich ist. FTTH-NFI-Internet-Vertrag_v0 06-2022 Für den Vertrag gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Preisliste, die Leistungsbeschreibung, die Widerrufsbelehrung, die Hinweise zur Routerwahlfreiheit und die Datenschutzhinweise der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über Lünecom, die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormenich inhaltlich zur Kenntnis nehme und mit deren Geltung ich einverstanden bin. Die Anwendung genannten Dokumente sind zudem unter xxxxxxxx.xx veröffentlicht und stehen dort zum Download bereit. Im Falle widersprüchlicher Regelungen, gelten vorrangig die Regelungen des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossenAuftragsformulars. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen X Datum Unterschrift des Vertragspartners (w/m/d) Seit dem 01.08.2016 haben Endkunden die Xxxx, ob sie ein vom Telekommunikationsanbieter angebotenes Endgerät (Router/Modem) oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firmaein eigenes Endgerät einsetzen. Telekommunikationsanbieter dürfen Kunden beim Abschluss von Neuverträgen nicht mehr verpflichten, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung ein bestimmtes Endgerät zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommtnutzen. Das gleiche gilt im Fall einer XxxxxTelekommunikationsnetz des Netzbetreibers und dessen Verantwortung enden dementsprechend von da an bereits vor dem Endgerät an der Netzabschlussdose. Der Router/das Modem selbst gehören somit nicht mehr dazu. Die Wahlfreiheit stellt daher erhöhte Anforderungen an Sie als Endkunden sowohl bei der Auswahl des richtigen Routers als auch bei dessen Inbetriebnahme.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen. 21.2 12.1 Der Kunde verzichtet auf das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen Vertrag und alle damit abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich österreichischem deutschem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormender Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien(UN-Kaufrecht) findet keine Anwendung. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten 12.2 Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf die Auslegung, Durchführung oder Kündigung des gesamten Vertrags oder von Teilen des Vertrags, fallen – einschließlich solcher über deren Bestehen sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird oder Nichtbestehen zwingende Bestimmungen entgegenstehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständigunter die ausschließliche Zuständigkeit der Hamburger Gerichte. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens 12.3 Sollte eine Bestimmung, Bedingung oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in Verpflichtung des Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte der Person des Kunden Vertrag eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwartenXxxxx enthalten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wirksamnicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt oder zur Ausfüllung der Xxxxx tritt eine wirksame Bestimmung als vereinbartdem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages möglichst nahekommende Regelung. 12.4 Die eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung, auch wenn FREE NOW diesen nicht ausdrücklich widerspricht. 12.5 Der Vertragspartner stimmt zu, dass der Vertrag mit seinen Änderungen von FREE NOW nach dessen alleinigem Ermessen automatisch und mit lediglich vorheriger Ankündigung für den Vertragspartners abgetreten werden kann. 12.6 FREE NOW behält sich das Recht vor, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommtBedingungen und Bestimmungen des Vertrags zu ändern. Das gleiche gilt iIm Fall Falle einer Xxxxxwesentlichen Änderung wird terminates, for the relevant Authorized Users, the use of Pay by App service and any other service related to the Application and/or the FREE NOW Platform at the same time.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen13.1. Die Überlegungen sind Teil dieser Prozessorvereinbarung. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht 13.2. Im Falle der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums Nichtigkeit oder Verkürzung über Annullierung einer oder mehrerer Bestimmungen aus dieser Vereinbarung, bleiben die Hälfeanderen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen13.3. In Fällen, die diese Vereinbarung nicht behandelt, müssen die Parteien einvernehmlich entscheiden. 13.4. Für diese Vereinbarung gelten die niederländischen Rechtsvorschriften. 13.5. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über Parteien werden sich bemühen, Konflikte durch gegenseitiges Einvernehmen zu lösen. Dazu gehört die Möglichkeit, den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist WienStreitfall durch eine einvernehmliche Schlichtungsstelle zu beenden. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden 13.6. Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung werden ausschließlich an das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbartSchiedsrichter gerichtet, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt zu diesem Zweck im Fall einer XxxxxVertrag angegeben sind. Dieser Prozessorvertrag ist ein Anhang zu den nachfolgenden Vereinbarungen und betrifft die folgenden Arten der Verarbeitung personenbezogener Daten. Datum des Inkrafttretens Siehe Vereinbarung Referenz / Nummer / Titelvertrag Siehe Vereinbarung Kurzbeschreibung Dienstleistungen Bereitstellung der Online-Plattform "Familienet" für die Kommunikation mit und über Xxxxxx. Art der Verarbeitung Alle Kunden der Gesundheitseinrichtung haben eine sichere persönliche Seite. Hier teilen Mitarbeiter und Familien Nachrichten, Bilder, Videos, eine Agenda und das Lebensbuch. Auf diese Weise sind alle gut informiert und die Zusammenarbeit verbessert sich. Art der persönlichen Daten Namen, Bilder, Videos, Texte, Dokumente und andere Nachrichten von und über betroffene Personen, grundsätzlich keine gesundheitsbezogenen Informationen. Kategorien von betroffenen Personen Xxxxxx, Familienmitglieder, Mitarbeiter.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen 1. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Weingutes. 2. Auf Verträge zwischen dem Weingut und dem Kunden ist ausgeschlossenausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem sich der Kunde gewöhnlich aufhält, bleiben von der Rechtswahl unberührt. 21.2 Der 3. Ist der Kunde verzichtet auf das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner FirmaKaufmann, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der juristische Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen öffentlichen Rechts oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwartenöffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist KBC der Geschäftssitz des Weingutes Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhangmit Verträgen zwischen dem Weingut und dem Kunden, ebenso in Fällen, in denen der Kunde keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden bekannt sind. Wir sind jedoch berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung auch am Sitz des Kunden zu verlangenklagen. 21.6 4. Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder teilweise unwirksam seinnichtig sein oder werden, so bleiben wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wirksamnicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbartDie Parteien vereinbaren, die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche Gleiche gilt im Fall Falle einer XxxxxRegelungslücke.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen. 21.2 Der Kunde verzichtet auf 14.1 Es gilt das Recht der Anfechtung Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des ServiceUN-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über Kaufrechts. Wenn Ihr die HälfeBestellung als Verbraucher abgegeben und zum Zeitpunkt Eurer Bestellung Euren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land habt, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen14.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem aufgrund dieser AGB geschlossenen Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin, Deutschland. Die Anwendung Hat ein Nutzer, wenn er kein Unternehmer, sondern Verbraucher ist, seinen Wohnsitz nicht in Berlin, Deutschland, gelten in Bezug auf den Gerichtsstand die gesetzlichen Vorschriften des UNCITRAL- Übereinkommens Staates, in dem er bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (in Deutschland also die Regelungen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist WienZPO). 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC 14.3 Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Schriftform Dies gilt auch für die Änderung in der Person des Kunden oder Aufhebung dieser Regelung (doppeltes Schriftformerfordernis) 14.4 Sollte eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxxdavon unberührt. 14.5 Die AGB können über folgenden Link heruntergeladen werden: xxxxx://xxxxx.xxxx/xxx Stand: Oktober 2022

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen 14.1 Forderungen, Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis darf der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung seitens der Netkom abtreten bzw. übertragen. 14.2 Die Kündigung bedarf der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Die Aufhebung des Vertrages sowie Änderungen oder Ergänzungen desselben bedürfen der Schriftform; dasselbe gilt für Vereinbarungen. 14.3 Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Netkom unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. 14.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen ist für beide Seiten D-99423 Weimar, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öf-fentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Xxxxxxxxx Xxxxxx XxxX 14.5 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossenfinden keine Anwendung, es sei denn, dies wurde ausdrücklich abweichend schriftlich geregelt. Im Übrigen widerspricht Netkom der Einbeziehung und Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums 14.6 Sollten eine oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen mehrere Regelungen dieser Bedingungen und/oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens eventuell ergänzender Vertragsvereinbarungen unwirksam sein oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwartenwerden, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wirksamRegelungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt Bestimmungen werden die Vertragspartner eine wirksame Bestimmung als vereinbartRegelung treffen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich dem gewollten rechtlichen Ergebnis und dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg am nächsten kommt. Das gleiche gilt Sonstige Vertragslücken sind im Fall einer XxxxxWege ergänzender Vertragsauslegung nach Treu und Glauben so auszufüllen, wie dies redliche Vertragspartner bei Vertragsabschluss vereinbart hätten, sofern ihnen die Regelungsbedürftigkeit bekannt gewesen wäre.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen1. Änderungen und Ergänzungen dieses Ver- trags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel. 21.2 Der Kunde verzichtet auf 2. Es gilt das Recht der Anfechtung Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die HälfeUN Kaufrechts (CISG). 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen3. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Erfüllungsort der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist WienGe- schäftssitz von Pfinder. 21.4 Zur Entscheidung aller 4. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtli- che Streitigkeiten aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – im Zusammen- hang mit diesem Vertrag sowie seine Wirk- samkeit ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständigder Sitz von Pfinder. Pfinder ist jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Käufers Klage zu erheben. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens 5. Stellt ein Vertragspartner seine Zahlung ein oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt wird die Änderung in der Person Eröffnung des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwartenInsolvenz- verfahrens über sein Vermögen beantragt, so ist KBC berechtigtder andere Vertragspartner berech- tigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangenvon dem nicht erfüllten Teil des Ver- trags zurückzutreten. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge 6. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingun- gen und Beilagen ganz der getroffenen weiteren Verein- barung unwirksam sein oder teilweise unwirksam seinwerden, so bleiben wird dadurch die übrigen Bestimmungen wirksamGültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbartDie Vertragspartner sind verpflichtet, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommtunwirksame Bestim- mung durch eine ihr im wirtschaftlichen Er- folg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. Das gleiche vorstehende gilt im Fall Falle einer XxxxxRegelungslücke entsprechend. 7. Pfinder erhebt zum Zwecke der Durchfüh- rung des Vertrags personenbezogene Da- ten und speichert diese zur Verarbeitung ausschließlich für die Durchführung dieses Vertrags.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen 15 Verfahren § 16 Durchführung des Kunden ist ausgeschlossenVertrags § 17 Inkrafttreten und Vertragsdauer (1) Räumlicher Geltungsbereich Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht (2) Betrieblicher Geltungsbereich Abschnitt I a) Betriebe des Gerüstbauer-Handwerks. Das sind alle Betriebe, die nach ihrer durch die Art der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums betrieblichen Tätig- keit geprägten Zweckbestimmung mit eigenem oder Verkürzung über fremdem Material gewerblich Gerüste erstellen. Erfasst wer- den insbesondere auch Betriebe, die Hälfegewerblich Gerüstmaterial bereitstellen oder gewerblich die Gerüstbaulogistik (insbesondere Lagerung, Wartung und Reparatur, Ladung oder Transport von Gerüstmaterial) übernehmen. Als Gerüste gelten alle Arten von Arbeits-, Schutz- und Traggerüsten, Fahrgerüste und Sonderkonstruktionen der Rüst- technik. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsformb) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbartErfasst werden auch solche Betriebe, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer XxxxxRahmen eines mit Betrieben des Gerüstbauer-Handwerks bestehen- den Zusammenschlusses – unbeschadet der gewählten Rechtsform – ausschließlich oder überwiegend für die angeschlossenen Betriebe des Gerüstbauer-Handwerks die kaufmännische und/oder organisatorische Verwaltung, den Transport von Gerüstmaterial, den Vertrieb, Planungsarbeiten, Laborarbeiten oder Prüfarbeiten übernehmen, soweit diese Betriebe nicht von einem spezielleren Tarifvertrag erfasst werden.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen 13.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammen mit der Auftragsbestätigung regeln den Vertragsgegenstand abschließend zwischen den Parteien und stellen die gesamte Vereinbarung zum Vertragsgegenstand zwischen den Parteien dar. Sie ersetzen alle vorherige schriftlich oder mündlichen Angebote und Vereinbarungen zum Vertragsgegenstand. Tetra Pak ist nicht an Aussagen von KBC mit Forderungen Mitarbeitern oder in Werbematerial gebunden, sofern diese nicht in der Auftragsbestätigung enthalten sind. Tetra Pak weist hiermit jegliche Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossenzurück, einschließlich aller Geschäftsbedingungen, die Teil einer Bestellung oder sonstiger Korrespondenz zwischen den Parteien sind. 21.2 13.2 Änderungen der Vereinbarung, auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, bedürfen der Schriftform. 13.3 Tetra Pak ist berechtigt, Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag ohne Zustimmung des Kunden auf verbundene Unternehmen zu übertragen. Der Kunde verzichtet kann Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von Tetra Pak auf das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über Dritte übertragen, die HälfeTetra Pak nur aus wichtigem Grund verweigern wird. 21.3 13.4 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen hat keine Auswirkung auf die Wirksamkeit der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist WienVereinbarung im Übrigen. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden 13.5 Alle Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx.Zusammenhang mit den Dienstleistungen werden ausschließlich und bindend durch ein gemäß der Schiedsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich (Wiener Regeln) errichtetes Schiedsgericht entschieden, das aus einem gemäß dieser Regeln bestellten Schiedsrichter

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen 1. Die Abtretung von KBC Rechten und Ansprüchen aus dem Vertrag, soweit nicht ausdrücklich zugelassen, ist nur mit Forderungen des Kunden vorheriger schriftlicher Zustimmung der barracuda GmbH zulässig. Die barracuda GmbH ist ausgeschlossenjedoch berechtigt, den Vertrag insgesamt auf mit ihr verbundene Unternehmen zu übertragen. 21.2 Der Kunde verzichtet 2. Die Vertragsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Dir und der barracuda GmbH dar und regeln Deine Nutzung der Produkte. Ausgenommen hiervon sind jedoch Leistungen, die die barracuda GmbH Dir im Rahmen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung bereitstellt. Die Vertragsbedingungen ersetzen in vollem Umfang alle früheren Vereinbarungen. 3. Ein Versäumnis, ein Recht oder ein Rechtsmittel auszuüben oder durchzusetzen, das im Rahmen der Vertragsbedingungen eingeräumt wird beziehungsweise auf das Recht die barracuda GmbH nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen einen Anspruch hat, ist nicht als formeller Verzicht auf die Rechte von der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über barracuda GmbH zu verstehen – vielmehr stehen der barracuda GmbH die HälfeRechte weiterhin zu. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen4. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam seinsein oder werden, so bleiben berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wirksamKlauseln nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbartDie Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt unwirksame Klausel durch eine ihr im Fall einer Xxxxxwirtschaftlichen Erfolg gleich kommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird. Gleiches gilt für eventuelle Vertragslücken. 5. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Köln. Die barracuda GmbH ist auch berechtigt, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des Kunden allgemein zuständig ist. 6. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG).

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des 14.1. Bei Personengesellschaften als Kunden ist ausgeschlossenhaften die Gesellschafter der SyEnergy AG gegenüber als Solidarschuldner. 21.2 Der Kunde verzichtet 14.2. Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können durch den Kunden nur mit schriftlicher Zustimmung von SyEnergy AG auf das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die HälfeDritte übertragen werden. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen14.3. Die Anwendung Zusammen mit dem Vertrag/Werkvertrag enthalten diese AGB den gesamten Vertragswillen der Vertragschliessenden. Vertrag/Werkvertrag und AGB ersetzen alle diesbezüglichen früheren schriftlichen und mündlichen Abreden zwischen den Parteien. Nebenabreden zwischen den Parteien sind nicht getroffen worden. Sämtliche Zusätze oder Ergänzungen dieser AGB oder korrespondierender Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Bestätigung durch die Parteien. Dies gilt auch für eine Aufhebung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist WienSchriftformerfordernisses. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen 14.4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam nicht vollstreckbar sein, so bleiben fällt sie nur im Ausmass ihrer Ungültigkeit oder Nichtvollstreckbarkeit dahin und ist im Übrigen durch eine gültige und vollstreckbare Bestimmung zu ersetzen, die eine gutgläubige Partei als ausreichenden wirtschaftlichen. Ersatz für die ungültige und/oder nicht vollstreckbare Bestimmung ansehen würde. Die übrigen Bestimmungen wirksamdieser AGB bleiben unter allen Umständen bindend in Kraft. Anstelle Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht. 14.5. SyEnergy AG behält sich die jederzeitige Änderung der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung vorliegenden AGB ausdrücklich vor. Die neuen Bedingungen werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten ohne Widerspruch innert Monatsfrist als vereinbartgenehmigt. 14.6. Die vorliegende AGB der SyEnergy AG sind integrierender Bestandteil sämtlicher Offerten, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer XxxxxAngebote, schriftlicher und mündlicher Auftrags-, sowie Email-Bestätigungen.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen 1. Der Erfüllungsort für Zahlungen richtet sich nach dem Standort von KBC mit Forderungen EITEC in 00000 Xxxxxxxxxxxxxxxx, Otto-Hahn-Ring 13. 2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Ingolstadt. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. EITEC ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden ist ausgeschlossenzu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt. 21.2 Der Kunde verzichtet auf 3. Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Anfechtung Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des ServiceUN-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die HälfeKaufrechts. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen4. Die Anwendung Änderungen oder Ergänzungen des UNCITRAL- Übereinkommens jeweiligen Liefer- bzw. Kaufvertrages bedürfen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist WienSchriftform. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc5. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen dieser AVB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam seinsein oder werden, so bleiben bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wirksamunberührt. Anstelle der unwirksamen Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung gilt ist durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbartzu ersetzen, die dem von den Parteien gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen33 Gerichtsstand und Leistungsort. 21.2 Der Kunde verzichtet auf (1) Als Gerichtsstand wird der Sitz des Rechtsdienstleisters vereinbart, sofern der Mandant Unternehmer ist oder un- abhängig davon für den Fall, dass der Mandant nach Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufent- haltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt o- der sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhe- bung nicht bekannt ist. (2) Leistungsort des Rechtsdienstleisters ist der Sitz des Vereins, es sei denn, es wird schriftlich ein anderer Leistungsort aus- drücklich vereinbart. Die Datenschutzhinweise (siehe Anlage) sind wesentlicher Bestandteil dieser Allge- meinen Mandatsbedingungen. Für alle vertraglichen Beziehungen zwi- schen dem Mandanten und dem Rechts- dienstleister gilt ausschließlich (unter Aus- schluss der Vorschriften zum Internationa- len Privatrecht) das materielle Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die HälfeBundesrepublik Deutschland. Die Auslegung der AMB bestimmt sich nicht nach den Überschriften ihrer Klau- seln, sondern dem diesen nachfolgenden Text. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform1) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz der AMB unwirksam oder teilweise unwirksam seinundurchführbar sein oder werden, so bleiben wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wirksamRegelungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt oder undurchführbaren Regelung ver- pflichten sich die Parteien, eine wirksame Bestimmung als vereinbartRege- lung zu vereinbaren, die dem wirtschaft- lichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Rege- lung am nächsten Nächsten kommt. Das gleiche . (2) Absatz 1 gilt für den Fall einer ergän- zungsbedürftigen Xxxxx im Fall einer XxxxxAuftrags- verhältnis entsprechend.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden 8.1 Der Kunde ist ausgeschlossennicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. 21.2 8.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde Vollkaufmann ist. xxxxxx.xx ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. 8.3 Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb von xxxxxx.xx mit Hilfe automatischer Datenverar- beitung. Der Kunde verzichtet auf das Recht erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der Anfechtung sys- xxx.xx im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwick- lung notwendigen Daten. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass xxxxxx.xx die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für geschäftliche Zwecke von xxxxxx.xx auch innerhalb des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die HälfeUnternehmens verwen- det. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen8.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirk- sam sein oder werden oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Rege- lungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung wei- testgehend entsprechen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens Gültigkeit der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxxbleibt davon unberührt.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen. 21.2 Der Kunde verzichtet auf 12.1. Es gilt das Recht der Anfechtung Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des ServiceUN-Vertrages wegen Irrtums Kaufrechts, wenn (a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder Verkürzung über (b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die HälfeAnwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen12.2. Die Anwendung Sofern Sie bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis München. Das Gleiche gilt, wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wienöffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc12.3. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-dieses Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam seinoder nichtig sein oder werden, so bleiben wird dadurch die übrigen Bestimmungen wirksamWirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung gilt durch eine wirksame Bestimmung als vereinbartzu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Das gleiche Dasselbe gilt im Fall einer Xxxxx.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen13.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu ge- ben. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht 13.2 Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die HälfeSchriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem 13.3 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung der Verweisungsnor- men des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossenPrivatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist Wiender Ort der beruflichen Niederlassung des Auftragnehmers (Unternehmensberaters). Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des Auftragnehmers (Unternehmens-beraters) zuständig. Der Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie empfiehlt als wirtschaftsfreundli- ches Mittel der Streitschlichtung nachfolgende Mediationsklausel: (1) Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes einge- tragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der Liste des Justiz- ministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der WirtschaftsMediatoren oder inhaltlich kein Ein- vernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen (2) Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht abgebrochenen Mediation, gilt in Wien ausschließlich zuständigeinem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen 9.1. Sollte sich eine der Bestimmungen des Kunden ist ausgeschlossenVertrags oder der Allgemeinen Bedingungen als unwirksam erweisen, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages oder der Allgemeinen Bedingungen im Übrigen davon unberührt. Die Parteien bemühen sich nach besten Kräften, unwirksame Bestimmungen durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen und bis zur Vornahme einer solchen Änderung sind unwirksame Bestimmungen so auszulegen, dass sie bei möglichst nahen Rechtsfolgen in Kraft bleiben. 21.2 9.2. Der Kunde verzichtet auf das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen Vertrag, Allgemeine Bedingungen, Angebot und Angebotsannahme sowie deren Folgen unterliegen ausschließlich österreichischem deutschem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung der Bestimmungen des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossenWarenkauf, abgeschlossen in Wien am 11. Erfüllungsort ist WienApril 1980, und des Übereinkommens über die Verjährung beim internationalen Warenkauf, abgeschlossen in New York am 14. Juni 1974. 21.4 Zur Entscheidung aller 9.3. Bei Rücktritt vom Vertrag aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – Gründen, die der Käufer zu verantworten hat, ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC Vertreter berechtigt, den vor dem Rücktritt vom Vertrag erhaltenen Preis (oder dessen Teil) als vertraglichen Schadenersatz für den Rücktritt vom Vertrag einzubehalten. Bei Rücktritt vom Vertrag aus Gründen, die der Käufer zu verantworten hat, ist der Vertreter auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung derselben Grundlage berechtigt, die Bezahlung der nicht beglichenen Bestandteile des Preises vom Käufer zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen 9.4. Der Käufer erklärt sich mit der Nutzung des Service-Vertrages samt seiner Anhänge Firmennamens und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksamdes Firmenlogos des Käufers durch den Vertreter und Hersteller in dessen Werbe- und Informationsmaterialien sowie im geschäftlichen Schriftverkehr einverstanden. 9.5. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbartAlle Streitigkeiten, die vor dem Hintergrund der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommtAllgemeinen Bedingungen, des Vertrages, des Angebotes oder der Angebotsannahme entstanden sind, werden vor deutschen Gerichten entschieden. Das gleiche gilt im Fall einer XxxxxDie Streitigkeiten werden vor ordentlichen Gerichten, die für den Sitz des Vertreters zuständig sind, entschieden.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC 1. Der Auftragnehmer ist nur mit Forderungen vorheriger schriftlicher Zustimmung des Kunden ist ausgeschlossenAuftragge- bers berechtigt, Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen oder eine Leistung oder wesentliche Teile einer Leistung durch Dritte ausführen zu lassen. 21.2 Der Kunde verzichtet 2. Zahlungen erfolgen nur an den Auftragnehmer. Gegenansprüche des Auftragneh- mers berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftragnehmer nur gel- tend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis be- ruht. 3. Zulieferanten des Auftragnehmers gelten als Erfüllungsgehilfen. Sie sind dem Auf- traggeber nach Aufforderung schriftlich mitzuteilen. 4. Für die Rechtsbeziehungen des Auftragnehmers zum Auftraggeber gilt das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Ver- einten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen(CISG). 5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist der Sitz des Auftragge- bers. Der Auftraggeber ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Auftragnehmers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt. 6. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Auftragnehmers und des Auftraggebers ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etcder Sitz des Auftraggebers. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung Weicht der in der Person Lieferanschrift angegebene Lie- ferort von dem Sitz des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwartenAuftraggebers ab, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangender Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Auftragnehmers der jeweilige Lieferort. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen 7. Die Vertragssprache ist deutsch. 8. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise teil- weise unwirksam seinoder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen eine Xxxxx befinden, so bleiben wird dadurch die Gül- tigkeit der übrigen Bestimmungen wirksamnicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx.oder

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen 13.1 Erfüllungsort ist der Standort von KBC DENNERT in Schlüsselfeld, Postbauer-Heng oder ein anderer von DENNERT benannter Lieferort. 13.2 Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Forderungen der die AVB in Bezug nehmenden Vereinbarung ist 00000 Xxxxxxx, Xxxxxxxxxxx. DENNERT ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden ist ausgeschlossenzu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das 13.3 Die die AVB in Bezug nehmende Vereinbarung unterliegt ausschließlich dem Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung internationalen Einheitsrechts sowie des UNCITRAL- Übereinkommens „Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist WienInternationalen Warenkauf“ (CISG). 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen 13.4 Bei anderssprachigen Versionen dieser AVB ist im Falle von sprachlichen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständiginhaltlichen Differenzen zur deutschen Fassung dieser AVB die deutsche Fassung maßgeblich. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden 13.5 Sollte eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen Bestimmung dieser AVB oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwartenBestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangenVereinbarungen nicht berührt. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC 11.1 Der Auftraggeber erteilt hiermit seine Zustimmung da- zu, dass wir personenbezogene Daten des Auftragge- bers speichern, die mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossenunserer Geschäftsbeziehung zum Auftraggeber zusammenhängen und diese Daten auch an mit uns verbundene Unternehmen innerhalb der Carl-Zeiss Gruppe übermitteln. Dies erfolgt zu fol- genden Zwecken: Information zu Produkten und Pro- duktneuheiten an den Auftraggeber, Unterstützung im Zusammenhang mit Reparatur- und Serviceverträgen. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht 11.2 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen von In- standhaltungsverträgen bedürfen der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung Schriftform. Ver- einbarungen über die HälfeAufhebung der Schriftform bedür- fen ebenfalls der Schriftform. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen11.3 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens Überlässt der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist WienAuftraggeber das der Instandhaltung un- terliegende Gerät einem Dritten, so bleibt seine Ver- pflichtung zur Zahlung der Vergütung bestehen, es sei denn, dass der Dritte mit unserer Zustimmung in diesen Vertrag eintritt. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen 11.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern der Auftrag- geber Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Nichtbestehen – ist eine sonstige öffentlich-rechtliches Einrich- tung ist, das sachlich zuständige Gericht am aktuellen Sitz der Xxxx Xxxxx GmbH (Wien). Wir sind jedoch zu- sätzlich berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Sitz in Wien ausschließlich zuständigAnspruch zu nehmen. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in 11.5 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangenVerweisungsnormen. 21.6 11.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen Klauseln dieser Bedingungen ganz oder o- der teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wirksamKlauseln bzw. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxxüb- rigen Teile solcher Klauseln nicht.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen. 21.2 Der Kunde verzichtet auf (1) Für diese Bedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien oder ihren jeweiligen Rechtsnachfolgern gilt ausschliefllich das Recht der Anfechtung Tschechischen Republik unter Aus- schluss der Bestimmungen des Serviceeinheitlichen UN-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die HälfeKaufrechts und des Internationalen Privatrechts. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. (2) Erfüllungsort ist WienMělnÌk. S‰mtliche Streitigkeiten aus allen Ver- tragsverh‰ltnissen, für welche diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten, werden durch das Bezirksgericht MělnÌk (OkresnÌ soud v MělnÌce), falls ein Amtsgericht (okresnÌ soud) sach- lich zust‰ndig ist, bzw. durch das Landgericht Prag (Krajský soud v Praze), falls ein Landgericht (krajský soud) sachlich zust‰ndig ist, entschieden. XXXXXX ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kun- den zu klagen. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform3) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz zwischen den Parteien unwirksam sein oder teilweise unwirksam seinwerden, so bleiben berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wirksamnicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbartDie Parteien verpflichten sich, unwirk- same Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die der in den unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Bestimmungen enthaltenen Regelungen in rechtlich zul‰ssiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt für enthaltene Regelungslücken. Zur Behebung der Xxxxx verpflichten sich die Parteien auf eine Art und Weise hinzuwirken, die dem am nächsten n‰chsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt h‰tten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden w‰re.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen 13.1 Die Auswechslung des Vertragspartners durch Übertragung von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossenRechten und Pflichten aus dem Wartungsvertrag und diesen Bedingungen bedarf der Zustim- mung der jeweils anderen Partei. Die Zu- stimmung darf nicht unbillig verweigert werden. 21.2 Der Kunde verzichtet auf 13.2 Auf die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ist ausschließlich das Recht der Anfechtung Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschluss des ServiceUN-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die HälfeKaufrechts (CISG, Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11.04.1980). 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der gegenwärtigen und zukünftigen geschäftlichen Beziehung der Parteien, gleich aus welchem Rechts- grund, ist Göppingen. Die Anwendung Satz 1 gilt nur, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des UNCITRAL- Übereinkommens Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist; die Ver- einbarung des Gerichtsstands Göppingen gilt darüber hinaus auch, wenn der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist WienKunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder ge- wöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundes- republik Deutschland hat. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen 13.4 Änderungen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständigErgänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Genügen sie dieser nicht, so sind sie nich- tig. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 13.5 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam seinunwirk- sam sein oder werden, so bleiben wird die übrigen Bestimmungen wirksamWirk- samkeit dieser Bedingungen im Übrigen dadurch nicht berührt. Anstelle Die Parteien wer- den in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame erset- zen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche Entsprechendes gilt im Fall einer Xxxxxauch für die Schließung von Vertragslücken.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden 15.1. Ausschließlicher Gerichtstand bei allen Rechtsstreitigkei- ten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrags- verhältnis ergeben, ist ausgeschlossenHamburg/Deutschland. 21.2 Der Kunde verzichtet auf 15.2. Sofern im Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist, wird das Recht Schriftformerfordernis auch durch Übersendung per E- Mail oder Telefax oder andere vereinbarte elektronische Ver- tragsschlussverfahren, wie z. B. das DocuSign-eSignature- Verfahren) erfüllt. Dies gilt auch für die Kündigung des oder den Rücktritt vom Vertrag, Änderung oder Ergänzung zu die- sem Vertrag, oder eines Einzelvertrages sowie für das Zu- standekommen, der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums Änderung oder Verkürzung über die HälfeErgänzung eines Einzel- vertrages. § 127 Abs. 2 und 3 BGB finden jedoch im Übrigen keine Anwendung. 21.3 Die 15.3. Dem Auftragnehmer stehen keine Zurückbehaltungs- rechte zu, soweit sie aus Gegenansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften mit dem Auftraggeber herrühren. 15.4. Der Auftragnehmer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht gegen solche Forderungen geltend machen, die ausdrücklich schriftlich durch den Auftraggeber anerkannt oder rechtskräftig festge- stellt worden sind. 15.5. Für die vertraglichen Beziehungen unterliegen gilt ausschließlich österreichischem deutsches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien(CISG). 21.4 Zur Entscheidung aller aus 15.6. Stellt ein Vertragspartner die Zahlungen ein oder droht das Insolvenzverfahren über sein Vermögen, ist der andere berechtigt, für den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständignicht erfüllten Teil vom Vertrag zurück- zutreten. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens 15.7. Sollte eine Bestimmung dieser AEB und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen werden oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam seinXxxxx enthalten, so bleiben die übrigen anderen Bestimmungen wirksam. Anstelle Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Be- stimmung oder Xxxxx unverzüglich durch eine wirksame Be- stimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbartmöglichst nahekommt. Gelingt dies nicht, gelten die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxxeinschlägigen gesetzlichen Vorschrif- ten.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen 15.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit ABRA geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte (einschliesslich Gewährleistungsansprüche) oder Pflichten hieraus abzutreten oder sonst Rechte und Pflichten aus mit ABRA geschlossenen Verträgen ohne schriftliche Zustimmung von KBC mit Forderungen ABRA ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. 15.2. ABRA ist berechtigt, die für den Kunden ausgeführten Einzelaufträge als Referenz in ihren Beziehungen zu anderen Kunden zu benützen. Die Geheimhaltung von vertraulichen Daten und Unterlagen des Kunden bleibt dabei gewahrt. ABRA ist ausgeschlossenberechtigt, die für den Kunden ausgeführten Einzelaufträge als Referenz in ihren Beziehungen zu anderen Kunden zu benützen. Die Geheimhaltung von vertraulichen Daten und Unterlagen des Kunden bleibt dabei gewahrt. 21.2 Der 15.3. Sämtliche Mitteilungen, die zur Ausübung der Rechte und Pflichten aus Verträgen mit ABRA, müssen schriftlich erfolgen und sind per Post oder Fax/E-Mail mit anschliessendem Bestätigungsschreiben an die auf der ersten Seite des Vertrages oder in seinen Anhängen angeführte Adresse der Vertragspartei zuzustellen 15.4. Bei Leasinggeschäften anerkennt der Kunde verzichtet auf das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums als Leasingnehmer die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen lediglich bezüglich seiner direkten Ansprüche und Verpflichtungen gegenüber ABRA als Herstellerin und/oder Verkürzung über die HälfeLieferantin und bestätigt, dass er kein Eigentum an den gelieferten Gegenständen erwirbt. 21.3 15.5. Diese AGB sowie dazugehörige Verträge bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so gilt der Rest weiter. Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem nichtigen oder rechtsunwirksamen Teile sollen in diesem Fall so ausgelegt werden, dass im Ganzen der Sinn der AGB und des Vertrages erhalten bleibt. 15.6. Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- UN-Kaufrechts (UN-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wienvom 11.04.1980). 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – 15.7. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständigWinterthur. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen16.1 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. 21.2 16.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht Verkäufer verpflichtet sich, alle ihm im Zusammenhang mit der Anfechtung Abwicklung des Service-Vertrages wegen Irrtums bekannt werdenden Informationen streng vertraulich zu behandeln. Soweit der Verkäufer sich bei der Erfüllung seiner Leistungspflicht der Mithilfe Dritter bedient, hat er auch diese in gleicher Weise zur Vertraulichkeit zu verpflichten. Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder Verkürzung werden, ohne dass dies von dem Verkäufer selbst zu vertreten ist, sowie für Informationen, die von PST ausdrücklich freige- geben werden. Der Verkäufer ist im Übrigen zur Offenlegung vertraulicher Informatio- nen berechtigt, wenn er hierzu aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder vergleichbarer Anordnungen verpflichtet ist. Der Verkäufer hat in die- sem Fall PST unverzüglich über die HälfeOffenlegung zu unterrichten. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen16.3 Sofern der Verkäufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (§ 1 ff. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort HGB) ist, ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge dem Vertrag und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbartaus allen hierzu erteilten Zusatzaufträgen sowie für alle Streitigkeiten, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall Zusammenhang mit dem Vertrag oder Zu- satzaufträgen entstehen, der Sitz derjenigen Gesellschaft von PST, die Vertragspartner des Verkäufers ist oder nach Xxxx von PST der Sitz einer Xxxxxeingetragenen Zweigniederlassung dieser Gesellschaft. PST hat das Wahlrecht auf Aufforderung des Verkäufers schon vorpro- zessual innerhalb einer vom Verkäufer gesetzten angemessenen Frist auszuüben. Erfolgt die Xxxx verspätet oder verweigert PST diese, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz derjenigen Gesellschaft von PST, die Vertragspartner des Verkäufers ist.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen 9.1. Sollte sich eine der Bestimmungen des Kunden ist ausgeschlossenVertrags oder der Allgemeinen Bedingungen als unwirksam erweisen, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages oder der Allgemeinen Bedingungen im Übrigen davon unberührt. Die Parteien bemühen sich nach besten Kräften, unwirksame Bestimmungen durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen und bis zur Vornahme einer solchen Änderung sind unwirksame Bestimmungen so auszulegen, dass sie bei möglichst nahen Rechtsfolgen in Kraft bleiben. 21.2 9.2. Der Kunde verzichtet auf das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen Vertrag, Allgemeine Bedingungen, Angebot und Angebotsannahme sowie deren Folgen unterliegen ausschließlich österreichischem polnischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung der Bestimmungen des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossenWarenkauf, abgeschlossen in Wien am 11. Erfüllungsort ist WienApril 1980, und des Übereinkommens über die Verjährung beim internationalen Warenkauf, abgeschlossen in New York am 14. Juni 1974. 21.4 Zur Entscheidung aller 9.3. Bei Rücktritt vom Vertrag aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – Gründen, die der Käufer zu verantworten hat, ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC Hersteller berechtigt, den vor dem Rücktritt vom Vertrag erhaltenen Preis (oder dessen Teil) als vertraglichen Schadenersatz für den Rücktritt vom Vertrag einzubehalten. Bei Rücktritt vom Vertrag aus Gründen, die der Käufer zu verantworten hat, ist der Hersteller auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung derselben Grundlage berechtigt, die Bezahlung der nicht beglichenen Bestandteile des Preises vom Käufer zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen 9.4. Der Käufer erklärt sich mit der Nutzung des Service-Vertrages samt seiner Anhänge Firmennamens und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksamdes Firmenlogos des Käufers durch den Hersteller in dessen Werbe- und Informationsmaterialien sowie im geschäftlichen Schriftverkehr einverstanden. 9.5. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbartAlle Streitigkeiten, die vor dem Hintergrund der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommtAllgemeinen Bedingungen, des Vertrages, des Angebotes oder der Angebotsannahme entstanden sind, werden vor polnischen Gerichten entschieden. Das gleiche gilt im Fall einer XxxxxDie Streitigkeiten werden vor ordentlichen Gerichten, die für den Sitz des Herstellers zuständig sind, entschieden.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen 14.1. Schriftlichkeit im Sinne des Servicevertrags liegt auch bei Emails vor. 14.2. Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen des Servicevertrags nichtig oder unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Teile des Servicevertrags davon nicht berührt. Im Falle der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Klausel ist diese durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. 14.3. FGAG ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden ist ausgeschlossenberech- tigt, den Servicevertrag sowie die darin enthaltenen Rechte und Pflich- ten oder Teile davon ganz oder teilweise abzutreten. 21.2 Der Kunde verzichtet 14.4. Das Versäumnis oder die Unterlassung von FGAG, eine der Bestim- mungen des Servicevertrages durchzusetzen, kann weder als Verzicht auf das Recht der Anfechtung die Rechte von FGAG ausgelegt oder betrachtet werden, noch be- rührt dies die Gültigkeit des Service-Vertrages wegen Irrtums gesamten Servicevertrages oder Verkürzung über eines Teils davon. Es beeinträchtigt in keiner Weise die HälfeRechte von FGAG, spätere Massnahmen zu ergreifen. 21.3 Die 14.5. Titel im Servicevertrag dienen lediglich der allgemeinen Orientierungs- hilfe und legen den Bereich der Regelungen nicht abschliessend fest. Mögliche Übersetzungen dieser AGB oder weiterer Teile des Service- vertrags dienen lediglich als Lesehilfe. Bei Streit- bzw. Auslegungsfra- gen ist ausschliesslich die deutsche Fassung heranzuziehen. 14.6. Sämtliche zwischen den Parteien bestehenden vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht Bezie- hungen betreffend den Servicevertrag unterstehen dem materiellen schweizerischen Recht, unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung der Kollisionsnormen und von internationalen Abkommen, namentlich des UNCITRAL- Übereinkommens Wiener Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen in- ternationalen Warenkauf wird ausgeschlossenvom 11. Erfüllungsort ist WienApril 1980). 21.4 Zur Entscheidung aller 14.7. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle aus vertraglichen Beziehun- gen zwischen den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen Parteien resultierenden oder Nichtbestehen – sonstigen mit dem Servicevertrag in Verbindung stehenden Rechtsstreitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner FirmaGwatt (Thun), seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etcSchweiz. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person Ungeachtet des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so vorstehenden Satzes ist KBC FGAG aber auch berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung den Kunden an dessen Sitz zu verlangenverklagen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung 11.1 Individuelle Änderungen oder Ergänzungen zu diesen AVB sind nur wirksam, wenn sie von der Hilti-Hauptverwaltung schriftlich bestätigt werden. 11.2 Im Hinblick auf die Schadensersatzhaftung von Hilti gilt Ziffer 12 der Allgemeinen Geschäfts- bedingungen der Hilti Deutschland AG (Verkaufs- und Leistungsbedingungen) entsprechend. 11.3 Sollten Bestimmungen dieses Vertrags ungültig sein oder werden, so berührt dies die Gültig- keit der restlichen Bestimmungen dieses Vertrags nicht. Die Parteien werden diese ungültigen Bestimmungen durch rechtsgültige ersetzen, die den beabsichtigten Zweck der ungültigen Best- immungen möglichst nahekommend verwirklichen. 11.4 Hilti kann Rechte und Pflichten aus dem FM-Vertrag auf Dritte übertragen. Dem Kunden steht dieses Übertragungsrecht nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Hilti zu. Hilti kann die Zustimmung von der Beibringung einer Sicherheitsleistung entsprechend Ziff. 4.1 ab- hängig machen. 11.5 Der Kunde darf nicht gegen Forderungen Ansprüche von KBC mit Forderungen Hilti oder deren evtl. Rechtsnachfolger aufrech- nen, es sei denn, die Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossenseien unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. 21.2 11.6 Der FM-Vertrag untersteht deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Mün- chen. 11.7 Der Kunde verzichtet auf ist damit einverstanden, dass Hilti den Firmennamen und ggf. das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person Firmenlogo des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen als Referenz in Firmenbroschüren und/oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangenanderen Werbeträgern wie Aufstel- lern in Veranstaltungen o.ä. nutzt. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC 1. Diese Bedingungen richten sich genauso wie sämtliche auf ihrer Grundlage entstehenden und beruhenden oder aber mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossenihnen zusammenhängenden Vertragsbeziehungen und Rechtsverhältnisse nach der tschechischen Rechtsordnung. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht 2. Alle etwaigen Streitigkeiten, die aus den sich nach diesen Bedingungen richtenden Rechtsverhältnissen und Vertragsbeziehungen oder im Zusammenhang mit ihnen entstehen, werden von tschechischen Gerichten gelöst, und dies vom sachlich und örtlich zuständigen Gericht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums Gesellschaft (bei Verfahren gegen die Gesellschaft), oder Verkürzung über die Hälfedem sachlich und örtlich zuständigen Gericht nach Xxxx der Gesellschaft (bei der Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft gegen Dritte). 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen3. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge dieser Bedingungen gesetzwidrig, ungültig oder uneinbringlich sein oder werden, hat dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die Einbringbarkeit der übrigen Bestimmungen wirksamdieser Bedingungen. 4. Anstelle Diese Bedingungen erlangen Gültigkeit und Wirksamkeit mit dem Tag ihrer Herausgabe. Für Dritte erlangen sie mit ihrer Veröffentlichung auf den Webseiten der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die Gesellschaft ([xxx.xxxxxxxxxxxxxx.xx) Wirksamkeit. 5. Diese Bedingungen sind in der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommtRegel Bestandteil des Angebots der Gesellschaft zum Abschluss der Bestellung bzw. Das gleiche gilt werden den Bestellern im Fall Rahmen der auf den Abschluss einer XxxxxBestellung und/oder eines Vertrags gerichteten Vorvertragsverhandlungen übergeben und sind nicht zuletzt stets auf den Webseiten der Gesellschaft einsehbar. 6. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, diese Bedingungen fortlaufend einseitig zu ändern, abzuändern sowie zu ergänzen, wobei eine jede solche Änderung mit ihrer Veröffentlichung oder Bekanntgabe gültig und wirksam wird.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC 10.1 Es ist deutsches Recht mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossenAusnahme der Bestimmungen über das internationale Privatrecht anwendbar. 21.2 10.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht Vertrag soll keinen gesellschaftsrechtlichen Zusammenschluss jedweder Art darstellen. Keine Partei ist bevollmächtigt, im Namen der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums anderen Partei Erklärungen abzugeben oder Verkürzung über die HälfeRechtsverbindlichkeiten ohne ein vorhergehendes schriftliches Einverständnis einzugehen. 21.3 10.3 Keine Partei ist berechtigt, seine Rechte oder Pflichten auf Dritte ohne ein vorhergehendes schriftliches Einverständnis der anderen Partei abzutreten bzw. zu übertragen. ASP kann Arbeitspakete an Unterauftragnehmer wie dem Kunden zuvor angekündigt weitergeben. 10.4 ASP hält sämtliche Vorschriften und Normen ein, die an dem jeweiligen Ort gelten, an dem ASP seine Leistung tatsächlich erbringt. 10.5 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormenvollständige oder teilweise Ungültigkeit einzelner vertraglicher Bestimmungen oder dieser VBV soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bzw. des ganzen Vertrages unberührt lassen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbartParteien sind sich einig, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die unter wirtschaftlichen, rechtlichen und technischen Gesichtspunkten dem ursprünglichen und angemessenen Willen der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Parteien am nächsten kommt. 10.6 Der Vertrag einschließlich seiner Annexe, dieser VBV, ASPs Angebot sowie der über Artikel 9 vereinbarten Änderungen stellen das gesamte Vertragswerk zwischen den Parteien bezüglich des jeweiligen Liefergegenstands dar und gehen insoweit allen vorangegangenen Vereinbarungen oder Erklärungen vor. 10.7 Sämtliche Korrespondenz, Dokumentation, Information oder Änderungen mit rechtsverbindlichem Charakter sind in schriftlicher Form und in englischer Sprache abzufassen. Das gleiche Im Falle eines deutschen Kunden oder falls vereinbart gilt im Fall einer Xxxxxdie deutsche Sprache. Bei Korrespondenz mit rechtsverbindlichem Charakter ist das Schriftformerfordernis nicht durch die elektronische Form (E-Mail etc.) ersetzt.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen 10.1 Der PLATTFORM-NUTZUNGSVERTRAG, der LIZENZVERTRAG und die über die DIENSTE geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht des Kunden ist ausgeschlossenBundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums 10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder Verkürzung über die Hälfeim Zusammenhang mit den zwischen EYEVIDO und KUNDEN geschlossenen Verträgen ist, soweit gesetzlich zulässig, Koblenz/Deutschland. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. 10.3 Der Erfüllungsort ist WienKoblenz/Deutschland. 21.4 Zur Entscheidung aller 10.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB aus anderen als den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service§§ 305-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen 310 BGB genannten Gründen ganz oder teilweise unwirksam seinoder undurchführbar sein oder werden, so bleiben bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wirksamdieser AGB hiervon unberührt, soweit nicht unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelung die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. Anstelle § 306 BGB bleibt unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt oder undurchführbaren Bestimmung, eine wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbartzu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommtverfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Das gleiche Entsprechendes gilt im Fall einer Xxxxx.für die ergänzende Vertragsauslegung oder eventuell bestehende Regelungslücken des Vertrages. EYEVIDO GmbH Casinostr. 38 Geschäftsführung: Xx. Xxxx Xxxxxx Amtsgericht Koblenz HRB 24572 xxxx@xxxxxxx.xx xxx.xxxxxxx.xx

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen. 21.2 Der Kunde verzichtet auf 22.1. Es findet das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die HälfeBundesrepublik Deutschland Anwendung, wie es zwischen inländischen Personen im Inland Anwendung findet. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen22.2. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftragte von MAINGAU, die über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossenInhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser AGB und den jeweils Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.‌ 22.3. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen Sollten einzelne oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwartenwerden, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wirksamdavon unberührt. Anstelle der An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung gilt soll eine wirksame Bestimmung als vereinbarttreten, die in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis demjenigen Re- sultat möglichst nahekommt, welches die Parteien mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommtBe- stimmung angestrebt hatten. Das gleiche gilt im Fall Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der mittels einer Xxxxxeindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informie- ren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Anfechtung des Service-Schriftform. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über aus irgendeinem Grunde rechtsunwirksam sind, wird dadurch die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner VerweisungsnormenGültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die Anwendung unwirksame Vereinbarung ist vielmehr in eine gesetzlich zulässige so zu ändern, wie es dem Sinn und dem Zweck des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über Vertrages entspricht. (Datum, Unterschrift) Erziehungsberechtigte (Datum, Unterschrift) Vorstand Schulverein Ich ermächtige den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossenSchulverein des Kopernikus Gymnasium Bargteheide e.V. Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbartZugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommtvom Schulverein des Kopernikus Gymnasium Bargteheide e.V. auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Das gleiche gilt im Fall einer XxxxxHinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Hinweis: Die Mandatsreferenz für Ihren Vertrag lautet "HA22/23NamedesKindes".

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen 17.1 Dieser Vertrag enthält alle Vereinbarungen der Parteien zum Vertragsgegenstand. Etwaig abweichende Nebenabreden und frühere Vereinbarungen zum Vertragsgegenstand werden hiermit unwirksam. 17.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für jeden Verzicht auf das Formerfordernis. 17.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossenfinden auf diesen Vertrag keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn auf deren Einbeziehung in späteren Dokumenten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen, unwidersprochen hingewiesen wurde. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht der Anfechtung des Service-17.4 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, oder sollte eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, so bleiben werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen wirksamdieses Vertrages nicht berührt. 17.5 Der Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Anstelle Das internationale Privatrecht findet keine Anwendung, soweit es abdingbar ist. 17.6 Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Hamburg. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an einem seiner gesetzlichen Gerichtsstände in Anspruch zu nehmen. 17.7 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf Deutsch zur Verfügung gestellt. Wenn wir dem Kunden eine Übersetzung der unwirksamen Bestimmung gilt Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung stellen, ist dem Kunde bewusst, dass ihm die Übersetzung nur zu seinem Komfort zur Verfügung gestellt wird und dass einzig die deutsche Version für die Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Kunden maßgeblich ist. Sollte es Widersprüche zwischen der deutschen Version und der Übersetzung geben, dann ist die deutsche Version maßgeblich. 17.8 Wir haben möglicherweise Niederlassungen oder verbundene Unternehmen in anderen Ländern. Diese Niederlassungen oder Unternehmen und ihre Mitarbeiter können als Ansprechpartner bezüglich quintly und den entsprechenden Services dienen. Auch in den Fällen, in denen eine wirksame Bestimmung als vereinbartNiederlassung oder ein verbundenes Unternehmen der erste Ansprechpartner für den Kunden ist, bleiben wir, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxxquintly GmbH, die einzige Vertragspartnerin des Kunden.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC 14.1 Der CEF® Anbindungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Forderungen des Kunden dem CEF® Anbindungsvertrag und Erfüllungsort ist ausgeschlossenFrankfurt am Main. Die Deutsche Börse AG kann den Vertragspartner jedoch auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. 21.2 Der Kunde verzichtet 14.2 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie ein Verzicht auf das ein Recht aus diesem Vertrag bedürfen zumindest der Anfechtung elektronischen Form (einfache elektronische Signatur ausreichend), soweit nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist. Vorstehendes Formerfordernis selbst kann ebenfalls auch in elektronischer Form (einfache elektronische Signatur ausreichend) und ausdrücklich aufgehoben werden. Soweit in diesem Vertrag für Erklärungen die Schriftform vorgesehen ist, können die jeweiligen Erklärungen auch elektronisch gemäß dieser Ziffer übermittelt werden. Version 5_0 14.3 Sollte eine Bestimmung des Service-Vertrages wegen Irrtums CEF® Anbindungsvertrags unwirksam sein oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwartenwerden, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wirksamnicht berührt. Anstelle An die Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt soll vielmehr eine rechtlich wirksame Bestimmung als vereinbarttreten, die der unwirksamen Bestimmung dem von den Parteien wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer XxxxxEntsprechendes gilt, sofern und soweit der CEF® Anbindungsvertrag eine Xxxxx aufweist. Diese soll durch eine Regelung geschlossen werden, die dem entspricht, was die Parteien gewollt haben oder bei Kenntnis der Lückenhaftigkeit gewollt hätten.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen 13.1 Die Auswechslung des Kunden Vertragspartners 13.2 Auf die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ist ausgeschlossen. 21.2 Der Kunde verzichtet auf ausschließlich das Recht der Anfechtung Bundesrepublik Deutschland an- wendbar unter Ausschluss des ServiceUN-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die HälfeKauf- rechts (CISG, Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11.04.1980). 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der gegenwärtigen und zukünftigen geschäftlichen Be- ziehung der Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist Göppingen. Die Anwendung Satz 1 gilt nur, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des UNCITRAL- Übereinkommens Handelsgesetz- buchs, juristische Person des öffent- lichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist; die Vereinbarung des Gerichtsstands Göppingen gilt darüber hinaus auch, wenn der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist WienKunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder ge- wöhnlichen Aufenthaltsort in der Bun- desrepublik Deutschland hat. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen 13.4 Änderungen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständigErgänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Genügen sie dieser nicht, so sind sie nichtig. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 13.5 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam seinun- wirksam sein oder werden, so bleiben wird die übrigen Bestimmungen wirksamWirksamkeit dieser Bedingungen im Üb- rigen dadurch nicht berührt. Anstelle Die Parteien werden in einem solchen Fall die un- wirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaft- lichen Zweck der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Be- stimmung am nächsten kommt. Das gleiche Entsprechendes gilt im Fall einer Xxxxxauch für die Schließung von Vertragslücken.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen 13.1. Der Auftraggeber wird während der Laufzeit des Vertrages und bis zum Ablauf eines Jahres nach Vertragsende vom Auftragnehmer zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzte Mitarbeiter weder selbst noch über Dritte abwerben. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für jeden einzelnen Fall des Zuwiderhandelns an den Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossenjeweils EUR 60.000,00 zu zahlen. Die Geltendmachung eines diese Vertragsstrafe übersteigenden Schadens bleibt davon unberührt. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht 13.2. Eine Abtretung von Rechten oder Übertragung von Pflichten aus dem Vertrag durch den Auftraggeber bedarf der Anfechtung vorherigen schriftlichen Zustimmung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die HälfeAuftragnehmers. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen13.3. Die Anwendung Geschäfts- und Vertragssprache ist „Deutsch“, wobei darauf hingewiesen wird, dass insbesondere 13.4. Änderungen und Ergänzungen des UNCITRAL- Übereinkommens jeweiligen Vertrages bedürfen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossenSchriftform. Erfüllungsort ist WienDies gilt auch für das Abgehen vom Erfordernis der Schriftform. Mündlichen Nebenabreden kommt keine Verbindlichkeit zu. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc13.5. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne oder einige Bestimmungen dieser AGB oder des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz jeweiligen Vertrags ungültig oder teilweise unwirksam seinundurchführbar sein oder ihre Gültigkeit oder Durchführbarkeit verlieren, so bleiben die AGB bzw. der jeweilige Vertrag hinsichtlich seiner übrigen Bestimmungen wirksamaufrecht. Anstelle der unwirksamen Die ungültige oder unwirksame Bestimmung gilt wird durch eine wirksame solche gültige Bestimmung als vereinbartersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen ursprünglichen Bestimmung wirtschaftlich weitestgehend nahekommt. Dasselbe gilt für eine Regelungslücke. 13.6. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, kommt auf das Rechtsverhältnis zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnomen des internationalen Privatrechtes (zB IPRG, Rom I-VO) bzw. des UN-Kaufrechts zur Anwendung. 13.7. Für Streitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am nächsten kommtSitz des Auftragnehmers in X-0000 Xxxxxxxxxx vereinbart. Das gleiche gilt im Fall einer XxxxxUnabhängig davon kann der Auftragnehmer Ansprüche gegen den Auftraggeber auch vor jedem anderen Gericht geltend machen, welches nach den gesetzlichen Vorschriften zuständig gemacht werden kann, insbesondere am Firmensitz des Auftraggebers.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen13.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht 13.2 Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die HälfeSchriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem 13.3 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung der Verweisungsnormen des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossenPrivatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden der Ort der beruflichen Niederlassung des Auftragnehmers (Unternehmensberaters). Für Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich am Unternehmensort des Auftragnehmers (Unternehmensberaters) zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens (1) Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der WirtschaftsMediatoren oder seiner Firmainhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangenVerhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz (2) Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder teilweise unwirksam seinabgebrochenen Mediation, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksamgilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für eine(n) beigezogene(n) RechtsberaterIn, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx„vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen 25.1 Die zwischen Hochhardt & Partner und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kunden ist ausgeschlossenUN-Kaufrechts. 21.2 Der 25.2 Sofern der Kunde verzichtet auf das Recht Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz von Hochhardt & Partner als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt. 25.3 Hochhardt & Partner ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Anfechtung Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; Xxxxxxxxx & Partner ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die Hälfebeabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen. 21.2 Der Kunde verzichtet auf 1. Es gilt das Recht der Anfechtung Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des ServiceUN-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die HälfeKaufrechts finden keine Anwendung. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht 2. Unsere Datenschutzbestimmungen können Sie unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wienxxxx://xxx.xxxxxxxxxxx.xx-xxxxxx.xx abrufen. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten 3. Gerichtsstand – einschließlich solcher über deren Bestehen auch für Wechsel- und Scheckklagen – ist, soweit der Kunde Vollkaufmann im lich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz unseres Unternehmens. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständigSitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc4. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge mit dem Kunden einschließlich dieser Verkaufs- und Beilagen Lieferungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam seinsein oder werden, so bleiben wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wirksamnicht berührt. Anstelle Die unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung gilt möglichst oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Xxxx Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. 3. Erhält der Kunde eine wirksame Bestimmung als vereinbartmangelhafte Montageanleitung, die sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, und dies auch nur dann, wenn der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer XxxxxMangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegen steht.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen 19.1 Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund des Kunden Vertrages ist ausgeschlossenam Wohnsitz des Kunden. 21.2 Der Kunde verzichtet auf 19.2 Es findet das Recht der Anfechtung Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 19.3 An Stelle von epcan darf ein anderes Unternehmen in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintreten; sofern epcan dies dem Kunden schriftlich unter Hinweis auf sein Kündigungsrecht anzeigt. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich innerhalb einer Frist von 1 Monat ab Hinweis zu kündigen. 19.4 Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Besonderen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn epcan sie schriftlich bestätigt. 19.5 Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftragte von epcan, die über den Inhalt des Servicejeweiligen Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Besonderen Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren. 19.6 Epcan kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte übertragen, in diesem Fall bleibt dem Kunden das Recht vorbehalten, den Vertrag zu kündigen. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der epcan übertragen. 19.7 epcan ist gesetzlich verpflichtet, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Übersendung und Übermittlung von Informationen, Sachen oder sonstige Leistungen unter bestimmten Umständen gesetzlich verboten ist. Dies umfasst insbesondere, aber nicht abschließend, Werbeanrufe, unrealistische Gewinnmitteilungen oder Fax-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung Spamming über die Hälfedem Kunden zugeteilten Rufnummern. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC 14.1. Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit Forderungen vorheriger schriftlicher Zustimmung des Kunden ist ausgeschlossenDienstanbieters abtreten. 21.2 14.2. Der Dienstanbieter ist jederzeit berechtigt, das Vertragsverhältnis (z.B. im Rahmen einer Unternehmenstransaktion, etwa einem Asset Deal) im Ganzen im Wege der Vertragsübernahme auf eine dritte Gesellschaft zu übertragen. Der Kunde verzichtet auf das stimmt einer solchen Vertragsübernahme bereits mit Abschluss dieses Vertrages zu. 14.3. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner VerweisungsnormenBestimmungen zum internationalen Privatrecht und sind nach deutschem Recht auszulegen und durchzusetzen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird (CISG) ist ausgeschlossen. Erfüllungsort Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag oder diesen Nutzungsbedingungen ist WienHamburg, Deutschland. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen 14.4. Änderungen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständigErgänzungen des Nutzungsvertrags oder dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform oder der zumindest fortgeschrittenen elektronischen Signatur (z.B. FP- Sign). Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel. 21.5 14.5. Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens Nutzungsvertrag und diese Nutzungsbedingungen geben die Vereinbarungen der Parteien im Zusammenhang mit der Nutzung der Software und den Schulungen abschließend und vollständig wieder und ersetzen alle früheren schriftlichen, mündlichen und stillschweigenden Vereinbarungen, Absprachen oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangenZusagen zwischen den Parteien. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen 14.6. Sollte eine Bestimmung des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen Nutzungsvertrags oder dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam seinunwirksam, so undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleiben die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen wirksamhiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Die Parteien verpflichten sich, eine solche Bestimmung gilt durch eine wirksame Bestimmung als vereinbartzu ersetzen, die rechtlich so nah weit wie möglich dem entspricht, was die Parteien nach Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrages oder dieser Nutzungsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommterkannt hätten. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx.Anlagen: Stand: 23. August 2024 PLANIT // TECH

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen Gerichtsstand für sämtliche vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Tele Thorwarth GmbH, sofern der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. Tele Thorwarth GmbH kann ihre Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden ist ausgeschlossengeltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerich tsstand bleibt davon unberührt. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen 11.1 Verträge zwischen Tele Thorwarth GmbH und dem Kunden unterliegen ausschließlich österreichischem deutschem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormendes internationalen Privatrechts. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen Das UN- Übereinkommen über Verträge über betreffend den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist WienWareneinkauf (CISG) findet keine Anwendung. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen 11.2 Ein Versäumnis von Tele Thorwarth GmbH, bei irgendeinem Anlass auf die Durchführung von Regelungen in diesen AGB zu bestehen, stellt keinen Verzicht auf die hiervon betroffenen Rechte oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständigeine Annahme einer Änderung dieser AGB dar. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 11.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wirksamunberührt. Anstelle Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung ist durch eine entsprechende Vereinbarung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbartbzw. des unwirksamen Teils möglichst nahe kommt. 11.4 Tele Thorwarth GmbH wird das Angebot der Dienste und Dienstmerkmale für den öffentlichen Telefondienst und Wartungsdienst gemäß § 45n TKG in geeigneter Form veröffentlichen. ThorTel Hinweis zum Datenschutz AGB Tele Thorwarth GmbH, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt01.12.2021 Xx xxx Xxxxxxxx Xxx. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx.0, 00000 Xxxxxxxxxxxx

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen 14.1 Die Bestimmungen des Wartungsvertrages, der Konfigurationsblätter, dieser AVB Wartung, der Leistungsbeschreibung sowie – ergänzend – der AGB regeln abschließend die darin umschriebenen Leistungen und ersetzen diesbezügliche frühere Vereinbarungen/Verträge. 14.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossenwerden nicht Vertragsinhalt. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht 14.3 Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über Schriftform. Dies gilt auch für die HälfeAbänderung dieses Schriftformerfordernisses. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung 14.4 Sollte eine Bestimmung des UNCITRAL- Übereinkommens Wartungsvertrages, der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen Konfigurationsblätter, dieser AVB Wartung, der Leistungsbeschreibung oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben dann berührt das die Gültigkeit des Vertrages insgesamt bzw. der übrigen Bestimmungen wirksamBedingungen nicht. Anstelle Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, möglichst nahe kommt. 14.5 Interflex kann die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt Rechte und Pflichten aus dem Wartungsvertrag im Ganzen auf einen Dritten übertragen, was dem Kunden mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des Kalendervierteljahres anzukündigen ist. In diesem Fall kann der Kunde den gesamten Wartungsvertrag mit einer XxxxxFrist von vier Kalenderwochen zum Ende des betreffenden Kalendervierteljahres kündigen. 14.6 Der Wartungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kauf- rechts und des Internationalen Privatrechts. 14.7 Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Wartungsvertrag ist als ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart vereinbart. Interflex kann den Kunden jedoch auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen 15.1. Jeder Dienstleistungsvertrag stellt die vollständige und ausschließliche Erklärung der Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle Vorschläge oder vorherigen Vereinbarungen, mündlich oder schriftlich, sowie sämtliche andere Kommunikation zwischen den Parteien, die Gegenstand dieses Dienstleistungsvertrages sind. 15.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossenwerden nicht Bestandteil der Vereinbarung, es sei denn, Xxxxxxx hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das 15.3. Wenn dies nicht ausdrücklich festgelegt wurde, sind keine Änderungen am Dienstleistungsvertrag wirksam, wenn sie nicht in schriftlicher Form vorliegt und von beiden Parteien unterzeichnet wurde. Die gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel. 15.4. Straker kann die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages so lange aussetzen, wie sie aus Gründen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, nicht in der Lage ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. 15.5. Straker ist in jeder Hinsicht vom Kunden unabhängig. Kein Bestandteil eines Dienstleistungsvertrages stellt eine Partei eines Dienstleistungsvertrages als Partner, Vertreter, Mitarbeiter oder Joint-Venture-Partner der anderen Partei dieses Dienstleistungsvertrages dar. 15.6. Die Vereinbarung unterliegt ausschließlich dem Recht der Anfechtung Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des ServiceUN-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die HälfeKaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen15.7. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Köln. 15.8. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort maßgebende Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Wiendie in deutscher Sprache vorliegende Fassung. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig15.9. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können kurzfristigen Änderungen unterliegen. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens 15.10. Im Falle eines Konflikts oder seiner FirmaWiderspruchs zwischen der Vereinbarung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und falls es nicht anderweitig festgelegt wurde, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangenbehalten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang. 21.6 Sollten einzelne 15.11. Durch eine etwaige anfängliche oder später eintretende Nichtigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Gültigkeit der übrigen nicht berührt. Es gilt dann eine dem rechtlichen und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende gültige Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden 9.1 Die Vertragssprache ist ausgeschlossenDeutsch. 21.2 9.2 Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, berührt dies die übrigen Bestimmungen und alle unter diesen AGB geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die der ursprünglichen Bestimmung sinngemäß entspricht. Dies gilt entsprechend für Regelungslücken. 9.3 Jede von diesen AGB abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen bedürfen zu deren Gültigkeit der Textform. Dies gilt auch für diese Formklausel. 9.4 Diese AGB können wie nachfolgend beschrieben geändert werden: Der Kunde verzichtet Anbieter übermittelt die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform und weist auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hin. Zugleich wird der Anbieter dem Nutzer bzw. Investor eine angemessene, mindestens zwei Monate lange Frist für die Erklärung einräumen, ob dieser die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Anbieter wird den Nutzer bzw. Investor bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. 9.5 Für die Vertragsbeziehung zwischen Anbieter und Nutzer bzw. Investor gilt das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die HälfeBundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationaler Kollisionsnormen. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens 9.6 Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wienausschließliche Gerichtsstand Berlin. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen 20 Entscheidungen und Bekanntmachungen der Geschäftsführung (1) Die Geschäftsführung kann die ihm nach diesem Regelwerk übertragenen Entscheidungen jederzeit auf von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossenihm bestimmte dritte Personen innerhalb von Eurex Bonds übertragen. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht (2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, erfolgen die Bekanntmachungen der Anfechtung des ServiceGeschäftsführung durch Rundschreiben, die per E-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über Mail an die HälfeTeilnehmer versandt werden. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen(1) Zur Erfüllung der Aufgabe, die Ordnungsmäßigkeit des Handels und der Geschäftsabwicklung zu überwachen, zeichnet Eurex Bonds auf den durch Rundschreiben bekannt gemachten Telefonverbindungen eingehende und ausgehende Telefonate auf. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist WienAufzeichnungen werden spätestens nach Ablauf von zehn Jahren gelöscht. 21.4 Zur Entscheidung aller aus (2) Gemäß Absatz 1 erhobene Daten, deren Geheimhaltung im Interesse der Marktteilnehmer oder eines Dritten liegen, insbesondere personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, werden ausschließlich zu dem in Absatz 1 genannten Zweck und nur dann verwendet, wenn die Aufklärung dafür relevanter Sachverhalte durch andere Erkenntnis- und Beweismittel nicht oder nicht zumutbar möglich ist. In den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht Fällen des Satz 1 können erhobene Daten an die in Wien ausschließlich zuständig§ 8 Abs. 1 Satz 3 Wertpapierhandelsgesetzes genannten Stellen weitergegeben werden, soweit die Kenntnis dieser Daten für die diese Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt (3) Eurex Bonds wird die Änderung beschreibende Nennung des Firmennamens des Marktteilnehmers im Rahmen des Internetauftritts und Teilnehmerpräsentationen der Eurex Bonds sowie in entsprechenden Presseerklärungen der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangenEurex Bonds verwenden. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen (4) Der Weitergabe von Daten und Informationen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbartMarktteilnehmers, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer XxxxxGeltungsbereich dieser Bedingungen anfallen, an Unternehmen der Gruppe Deutsche Börse, xxx.xxxxxxxx-xxxxxx.xxx, insbesondere zum Zwecke der Information und Analyse zur Verbesserung des Produktportfolios sowie zu Werbezwecken wird zugestimmt. (1) Auf diese Geschäftsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen ist Frankfurt am Main.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC 7.1 TUI behält sich das Recht vor, diese Bedingungen mit Forderungen Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern, ohne dass insoweit eine Pflicht zur Mitteilung gegenüber dem Kunden besteht. Im Reisebüro und gegebenenfalls auf der Website des Reisebüros wird die jeweils aktuelle Version dieser Bedingungen zum Zeitpunkt ihrer Geltung an bereitgehalten. Mit seiner Buchung erklärt der Kunde sein Einverständnis mit den jeweils aktuellen Bedingungen. 7.2 Diese Bedingungen enthalten alle Vereinbarungen des zwischen dem Kunden und TUI bestehenden Vermittlungsvertrages und ersetzen alle vorangehenden Vereinbarungen, ungeachtet, ob diese mündlich, elektronisch oder schriftlich erfolgten. 7.3 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und TUI unterliegt – ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Kunden - dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausgeschlossenHannover (Deutschland). 21.2 Der Kunde verzichtet 7.4 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt diese Unwirksamkeit nicht die übrigen Bestimmungen. 7.5 TUI weist im Hinblick auf das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass TUI nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Veröffentlichung dieser Vermittlerbedingungen für TUI verpflichtend würde, informiert TUI die HälfeVerbraucher hierüber in geeigneter Form. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC 7.1 TUI behält sich das Recht vor, diese Bedingungen mit Forderungen Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern, ohne dass insoweit eine Pflicht zur Mitteilung gegenüber dem Kunden besteht. Auf der Website wird die jeweils aktuelle Version dieser Bedingungen vom Zeitpunkt ihrer Geltung an bereitgehalten. Mit der Weiternutzung der Website nach einer Änderung dieser Bedingungen erklärt der Kunde sein Einverständnis zu den Änderungen. 7.2 Diese Bedingungen enthalten alle Vereinbarungen des zwischen dem Kunden und TUI bestehenden Vermittlungsvertrages und ersetzen alle vorangehenden Vereinbarungen, ungeachtet, ob diese mündlich, elektronisch oder schriftlich erfolgten. 7.3 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und TUI unterliegt – ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Kunden - dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausgeschlossenHannover (Deutschland). 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht 7.4 Sollte eine der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums voranstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder Verkürzung über werden, so berührt diese Unwirksamkeit nicht die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormenübrigen Bestimmungen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort unwirksame Bestimmung ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden durch eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung Bestimmung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbartersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen zu ersetzenden Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt . 7.5 TUI weist im Fall Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass TUI nicht an einer Xxxxxfreiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Veröffentlichung dieser Vermittlerbedingungen der TUI Deutschland - Online für TUI verpflichtend würde, informiert TUI die Verbraucher hierüber in geeigneter Form.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen Diese Gesamtbetriebsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft. Sie kann mit einer Frist von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen. 21.2 6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Gesamtbetriebsvereinbarung entfaltet bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung Nachwirkung. Der Kunde verzichtet Gesamtbetriebsrat erhält auf das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung Anfrage eine Mitteilung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner VerweisungsnormenAnzahl der aktuell Aufzeichnungsberechtigten. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen Sollten eine oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne mehrere Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise dieser Gesamtbetriebsvereinbarung unwirksam sein, so bleiben betrifft dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wirksamRegelungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, eine wirksame Bestimmung als vereinbartneue Regelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall Leverkusen, den 7../Ü. Zo/é Unternehmensleitung der Bayer AG Gesamtbetriebsrat Anlage Statusanzeigen zur Anwesenheitsinformation Aktuell sind nachfolgende Statusanzeigen implementiert: grün] Verfügbar :gelb b] Bin gleich zurück jge b] Nicht bei der Arbeit gelb] Als abwesend anzeigen jrot_ Beschäftigt Lrotj am Telefon (automatisch) rot: in einer Xxxxx.Besprechung (automatisch) rot in einer Telefonkonferenz (automatisch) jrot_ nur dringende Unterbrechungen jrot: Nicht stören 'rot' Präsentieren :grau] Offline (automatisch) 'grau] Unbekannt Sofern bei den Mitarbeitern das automatische Setzen von Abwesenheitsinformation konfiguriert ist, werden hierzu herangezogen:

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen 12.1 Forderungen, Rechte oder Pflichten aus dem Ver- tragsverhältnis darf der Kunde nur nach vorheri- ger Zustimmung von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen1NCE in Textform an Dritte abtreten oder übertragen. § 354a HGB bleibt un- berührt. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort 12.2 1NCE ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC jederzeit berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen die vertragsgegen- ständlichen Leistungen ganz oder teilweise durch verbundene Unternehmen oder Subunternehmer erbringen zu lassen. 1NCE bleibt auch in diesem Fall im Verhältnis zum Kunden weiterhin für die Leistungserbringung verantwortlich. 12.3 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam seinist, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksamdavon un- berührt. Anstelle An die Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbartBestim- mung treten die anwendbaren gesetzlichen Rege- lungen. 12.4 Auf diese AGB und die gesamten vertraglichen Be- ziehungen zwischen 1NCE und dem Kunden fin- det das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des interna- tionalen Privatrechts, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommtin eine andere Rechts- ordnung verweisen, und des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Das gleiche Deutsches Recht gilt auch für außervertragliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis. Zwingende Kollisi- onsnormen bleiben unberührt. 12.5 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen oder Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist Köln Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrags- verhältnis zwischen den Parteien. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon un- berührt. 12.6 Im Fall einer Xxxxxeines Streits zwischen den Parteien über einen der in § 68 TKG genannten Fälle kann der Kunde auch zunächst bei der Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur in Bonn durch einen Antrag ein Schlichtungsverfah- ren einleiten.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des 15.1 Für diese Verkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen der HW-INOX und dem Kunden ist ausgeschlossen. 21.2 Der Kunde verzichtet auf gilt ausschließlich das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die HälfeBundesrepublik Deutschland . 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen15.2 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz der HW-INOX. HW- INOX ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden oder jedem besonderen Gerichtsstand zu erheben. 15.3 Vertragsänderungen durch individuelle Vertragsabreden sind formlos wirksam. Im Übrigen bedürfen Änderungen und Ergänzungen dieser Verkaufsbedingungen sowie Nebenabreden der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieser Schriftformklausel. 15.4 Mitarbeiter der HW-INOX sind nicht berechtigt, Vertragsinhalte zu ergänzen oder hiervon abzuweichen. Dies gilt nicht für die Organe und Prokuristen der HW-INOX sowie für die von diesen hierzu bevollmächtigten Personen. 15.5 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam seinoder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbartVertragspartner sind verpflichtet, die der unwirksamen unwirksame Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt durch eine ihr im Fall einer Xxxxx.wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung a. Der Besteller darf auf diesem Vertrag beruhende Ansprüche gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossendie ITEMIS AG nur nach schriftlicher Zustimmung der ITEMIS AG auf Dritte übertragen. 21.2 b. Der Kunde verzichtet auf das Recht Besteller kann wegen Mängeln nur aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten, soweit ihm tatsächlich Zahlungsansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln der Anfechtung Leistung zustehen. Wegen sonstiger Mängelansprüche kann der Besteller Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Service-Vertrages wegen Irrtums Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten. Der Besteller hat kein Zurückbehaltungsrecht, wenn sein Mangelanspruch verjährt ist. Im Übrigen kann der Besteller nur mit unbestrittenen oder Verkürzung über die Hälferechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zurückbehaltung ausüben. 21.3 c. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Schriftform wird nur durch Übermittlung des unterzeichneten Originals gewahrt. Ist der Besteller ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB genügt hingegen die Textform. d. Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Warenverkauf vom 11.04.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. e. Erfüllungsort ist Wiender Sitz der ITEMIS AG. Ausschließlicher Gerichtsstand ist ebenfalls der Sitz der ITEMIS AG, sofern der Besteller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 f. Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise dieser AGB unwirksam sein, so bleiben berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wirksamnicht. Anstelle Die Vertragspartner werden anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbartsolche setzen, die der unwirksamen Bestimmung dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxxbesten gerecht wird.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen 1. Mündliche Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags oder dieser Klausel, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen bedürfen der Schriftform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. 2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist für alle beiderseitigen Verpflichtungen der Sitz des Hotels. 3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten ist das Gericht des in Ziffer XI,2 genannten Erfüllungsortes des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels (wobei das Hotel bei letzterem nach seiner Xxxx aber auch berechtigt ist, Klage im allgemeinen Gerichtsstand des Kunden im Ausland zu erheben.) 4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen5. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz über die Anmietung von Veranstaltungsräumen und/oder teilweise dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam seinsein oder werden, so bleiben wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wirksamnicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt Die Parteien werden in diesem Fall eine wirksame Bestimmung als vereinbartneue Regelung vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommtin ihrem Sinngehalt möglichst nahekommt. Das gleiche gilt iIm Fall einer XxxxxÜbrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. 6. Ergänzend, jedoch nicht ersatzweise gelten hier nicht aufgeführte, jedoch in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer“ genannte Punkte, sofern sie auch für vorliegenden Bereich der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen“ anwendbar sind. 7. Primär gelten die in den jeweiligen Verträgen getroffenen Vereinbarungen; darüber hinaus finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen 15.1 Der Verlag behält sich die Änderung der vorliegenden AGB vor. Änderun- gen der Nutzungsbedingungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Dazu ist der Verweis auf die Internet- adresse, unter der die aktuelle Fassung abrufbar ist, ausreichend. Wird den Änderungen nicht binnen eines Monats nach Zugang widersprochen, gelten diese als angenommen. Bei fristgerechtem Widerspruch gilt der Vertrag unver- ändert fort. 15.2 Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Verlag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbrau- cher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzli- chen Bestimmungen des Kunden Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnli- chen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-kaufrecht ist ausgeschlossen. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht . Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Anfechtung Textform. Im Geschäfts- verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des Serviceöffentlichen Rechts oder bei öffentlich-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormenrechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Die Anwendung Soweit Ansprüche des UNCITRAL- Übereinkommens Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossenGerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist WienHeidelberg. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen 15.3 Sollten eine oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwartenwerden, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben wird hierdurch die übrigen Bestimmungen wirksamWirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbartDie Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder unwirksam ge- wordene Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck dieser AGB bzw. der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich entsprechenden Regelung am nächsten kommtehesten entspricht. Das gleiche Entsprechendes gilt im Fall einer Xxxxxfür die Ausfüllung etwaiger Lücken in diesem Vertrag.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen 7.1 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem deutschem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist WienUN- Kaufrechts (CISG). 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen 7.2 Sind beide Parteien Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person juristische Personen des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwartenöffentlichen Rechts, so ist KBC der Sitz des Ideenverwalters der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten. Dies gilt auch für den Fall, dass der Ideennehmer keinen allgemeinen Ge- richtsstand im Inland hat sowie für den Fall, dass der Ideennehmer nach Abschluss des Ver- trages seinen Sitz, Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat. Unabhängig davon ist der Ideenverwalter jedoch auch berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung den Ideennehmer an sei- nem allgemeinen Gerichtsstand zu verlangenverklagen. 21.6 7.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Regelungen dieses Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz unwirksam oder teilweise unwirksam nicht durchführbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksamwird der übrige Teil des Vertrages davon nicht berührt und bleibt wirksam und durchführ- bar. Anstelle In diesem Fall tritt anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt oder undurchführbaren Regelung eine wirksame Bestimmung als vereinbartRe- gelung, die dem bei Vereinbarung der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich jeweiligen Regelung vorhandenen Willen der Ver- tragsparteien am nächsten kommt. Das gleiche Dies gilt im Fall einer Xxxxxentsprechend für den Fall, dass dieser Vertrag Lücken enthalten sollte. 7.4 Die verbindliche Vertragssprache ist Deutsch, selbst wenn dieser Vertrag in andere Sprachen übersetzt wird bzw. worden ist. Übersetzungen haben die Parteien jeweils auf ei- xxxx Xxxxxx und Verantwortung selbst zu veranlassen.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen 14.1 Die Übertragung von KBC Rechten und Pflichten des Bestellers auf Dritte ist nur mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossenvorheriger schriftlicher Zustimmung von OSR möglich. 21.2 Der Kunde verzichtet 14.2 Gegenansprüche des Bestellers berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 14.3 Für die Rechtsbeziehungen des Bestellers zu OSR gilt das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien(CISG). 21.4 Zur Entscheidung aller 14.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – der Geschäftsbeziehung zwischen OSR und dem Besteller ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständigder Sitz von OSR. OSR ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt. Schiedsklauseln wird widersprochen. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma14.5 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Bestellers und von OSR ist der Sitz von OSR, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangensoweit nichts anderes vereinbart ist. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen 14.6 Die Vertragssprache ist deutsch. 14.7 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam seinoder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen eine Xxxxx befinden, so bleiben wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wirksamnicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche Im Falle einer Xxxxx gilt im Fall einer Xxxxxdiejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen vereinbart worden wäre, sofern die Parteien die Angelegenheit von vorne herein bedacht hätten.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden 4.1 Die Regelungen dieses Vertrages beruhen auf den derzeitigen rechtlichen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Sollten sich diese ändern, ist ausgeschlossender Netzbetreiber berechtigt, diesen Vertrag gemäß Ziffer 28 der AGB (Anlage 1) anzupassen. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht 4.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieser Klausel bedürfen der Anfechtung Schriftform. Anlage 1 Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und die Anschlussnutzung (ab Mitteldruck) (Stand: 11/2015) Ort: _, den Lüdenscheid, den Unterschrift Anschlussnehmer Unterschrift Netzbetreiber Gemäß § 2 Abs.3 der Niederdruckanschlussverordnung (NDAV) vom 01.11.2006 (BGBl. I 2006, S.2477) haben Anschlussnehmer, die nicht Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigte sind, die schriftliche Zustimmung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über Grundstückseigentümers bzw. Erbbauberechtigten zur Herstellung und Änderung sowie zur Aufrechterhaltung des weiteren Betriebs des Netzanschlusses unter Anerkennung der für den Anschlussnehmer und den Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten damit verbundenen Verpflichtungen beizubringen. Diese Zustimmungserklärung ist erforderlich, um bei einem Auseinanderfallen von Anschlussnehmer und Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten dem Netzbetreiber die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss Ausübung seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens Rechte und Pflichten, insbesondere bei der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins AuslandHerstellung, Änderung und Aufrechterhaltung des weiteren Betriebes des Netzanschlusses auch gegenüber dem Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten zu ermöglichen. Mit der RechtsformZustimmungserklärung wird der Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigte nicht Schuldner der aus dem Netzanschlussverhältnis resultierenden Kosten. □ Grundstückseigentümer □ Erbbauberechtigte _ _ _ Name(n), Vorname(n) erwartenbzw. Firma Ort: _, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx.den

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden 12.1 Auf die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ist ausgeschlossen. 21.2 Der Kunde verzichtet auf ausschließlich das Recht der Anfechtung Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschluss des ServiceUN-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die HälfeKaufrechts (CISG, Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11.04.1980). 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. 12.2 Erfüllungsort ist Wiender Sitz von Kühn, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der gegenwärtigen und zukünftigen geschäftlichen Beziehung der Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist Hüfingen. Satz 1 gilt nur, wenn der Käufer Xxxxxxxx im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist; die Vereinbarung des Gerichtsstands Hüfingen gilt darüber hinaus auch, wenn der Käufer bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen 12.3 Änderungen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständigErgänzungen dieser Bedingungen oder anderer Bestandteile des Kaufvertrags bedürfen der Schriftform. Genügen sie dieser nicht, so sind sie nichtig. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 12.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen Kaufvertrags, insbesondere dieser Bedingungen, ganz oder teilweise unwirksam seinsein oder werden, so bleiben wird die übrigen Bestimmungen wirksamWirksamkeit des Kaufvertrags oder dieser Bedingungen im Übrigen dadurch nicht berührt. Anstelle Die Parteien werden in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche Entsprechendes gilt im Fall einer Xxxxxauch für die Schließung von Vertragslücken.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen 1. Die Übertragung von KBC Rechten und Pflichten des Bestellers auf Dritte ist nur mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossenvorheriger schriftlicher Zustimmung von SensyMIC möglich. 21.2 Der Kunde verzichtet 2. Gegenansprüche des Bestellers berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 3. Für die Rechtsbeziehungen des Bestellers zu SensyMIC gilt das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). 4. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen SensyMIC und dem Besteller der Sitz von SensyMIC. SensyMIC ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt. Schiedsklauseln wird ausgeschlossenwidersprochen. 5. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Bestellers und von SensyMIC ist Wiender Sitz von SensyMIC, soweit nichts anderes vereinbart ist. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – 6. Die Vertragssprache ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständigdeutsch. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc7. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden Sollte eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam seinoder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen eine Xxxxx befinden, so bleiben wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wirksamnicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx.oder undurchführbaren

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen 14.1. Erfüllungsort für alle Pflichten der Parteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossenRosenbauer International AG. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht 14.2. Dieser Vertrag ist hinsichtlich seines Gegenstandes abschließend. Mündliche Nebenabreden, welcher Art auch immer, bestehen zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages nicht. Änderungen dieses Vertrages bedürfen in jedem Fall der Anfechtung Schriftform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die HälfeAbweichens von diesem Schriftformerfordernis. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen14.3. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist WienEtwaige Gebühren, Steuern etc werden vom KUNDEN getragen. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc14.4. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-dieses Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, so bleiben werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen wirksamdieses Vertrages davon nicht berührt. Anstelle Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung wird automatisch durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die dem von den Parteien mit der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am Nächsten kommt. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit einer Bestimmung auf einem in diesem Vertrag normierten Maß der Leistung oder Zeit beruht; es ist in solchen Fällen ein dem Gewollten möglichst nahekommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung und Zeit als vereinbart anzusehen. Entsprechendes gilt, falls sich in diesem Vertrag eine wirksame Bestimmung als vereinbartergänzungsbedürftige Regelungslücke ergeben sollte. 14.5. Mitteilungen der Parteien, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per E-Mail oder Fax sohin in Textform erfolgen. 14.6. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von RB in der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxxjeweils gültigen Fassung, die unter xxx.xxxxxxxxxx.xxx/xxx samt Folgeseiten abrufbar beigefügt sind.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen 17.1 Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben, denen diese Einkaufsbedingungen zugrunde liegen, ist, soweit gesetzlich zulässig der Sitz des Kunden ist ausgeschlossenBestellers. DER BESTELLER IST FERNER BERECHTIGT, DEN LIEFERANT NACH SEINER XXXX AM GERICHT SEINES SITZES ODER SEINER NIEDERLASSUNG ODER DES ERFÜLLUNGSORTS ZU VERKLAGEN. 21.2 Der Kunde verzichtet auf 17.2 Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich das Recht der Anfechtung am Sitz des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht Bestellers unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien(CISG). 21.4 Zur Entscheidung aller aus 17.3 Stellt ein Vertragspartner die Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, ist der andere berechtigt, für den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständignicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens 17.4 Sollte eine Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder seiner Firmawerden, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etcwird die Gültigkeit der Einkaufsbedingungen im Übrigen nicht berührt. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbartDie Vertragspartner sind verpflichtet, die der unwirksamen unwirksame Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt durch eine ihr im Fall einer Xxxxxwirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Er- gänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Par- teien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden – wo- bei E-Mail ausreichend ist. 21.2 Der (2) Soweit der Kunde verzichtet auf das Recht bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Anfechtung Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbe- kannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die HälfeUnternehmens affin Reinzeichnung in Rommerskirchen. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht (3) Wir weisen den Kunden darauf hin, dass ihm neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Mög- lichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Verfügung steht. Einzelheiten dazu finden Sie in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter Ausschluss seiner Verweisungsnormender Internetadresse xxxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx. (4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder ein Teil einer Bestimmung unwirksam sein oder werden oder sollte eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke auftreten, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner FirmaVertragspartner verpflichten sich, seiner Anschrifteine etwaige unwirksame Bestimmung durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge dem rechtli- chen und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer XxxxxIn gleicher Weise werden die Vertragspartner eine etwaige ausfüllungsbedürftige Regelungslücke schließen.

Schlussbestimmungen. 21.1 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von KBC mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen24.1 Die Bedingungen sind abschließend. Mündliche Neben- abreden bestehen nicht. 21.2 Der Kunde verzichtet auf das Recht der Anfechtung des Service-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Wien. 21.4 Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 24.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Service-Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz Anschlussnutzungs- oder teilweise Netzanschlussvertrages einschließlich dieser AGB sowie der weiteren Anlagen unwirksam seinoder undurch- führbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle bleibt der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt Vertrag im Übri- gen davon unberührt. wesentliche Änderungen gegenüber der vorherigen Version, Stand 05/2019‌‌ Im nachstehenden Text sind die konkreten textlichen Änderungen der einzelnen Regelungen der AGB Anschluss Strom ab Mittelspannung aufgeführt. Aufgenommene Texte sind unterstrichen. Aufgehobene Texte sind durchgestrichen 20.2 Anpassungen des Vertrages und/oder der Anlagen nach Ziffer 20.1 sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn der Vertragspartner (Anschlussnehmer bzw. Anschlussnutzer) dem Netzkunden die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Schriftform mitteilt. In diesem Fall hat der Vertragspartner (Anschlussnehmer bzw. Anschlussnutzer) das Recht den Vertrag ohne Einhaltung einer Xxxxx.Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsanpassung zu kündigen. Hierauf wird der Vertragspartner (Anschlussnehmer bzw. Anschlussnutzer) vom Netzbetreiber in der Mitteilung gesondert hingewiesen.‌

Schlussbestimmungen. 21.1 12.1. Solutive ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu benennen, es sei denn, im Leistungsschein ist etwas anderes vereinbart. 12.2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur für Ansprüche aus dem gleichen Service-Auftrag geltend gemacht werden. Eine Aufrechnung gegen Forderungen ist nur mit bereits von KBC der anderen Partei anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen zulässig. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossenGegenansprüchen auf Erstattung von Fertigstellungsmehrkosten oder auf Vorschuss oder Erstattung von Mangelbeseitigungskosten, soweit Werkleistungen betroffen sind und solche Ansprüche nach Maßgabe dieser Servicebedingungen jeweils bestehen, bleibt unberührt. 21.2 12.3. Der Kunde verzichtet auf ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus diesen Servicebedingungen oder dem jeweiligen Service-Auftrag (soweit nicht im Leistungsschein abweichend geregelt) abzutreten. 12.4. Auf die Servicebedingungen sowie den jeweiligen Service-Auftrag ist ausschließlich das Recht der Anfechtung Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des ServiceInternationalen Privatrechts und des UN-Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die HälfeKaufrechts anwendbar. 21.3 Die vertraglichen Beziehungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen12.5. Die Anwendung Parteien vereinbaren den Sitz von Solutive als ausschließlichen Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Lizenzbedingungen und dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien, vorausgesetzt dass der Kunde ein Kaufmann im Sinne des UNCITRAL- Übereinkommens deutschen Handelsgesetzbuchs ist oder der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossenKunde bei Klageerhebung keinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Erfüllungsort Solutive ist Wienauch berechtigt, an jedem anderen Gerichtsstand zu klagen. 21.4 12.6. Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen eines Leistungsscheins oder dieser Servicebedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung, durch die von dem Erfordernis der Schriftform abgewichen werden soll. Mündliche Nebenabreden sind bei Vertragsschluss nicht getroffen. Zur Entscheidung aller aus den vertraglichen Beziehungen entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über deren Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständigEinhaltung der Schriftform genügt auch Telefax. 21.5 Der Kunde hat KBC Änderungen seines Namens oder seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner Zahlstelle etc12.7. jeweilig unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Lässt die Änderung in der Person des Kunden eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen oder eine verschlechterte Bonität des Kunden (so z.B. Sitzverlegung ins Ausland, Änderung der Rechtsform) erwarten, so ist KBC berechtigt, auf Vorauskassa umzustellen oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. 21.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Servicebedingungen oder des Service-Leistungsscheins unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrages samt seiner Anhänge und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer XxxxxÜbrigen unberührt. Entsprechendes gilt für Lücken.