Unternehmer. 631 I Hs. 2: Zahlung vereinbarter Vergütung (🡪 § 632) § 631 I Hs. 1: Herstellung des versprochenen Werks (🡪 Erfolg)
Unternehmer. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen nach dem staatlichen Recht des Dienstleisters unter Ausschluss des UN-Kaufrecht.
Unternehmer. Unser Angebot zur Bereitstellung der Online-Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
Unternehmer. Gegen Ansprüche von Drei kann der Unternehmer nur gerichtlich festgestellte oder von Drei schriftlich ausdrücklich anerkannte Gegenforderungen aufrechnen. Die gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen.
Unternehmer. Die Angebote des Auftragnehmers richten sich ausschließlich an natürliche Personen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, das heißt natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Unternehmer. Gegenüber Unternehmern i.S.v. 1.1 gelten folgende Regelungen zum Eigentumsvorbehalt:
6.4.2.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
6.4.2.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
6.4.2.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Xxxx heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
6.4.2.4 Der Kunde ist bis auf Widerruf gemäß 6.4.2.4.3 befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
6.4.2.4.1 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
6.4.2.4.2 Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in 6.4.2....
Unternehmer. Ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Aus- übung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt.
Unternehmer. Der Kunde bestätigt, diese Vereinbarung ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abzuschließen. Als Unternehmer gel- ten auch öffentliche Betriebe, die sich gewerblich betätigen, unab- hängig von der Rechtsform und dem Xxxxxx.
Unternehmer. Der LIEFERANT darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von A&R keine Subunternehmer beauftragen. Der LIEFERANT verpflichtet seine Unterlieferanten zur Einhaltung aller Ver- pflichtungen aus diesem Vertrag, einschließlich der Geheimhal- tung. Ungeachtet der Zustimmung von A&R bleibt der LIEFE- RANT gegenüber A&R für alle Handlungen oder Unterlassungen seiner Unterlieferanten so haftbar, als wären es seine eigenen. Kein Untervertrag entbindet den LIEFERANTEN von der Ver- pflichtung, die Waren zu liefern oder die Dienstleistungen zu erbringen, oder von jeglicher Haftung aus dem Vertrag.
Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.