Verpflichtungserklärung. Hiermit verpflichte ich mich, die Zielsetzungen des Strukturvertrages zu verfolgen, die mich betreffenden Anforderungen und Verpflichtungen aus dem Strukturvertrag zu erfüllen. Weiterhin verpflichte ich mich, das Kostenerstattungsverfahren nach § 13 Abs. 2 SGB V nur bei den Patienten durchzuführen, die dies vor Beginn der Behandlung von sich aus ausdrücklich wünschen.
Verpflichtungserklärung. Viele Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendarbeit ergeben sich spontan und kurzfristig. Von der Beantragung bis zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses dauert es aber regelmäßig einige Wochen. Bei derartigen Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendarbeit sollte im Vorfeld der Maßnahme geprüft werden, ob eine persönliche Verpflichtungs- und Ehrenerklärung für den Kindesschutz zur Sensibilisierung sinnvoll ist und infrage kommt (Anlage 5). Neben- oder Ehrenamtliche mit Wohnsitz im Ausland können kein erweitertes Führungszeugnis nach deutschem Recht beantragen. Von ihnen sollte im Vorfeld der Maßnahme eine persönliche Verpflichtungs- und Ehrenerklärung (Anlage 5) abgegeben werden. Weitergehende Regelungen des Vereinbarungspartners zu 1) nach eigenem Entschluss bleiben unberührt. Sofern nach den hier getroffenen Vereinbarungen die Vorlage eines aktuellen Führungszeugnisses erfolgen soll, beginnt die Vorlagepflicht mit Vollendung des 14. Lebensjahres.
Verpflichtungserklärung. Viele Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendarbeit ergeben sich spontan und kurzfristig. Von der Beantragung bis zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses dauert es aber regelmäßig einige Wochen. Bei derartigen Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendarbeit muss im Vorfeld der Maßnahme geprüft werden, ob eine persönliche Verpflichtungs- oder Ehrenerklärung für den Kindesschutz zur Sensibilisierung sinnvoll ist und infrage kommt. Für deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland kann ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a BZRG, bei EU-Ausländern ein europäisches Führungszeugnis nach §§ 30b, 30a BZRG angefordert werden. Ist dies nicht möglich, weil der EU-Mitgliedsstaat keine Daten übermittelt, muss im Vorfeld der Maßnahme eine persönliche Verpflichtungs- oder Ehrenerklärung abgeben werden. Weitergehende Regelungen des Vereinbarungspartners zu 1) nach eigenem Entschluss bleiben unberührt. Zu der gesetzlich vorgeschriebenen Entscheidung darüber, ob für eine Tätigkeit Ehren- oder Nebenamtlicher zuvor ein erweitertes Führungszeugnis eingesehen werden muss, wird das nachfolgende Prüfschema (Anlage) vereinbart. Auf der Basis des Prüfschemas ergibt sich die Pflicht zur Einsichtnahme auch bei ehren- und nebenamtlichen Kräften in der Regel für die nachfolgenden Kerntätigkeiten, soweit sie mit Minderjährigen ausgeübt werden: • Tätigkeiten, die eine gemeinsame Übernachtung mit Kindern und Jugendlichen vorsehen (Art und Dauer), • Tätigkeiten, die Pflegeaufgaben und somit enge Körperkontakte einschließen (Intensität), • Tätigkeiten, die Einzelarbeit vergleichbar mit Einzelunterricht beinhalten, • Tätigkeiten, die allein, d.h. nicht im Team, durchgeführt werden (Art und Intensität) Alle Ausnahmen von der vorgenannten Regel sowie alle sonstigen ehren- bzw. nebenamtlichen Tätigkeiten, die mit Kontakt zu Kindern und/oder Jugendlichen verbunden sind, erfordern eine differenzierte Einschätzung nach dem Prüfschema, um festzustellen, ob ein Führungszeugnis erforderlich ist. Ausnahmen: Bei Minderjährigen, die nicht mit Kerntätigkeiten befasst sind, ist es verhältnismäßig, von der Einsichtnahme in ein Führungszeugnis abzusehen. Spontane, nicht geplante ehrenamtliche Aktivitäten sollten grundsätzlich von dem Erfordernis der Einsichtnahme in erweiterte Führungszeugnisse ausgenommen sein, da sie anderenfalls nicht mehr möglich wären. Soweit in diesen Fällen kein Führungszeugnis verlangt wird, sind die Kriterien des Prüfschemas (Anlage) als Anhaltspunkt für eine verantwort...
Verpflichtungserklärung. Im Weiteren verpflichte ich mich, jede Änderung der Verhältnisse bezüglich der Voraussetzungen für die Versicherungs- oder Förderfähigkeit, ins- besondere auch das Ende der Versicherung in der sozialen oder privaten Pflegepflichtversicherung, unverzüglich mitzuteilen. Es wird bestätigt, dass der Antrag in Deutschland unterschrieben wurde Datum (Tag/Monat/Jahr) Unterschrift Antragsteller/-in, Versicherungsnehmer/-in – ggf. gesetzlicher Vertreter Unterschrift des Vermittlers/der Vermittlerin/Name und Stempel ✗ ✗ Unterschrift aller mitzuversichernden Personen bezogen auf alle obigen und ggf. Unterschrift des gesetzlichen Vertreters der zu versichernden Erläuterungen (frühestens mit Alter 16) Personen ✗ ✗ Antragsteller/-in Versicherungsnehmer/-in Name Vorname Daten zum ledig verheiratet verwitwet geschieden ledig verheiratet verwitwet geschieden
Verpflichtungserklärung. Viele Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendarbeit ergeben sich spontan und kurzfristig. Von der Beantra- gung bis zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses dauert es aber regelmäßig einige Wochen. Bei derartigen Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendarbeit sollte im Vorfeld der Maßnahme eine persönliche Verpflichtungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben werden, wie sie bereits von mehreren Jugendver- bänden verwendet wird (Anlage 3).
Verpflichtungserklärung. Die Förderungsnehmerin/der Förderungsnehmer verpflichtet sich durch rechtsgültige Unterfertigung dieses Förderungsvertrages und der „Allgemeinen Vertragsbestimmungen" diese Bestimmungen vorbehaltlos zu erfüllen. Die Förderungsnehmerin/Der Förderungsnehmer nimmt zur Kenntnis, dass die missbräuchliche Verwendung von Förderungsmitteln strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Mit der Unterschrift unter diesen Förderungsvertrag bestätigt die Förderungsnehmerin/der Förderungsnehmer gleichzeitig, die angeführten Vertragsbestandteile übernommen und deren Inhalt zustimmend zur Kenntnis genommen zu haben. Die Förderungsnehmerin/Der Förderungsnehmer: ……………………………., am ………………… ...........................................................
Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden
Verpflichtungserklärung ist vom Bieter mit dem Angebot abzugeben und muss hier nicht unterschrieben werden. - muss vom Mitglied der Bietergemeinschaft, dem Nachunternehmen usw. hier unterschrieben werden.
Verpflichtungserklärung. Ich verpflichte mich, die Zielsetzungen des Vertrages über die Durchführung einer Tonsillotomie sowie etwaiger erforderlicher Kombinationseingriffe (Adenotomie, Parazentese mit Legen einer Paukendrainage) zu verfolgen und die mich betreffenden Anforderungen und Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen. Sobald ich die Anforderungen und Verpflichtungen, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr erfüllen kann, werde ich dies umgehend der KV Hamburg anzeigen.
Verpflichtungserklärung. Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass ich Anlage 2 Aufstellung der Rabattverträge zu denen ein automatischer Beitritt gemäß § 3 Nr. 6 des Vertrages zur Verbesserung der Versorgungsqualität von Versicherten mit ent- zündlich rheumatischen Erkrankungen erfolgt Handelsname Anbieter* Wirkstoff Anlage 3