Eigentumsvorbehalt. (1) Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren im Eigentum des Verkäufers.
(2) Zur Sicherung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind diese getrennt zu lagern und auf Kosten des Käufers gegen Feuer und Diebstahl zu versichern.
(3) Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist nur mit ausdrück- licher schriftlicher Zustimmung des Verkäufers gestattet.
(4) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltswaren tritt der Vorbehaltskäufer seine Forderungen aus diesem Kaufvertrag schon jetzt an den Verkäufer ab. Diese Sicherungszession ist in den Geschäftsbüchern des Vorbehaltskäufers auf jeder Seite der OP-Liste unter Angabe des Datums der Zessionsabrede (Abschluss dieses Vertrages) und des vollständigen Firmenwort- lautes des Verkäufers (Zessionars) zu vermerken. Dieser Vermerk hat jedenfalls auch in der Liste der offenen Debitorenposten angebracht zu werden. Der Xxxxxx verpflichtet sich darüber hinaus, seinen Abnehmer von der Forderungsabtretung zu informieren. Zahlungen, die der Xxxxxx von seinem Abnehmer erhält, sind unverzüglich an den Verkäufer weiterzuleiten.
(5) Wird die Vorbehaltsware vom Xxxxxx be- oder verarbeitet, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die daraus entstandene neue Sache. Bei Be- bzw Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den daraus entstehenden neuen Sachen. Der Xxxxxx gilt in diesem Fall als Verwahrer.
(6) Der Xxxxxx ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware Dritten zu verpfänden oder ins Sicherungs- eigentum zu übergeben oder über diese Waren in anderer Weise zu Gunsten Dritter zu verfügen. Der Xxxxxx verpflichtet sich, den Verkäufer auf schnellstem Weg von einer zwangsweisen Pfändung oder sonstigen Zugriffen dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zuverständigen. Der Xxxxxx hat bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme durch Dritte auf das Eigentum des Verkäufers an der Ware hinzuweisen.
Eigentumsvorbehalt. Jede Dienstleistung wird erst nach Zahlung des Gesamtpreises abgeschlossen, die Niederlass- ungen der Gruppe MECASEM bleiben die Be- xxxxxx der in der Bestellung angegebenen Leistung bzw. Ware bis zur vollständigen Bezahlung. Auf der anderen Seite wird die Verantwortung der Ausrüstungen und der Ware vom Erwerber auf den Xxxxxx übertragen.
Eigentumsvorbehalt. Im Sinne des Gesetzes vom 12. Mai 1980 wird ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart, dass wir das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Preises, der Nebenkosten und der Steuern behalten. Diesbezüglich stellen die Übergabe von Wechseln oder anderen Wertpapieren, die eine Zahlungsverpflichtung begründen, keine Zahlungen im Sinne dieser Bestimmung dar. Bei Nichtzahlung des Preises oder der Steuern am vorgesehenen Zahlungstermin und ohne weitere Formalität oder Vorankündigung wird der Verkauf von Rechts wegen zugunsten von NORCAN aufgelöst, vorbehaltlich jeglicher Schadensersatzansprüche zu ihren Gunsten und zusätzlich zu den Anzahlungen, die ihr endgültig erhalten bleiben.
Eigentumsvorbehalt a) Xxxxxxx eine Lieferung und die eventuellen vertraglich festgelegten Kosten nicht vollständig bezahlt wurde, bleibt die Lieferung Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Lieferung zu untersuchen und bei Konkurs des Käufers zurückzunehmen. Der Xxxxxx hat die vorliegenden Eigentumsvorbehaltsklausel auf der Lieferung anzugeben und alle Maßnahmen zu ergreifen, um diese Klausel Dritten gegenüber geltend zu machen.
b) Falls der Xxxxxx die dem Verkäufer gehörenden Ware, selbst nach deren Verarbeitung, weiterverkauft, tritt er dem Verkäufer alle Forderungen, die sich aus dem Weiterverkauf ergeben, ab.
Eigentumsvorbehalt. Die verkauften Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des fälligen Betrags mit Xxxxx- und Nebenforderungen Eigentum von All4UP (ECO MULTI PRODUCTS); dies gilt auch für Geräteausrüstungen, die mit einem Kauf-, Bereitstellungs- oder Leasingvertrag verbunden sind.
Eigentumsvorbehalt. 3.1. ACCUMALUX MOLD TECHNOLOGY behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Einhaltung sämtlicher Zahlungsbedingungen aus dem Liefervertrag vor.
3.2. Als Xxxxxx der Gefahr auf die gelieferten Waren und bis zur Eigentumsübertragung verpflichtet sich der Kunde, auf seine eigenen Kosten diese Waren zu ihrem Erwerbswert zu Gunsten von ACCUMALUX MOLD TECHNOLOGY zu versichern. Eine Kopie dieser Versicherung wird spätestens am Lieferdatum an ACCUMALUX MOLD TECHNOLOGY übergeben. Während dieses Zeitraums ist es dem Kunden nicht erlaubt die betreffenden Waren zu vermieten, zu verkaufen, zu verändern , umzustellen oder durch ein Pfand zu sichern.
3.3. Um die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts zu sichern, wird ACCUMALUX MOLD TECHNOLOGY alle entsprechenden Maßnahmen ergreifen und alle dazu notwendigen Formalitäten erledigen.
3.4. Im Falle einer Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen kann ACCUMALUX MOLD TECHNOLOGY als Eigentümer der Waren dessen Rückgabe fordern. Außerdem wird ACCUMALUX MOLD TECHNOLOGY ermächtigt dem Kunden die Kündigung aller bestehenden Verträge offiziell mitzuteilen.
3.5. ACCUMALUX MOLD TECHNOLOGY steht das Recht zu, alle bereits getätigten Anzahlungen als Entschädigung ganz oder teilweise einzubehalten und dies unabhängig von jedem weiteren Entschädigungsantrag.