Gerichtsstand und geltendes Recht Musterklauseln

Gerichtsstand und geltendes Recht. Gerichtsstand ist Bonn. Es gilt ausschließlich das deutsche Recht.
Gerichtsstand und geltendes Recht. (1) Wir vereinbaren gemeinsam, dass auf Ihren Vertrag und auf alle Streitigkeiten, Ansprüche oder andere Angelegenheiten jeglicher Art, die zwischen uns entstehen ("Anspruch"), englisches Recht (und kein anderes) anwendbar ist. Wir vereinbaren weiterhin gemeinsam, dass jede Klage (ob sie einen Personenschaden beinhaltet oder nicht) von den Gerichten Englands und Wales behandelt werden muss.
Gerichtsstand und geltendes Recht. 2.14.1 Für jeden Streit zwischen dem Versicherungsnehmer und der Gesellschaft, der aus diesem Vertrag entsteht, sind ausschließlich die Gerichte des Großherzogtums Luxemburg zuständig, unbeschadet der Anwendung internationaler Verträge oder Abkommen.
Gerichtsstand und geltendes Recht. (a) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Gerichtsstand und geltendes Recht. Gerichtsstand ist Bonn. Es gilt ausschließlich das deutsche Recht. Die nachfolgende Tabelle richtet sich an die Bewilligungsempfängerin und dient ausschließlich der Erstellung der unter 3.6.3 genannten Leitlinie zur Verwendung und Verbuchung der Pro- grammpauschale im allgemeinen Haushalt. Sie stellt eine beispielhafte Positivliste der Kostenar- ten und Organisationseinheiten/Kostenstellen dar, in denen – jenseits der direkten Projektausga- ben – aus Haushaltsmitteln finanzierte, indirekte Projektausgaben entstehen können: Indirekte Projektausgaben tragende Orga- nisationeinheiten Kostenarten Zentrale Verwaltung/Services z.B. • Forschungsabteilung • Personalabteilung • Finanzabteilung • Rechtsabteilung • IT & Data Services • Personalaufwand - nichtwissenschaftlich (z.B. Beamte, Tarifbeschäftigte (befristet, unbefristet), Auszubildende, Fort- u. Weiterbildungen, Stellenausschreibungen, Sonstige Personalaufwendungen, Beihilfe, Trennungs- geld, Versorgungsleistungen) • Aufwendungen für bezogene Leistungen (z.B. Druckleistungen, Werkverträge, Honorare, Kurier- dienste, sonstige Fremdleistungen) • Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie für bezogene Waren (z.B. Zeitschriften, Medien, Literatur, Büro-/Gebäude- ausstattung, GWGs, Büro-/EDV-Materialien, Sonstige Verbrauchsmaterialien) • Sonstige betriebliche Aufwendungen (z.B. Mieten Geräte, Leasing, Lizenzen, Gebühren, Por- tokosten, Telefonkosten, Gutachten/Beratung, Rechte/Dienste, Reisekosten, Öffentlichkeitsarbeit, Mit- gliedsbeiträge, Versicherungsleistungen) Gebäude z.B. • Miete • Energie • Gebäudemanagement • Reparaturen • Mieten Immobilien • Aufwendungen für bezogene Leistungen (z.B. Abfallentsorgung, Reparaturen & Instandhaltung, Wartung, Reinigung, Hausmeisterdienste, Straßenreini- gung, Grünpflege, Gebäudereinigung, Sicherheits- dienste) • Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie für bezogene Waren (z.B. Energie, Wasser, Abwasser, Putz-/Pflegemateria- lien) • Sonstige betriebliche Aufwendungen (z.B. Architekten/Ingenieure, (Grund-)Xxxxxxx, Gebüh- ren, Gutachten/Beratung) • Personalaufwand – nichtwissenschaftlich (insbeson- dere wenn z.B. Hausmeisterdienste, Reinigung, Grün- pflege etc. durch eigenes Personal erbracht wird) Dezentrale Wissenschaftsunterstützung z.B. • Technik • Verwaltung • zentrale Einrichtungen • Personalaufwand - nichtwissenschaftlich (z.B. Beamte, Tarifbeschäftigte (befristet, unbefristet), Auszubildende, Fort- u. Weiterbildungen, Stellenausschreibungen,...
Gerichtsstand und geltendes Recht. Ist der Abonnent Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juri- stische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Ver- lages Parzeller GmbH & Co. KG. Es gilt deutsches Recht. Verlag Parzeller GmbH & Co. KG Xxxxxxxxxxx Xxxxxx 0, 00000 Xxxxx Kommanditgesellschaft Sitz Fulda Registergericht Fulda HRA 1026 Komplementär Parco GmbH Sitz Fulda Registergericht Fulda HRB 1854 Geschäftsführer: Xxxxxx Xxxxxx Umsatzsteuer-ID: DE 112 413 666 Abonnentenservice Telefon (0661) 280-310 Telefax (0661) 280-658 xxxxxxx@xxxxxxxxxxxxxx.xx
Gerichtsstand und geltendes Recht. Gerichtsstand für alle Ansprüche, die ein Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen aus der Beförde- rung geltend macht, ist am Ort der Niederlassung von SL. Dasselbe gilt für andere als Vollkaufleute, die ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt haben oder wenn dieser bei Eintritt der Fäl- ligkeit der geschuldeten Leistung unbekannt ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bremen, den 01.01.2007
Gerichtsstand und geltendes Recht. Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag entstehenden Rechts- streitigkeiten ist - sofern der Mieter Kaufmann ist - Sitz des Vermieters. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand und geltendes Recht. Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Für die Auslegung des Vertrages und der Verkaufs- und Lieferbedingungen ist die deutsche Fassung maßgebend. Gerichtsstand ist das für awitec- gmbh zuständige Gericht. 9.
Gerichtsstand und geltendes Recht. Gerichtsstand für sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist der Ort unseres Hauptsitzes, Dortmund. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.