Unwirksamkeit einer Klausel Musterklauseln

Unwirksamkeit einer Klausel. Wenn eine Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen 14.1.1 durch höchstrichterliche Entscheidung oder eine nicht anfechtbare Entscheidung eines Oberlandesgerichts, 14.1.2 durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt der Aufsichtsbehörde oder der Kartellbehörde für unwirksam erklärt worden ist, dann ist der Versicherer berechtigt, die betroffene Bedingung zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen (Anpassung).

Unwirksamkeit einer Klausel. 18.1. Wenn eine Bestimmung in diesen Versicherungsbe- dingungen (Klausel) - durch höchstrichterliche Entscheidung oder - durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärt worden ist, ist der Versicherer be- rechtigt, die betroffene Klausel zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen, wenn die Voraussetzungen der fol- genden Absätze vorliegen. 18.2. Eine Anpassung der Klausel kommt nur in Betracht für Klauseln über Gegenstand und Umfang der Versiche- rung, Ausschlüsse, Obliegenheiten nach Vertragsschluss, Prämienanpassung, Vertragsdauer und Kündigung. 18.3. Eine Anpassung der Klausel findet statt - wenn keine gesetzliche Vorschrift eine Regelung zur Füllung einer durch Wegfall der Klausel entstandenen Xxxxx enthält oder - wenn der Entfall der Klausel keine angemessene, den Interessen der Vertragspartner entsprechende Re- gelung, darstellt. 18.4. Die unwirksame Klausel wird durch eine Regelung ersetzt, welche die Vertragspartner als angemessene und ihren typischen Interessen gerechte Lösung gewählt hät- ten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Klausel zum Zeit- punkt des Vertragsschlusses bekannt gewesen wäre. 18.5. Unter den oben genannten Voraussetzungen hat der Versicherer eine Anpassungsbefugnis für vergleichbare Klauseln auch dann, wenn Klauseln anderer Versicherer durch gerichtliche oder behördliche Entscheidungen für unwirksam erklärt werden. 18.6. Die angepasste Klausel wird dem Versicherungs- nehmer in Textform vom Versicherer bekannt gegeben und erläutert. Sie gilt als genehmigt, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe in Textform (z. B. per Brief, Fax) widerspricht (ein Wider- spruch per E-mail erfüllt die Schriftform nicht). Hierauf wird der Versicherungsnehmer bei der Bekanntgabe aus- drücklich hingewiesen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Bei fristgemä- ßem Widerspruch, tritt die Bedingungsanpassung nicht in Kraft. Der Versicherer kann innerhalb von sechs Wochen nach Zugang des Widerspruchs den Versicherungsvertrag mit einer Frist von 8 Wochen zum Ende eines Monats schrift- lich kündigen, wenn für den Versicherer das Festhalten an dem Vertrag ohne die Anpassung unzumutbar ist. Eine E- mail erfüllt die Schriftform nicht.

Unwirksamkeit einer Klausel. Ist oder wird eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages nicht.

Unwirksamkeit einer Klausel. 18.1 Wenn eine Bestimmung in diesen Versicherungsbedingungen (Klausel) 18.2 Eine Anpassung der Klausel kommt nur in Betracht für Klauseln über Gegenstand und Umfang der Versicherung, Ausschlüsse, Obliegenheiten nach Vertragsschluss, Prämienanpassung, Vertragsdauer und Kündigung. 18.3 Eine Anpassung der Klausel findet statt 18.4 Die unwirksame Xxxxxxx wird durch eine Regelung ersetzt, welche die Vertragspartner als angemessene und ihren typischen Interessen gerechte Lösung gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Klausel zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt gewesen wäre. 18.5 Unter den oben genannten Voraussetzungen hat der Versicherer eine Anpassungs- befugnis für vergleichbare Klauseln auch dann, wenn Klauseln anderer Versicherer durch gerichtliche oder behördliche Entscheidungen für unwirksam erklärt werden. 18.6 Die angepasste Klausel wird dem Versicherungsnehmer in Textform vom Versicherer bekannt gegeben und erläutert.

Unwirksamkeit einer Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll diejenige wirksame Bestimmung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt. Dieselben Bestimmungen gelten auch im Falle, dass sich eine Xxxxx im Vertrag ergibt.