Versicherter Personenkreis. 2.1. Der Versicherungsnehmer Versicherungsnehmer kann sein,
Versicherter Personenkreis. Je nach Versicherungsart/-form:
Versicherter Personenkreis. Die gesetzliche Grundlage für diese Versicherung ist das Sozialgesetzbuch VII (SGB VII). Dieses Gesetz bestimmt in Paragraph 2 Abs. 1 Nr. 1, dass jeder Beschäftigte kraft Gesetz gegen Arbeitsunfälle versichert ist. Jedes Unternehmen muss Mitglied bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger (UV-Xxxxxx) werden und seine Beschäftigten (gegen Beitrag) versichern. Auch Vereine sind im Sinn des Gesetzes dazu verpflichtet. Zuständiger UV- Xxxxxx für Sektionen des Deutschen Alpenvereins ist die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG). Dies betrifft also jede Sektion, die Personen gegen Entgelt mit Arbeitsvertrag beschäftigt. Erleidet eine dieser Personen einen Arbeitsunfall – dazu gibt es eine Definition in Paragraph 8 SGB VII – während der Tätigkeit für die Sektion, so ist diese gegen die Folgen versichert. Zum Arbeitsunfall gehört auch ein Unfall auf dem Weg zum und vom Ort der Tätigkeit. Für den Versicherungsschutz ist dabei unerheblich, ob die Person in Teil- oder Vollzeit oder im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses beschäftigt ist. Darüber hinaus hat die VBG mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und dem DAV-Bundesverband drei Rahmenverträge geschlossen. Seit 1.8.2006 genießen alle gewählten Ehrenamtsträger des Deutschen Alpenvereins, seiner Sektionen und Landesverbände, die in der jeweiligen Satzung verankert sind, Versicherungsschutz über die gesetzliche Unfallversicherung im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Sektion. Alle freiwilligen, unentgeltlich tätigen Helfer des DAV und seiner Sektionen, die sich bei Wegebau, Hüttenbau und Instandhaltungsarbeiten, bei Naturschutzmaßnahmen und bei sonstigen Bau- und Renovierungsarbeiten betätigen, genießen Versicherungsschutz über die VBG. Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei den Helfern um Mitglieder oder Nichtmitglieder handelt. Entscheidend ist, dass sie unentgeltlich tätig sind, ihren Wohnsitz oder zumindest ihr Arbeitsverhältnis in Deutschland haben und die Zahlungen der Sozialabgaben ins deutsche Sozialnetz fließen. Dies gilt auch für Hütten in Österreich. Auch die Anfahrtswege zu den Einsatzgebieten sind versichert – auch wenn die Hütte in Österreich liegt.
Versicherter Personenkreis. Je nach Versicherungsart/-form: - Versicherungsnehmer - Ehegatte bzw. namentlich im Versicherungsschein genannter nichtehelicher Lebenspartner (gemeinschaftliche Lebensführung sowie die Erfassung im Melderegister unter der glei- chen Anschrift sind erforderlich). - Minderjährige und unverheiratete bzw. nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende, volljährige Kinder, jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, an dem diese erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten.
Versicherter Personenkreis. 3 Mitglieder § 4 Familienangehörige § 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft
Versicherter Personenkreis. 3 Mitglieder
1. Arbeitnehmer und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, wenn sie versicherungspflichtig oder versicherungsberechtigt sind,
2. Studenten und Berufspraktikanten,
3. Selbstständige,
4. Arbeitnehmer, deren Mitgliedschaft durch Beschäftigung im Ausland endet,
5. alle anderen Versicherungspflichtigen oder Versicherungsberechtigten, wenn die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 SGB V versicherungsberechtigte schwerbehinderte Menschen können der Kasse nur dann beitreten, wenn sie das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ehegatten, der Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes und Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern sind familienversichert, wenn die Voraussetzungen des § 10 SGB V erfüllt sind.
(1) Die Mitgliedschaft versicherungspflichtiger Mitglieder beginnt mit dem Tag des Eintritts der Versicherungspflicht, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Wurde die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger zu einer anderen Krankenkasse gekündigt und die AOK Rheinland/Hamburg gewählt, beginnt die AOK- Mitgliedschaft mit dem Tag nach Eintritt der Rechtswirksamkeit der Kündigung.
(2) Die Mitgliedschaft freiwilliger Mitglieder beginnt mit dem Tag ihres Beitritts, sofern sich aus § 188 Abs. 2 oder Abs. 4 SGB V nichts Anderes ergibt.
(3) Die Mitgliedschaft versicherungspflichtiger Mitglieder endet mit dem Ablauf des Tages, an dem die Versicherungspflicht wegfällt, sofern sich aus § 175 Abs. 4, § 189 Abs. 2, § 190 oder § 192 SGB V nichts Anderes ergibt. Abweichend hiervon endet die Mitgliedschaft versicherungspflichtiger und freiwilliger Mitglieder zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt. Dies setzt voraus, dass - die Mitgliedschaft mindestens 12 Monate bestanden hat, sofern nicht nach § 175 Abs. 4 SGB V ein vorzeitiges Kündigungsrecht besteht, und - für Mitglieder, die einen Wahltarif nach dem fünften Abschnitt dieser Satzung gewählt haben, die sich daraus ergebende besondere ein- bzw. dreijährige Mindestbindungsfrist (§ 53 Abs. 8 SGB V) abgelaufen ist.
(4) Erklärt das freiwillige Mitglied wegen der bestehenden Voraussetzung einer Familienversicherung seinen Austritt, so endet die Mitgliedschaft mit dem Tag vor Beginn des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Familienversicherung nach § 10 SGB V, ggf. auch rückwirkend.
(5) Die Mindestbindungsfrist von 12 Monaten für versicherungspflichti...
Versicherter Personenkreis. Gegenseitige Haftpflichtansprüche versicherter Personen
Versicherter Personenkreis. Versichert ist die gleichartige gesetzliche Haftpflicht
2.1.1 des Ehegatten und seines eingetragenen Lebenspartners (siehe Ziffer 5.3) oder seines namentlich benannten, mit ihm in häus- licher Gemeinschaft lebenden, Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
2.1.2 ihrer unverheirateten und nicht in einer eingetragenen Lebens- partnerschaft (siehe Ziffer 5.3) lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder). Bei volljährigen Kindern besteht Versicherungsschutz nur, solange sie sich noch in einer Schul- oder sich daran unmittelbar anschließenden Berufserstausbildung befinden (berufliche Erstausbildung, -lehre und / oder Studium, auch Bachelor und unmittelbar angeschlossener Master). Der Versicherungsschutz entfällt mit Aufnahme einer Zweitlehre, eines Zweitstudiums, der Referendarzeit, einer Fortbildungs- maßnahme oder dergleichen. Unmittelbar und keine Unterbrechung im vorstehenden Sinne ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr nach Abschluss der Ausbildung, auch wenn in dieser Zeit eine Aushilfstätigkeit ausgeübt wird. Gleiches gilt für eine Wartezeit im Anschluss an eine Ausbildungs- maßnahme bis zum Erhalt eines Ausbildungs-, Studien- oder Arbeitsplatzes. Bei Ableistung des Grundwehr- oder Zivildiens- tes (einschließlich des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes) oder eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres nach der Schule sowie vor, während oder im Anschluss an die Be- rufserstausbildung bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Für volljährige, unverheiratete und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Kinder besteht Versicherungs- schutz auch nach Beendigung der Erstausbildung bei Arbeits- losigkeit in unmittelbarem Anschluss an diese Ausbildungs- maßnahmen bis zu einem Jahr nach deren Abschluss. Für volljährige, unverheiratete und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden geistig und / oder körperlich be- hinderte Kinder besteht zeitlich unbeschränkt weiter Versiche- rungsschutz, sofern ein Vormundschaftsgericht die Betreuung durch den VN oder mitversicherten Ehegatten oder einge- tragenen Lebenspartner oder mitversicherten Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft angeordnet hat. Sofern mitversicherte Kinder kraft Gesetz zur Aufsicht über eigene minderjährige Kinder verpflichtet sind, sind diese eben- falls mitversichert.
2.1.3 der beim VN im gemeinsamen Haushalt lebenden und dort amtlich gemeldeten Eltern des VN sowie der Eltern des Ehe- gatten oder des eingetragenen Lebenspartners od...
Versicherter Personenkreis. Mitversichert sind • Ihr Ehe-/Lebenspartner (8.1), • die in 8.2 genannten Kinder,
Versicherter Personenkreis. Dieser Versicherungsschutz gilt auch für • Ihren Lebenspartner, • die in 8.2 genannten Kinder, • den im Versicherungsschein genannten Altenteiler. • den im Versicherungsschein genannten Mitinhaber sowie dessen ehe- liche/eingetragenen oder sonstigen Lebenspartner, sofern der Mitinhaber in Ihrem Betrieb tätig und auf der Hofstelle wohnhaft ist, und die min- derjährigen Kinder sowie die unverheirateten volljährigen Kinder dieser Personen. Die Kinder dürfen kein leistungsbezogenes Entgelt aus einer auf Dauer angelegten Beschäftigung erzielen und das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. • die von Ihnen beschäftigten Personen in Ausübung der Tätigkeit für Ihren landwirtschaftlichen Betrieb.