Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel. 17.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes (CISG).
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel. 1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Regeln des Kollisions- rechts. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Natio- nen über den internationalen Warenverkauf - CISG - wird ausge- schlossen.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel. 12.1. Einbeziehung und Auslegung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Käufer selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Ab - schluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel. 12.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Lieferer und dem Besteller findet ausschließlich das Recht des Landes Anwendung, in dem der Lieferer seinen Sitz hat. Die Bestimmungen des einheitlichen UN-Kaufrechts CISG sind ausgeschlossen.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel. 18.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Mieter findet ausschließlich das Recht des Landes Anwendung, bei dem der Vermieter seinen Sitz hat.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel. (1) Der vorliegende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß von UN-Kaufrecht.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel. 18.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel. 13.1 Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließli- cher Gerichtsstand der Geschäftssitz von Xxxxxxx "Emsdetten". Xxxxxxx ist jedoch berechtigt, den Kunden auch vor dessen Wohn- sitzgericht zu verklagen.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel. 1. Sofern nicht in Textform etwas anderes vereinbart ist, unterliegt die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf – CISG) und der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel a) Vorliegende AGB unterliegen dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).