Vertragsverhältnis. (1) Rechte und Pflichten im Geltungsbereich dieser AGB werden durch den Abschluss eines Beförderungsvertrages zwischen MBL und dem Absender begründet. In der Regel kommt dieser Vertrag durch die Übergabe von Sendungen oder deren Übernahme in die Obhut von MBL nach Maßgabe der vorliegenden AGB zustande. Abweichende Bedingungen sind schriftlich zu vereinbaren. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäfts- bedingungen des Absenders wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(2) Entspricht eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit (Größe, Format, Gewicht etc.) oder in sonstiger Weise nicht dem Leistungs- und Preisverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung oder diesen AGB, so steht es MBL frei, ▪ die Annahme der Sendung zu verweigern, oder ▪ eine bereits übergebene/ übernommene Sendung zurückzugeben, oder ▪ zur Abholung bereit zu halten, oder ▪ diese ohne Benachrichtigung des Absenders zu befördern und ein entsprechendes Nachentgelt zu erheben.
(3) Das Recht von MBL, ein Vertragsangebot abzulehnen, bleibt, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung entgegensteht, auch in anderen Fällen unberührt.
(4) Der Absender kann selbst dann keine Rechte hinsichtlich Vertragsschluss, Behandlung, geschuldetem Entgelt, Haftung und so fort aus der unbeanstandeten Annahme und Beförderung seiner Sendung herleiten, wenn er diese mit einem Kennzeichen versieht, das auf eine unter Abschnitt 7 oder eine unter Absatz 2 fallende Beschaffenheit hinweist oder in sonstiger Weise darauf verwiesen hat. Der Absender haftet für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die durch den Versand von gemäß Abschnitt 7 ausgeschlossenen Gütern entstehen.
(5) Ansprüche aus diesem Vertrag einschließlich der Haftung kann grundsätzlich nur der Absender als Versender von MBL geltend machen. Ausnahmsweise ist auch der Empfänger zur Geltendmachung der Ansprüche gemäß § 421 HGB im eigenen Namen berechtigt, soweit er die vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere die Pflicht zur Zahlung des Entgeltes, erfüllt. Die Rechte und Pflichten des Absenders bleiben im Falle des Satzes 2 unberührt.
Vertragsverhältnis. Der Mietvertrag kommt durch Unterzeichnung oder durch verbindliche telefonische oder schriftliche Bestellung, die von der Vermieterin bestätigt werden muss, zustande. Vertragspartner werden jeweils die Unterzeichner des Mietvertrags; mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner. Unabhängig von ausdrücklich schriftlichen Vereinbarungen stellen alle Angaben des Mieters über die für den Mietvertrag wesentlichen Umstände einen wesentlichen Bestandteil dieses Vertrages dar. Der Mieter erklärt, dass er sämtliche von ihm abgegebenen Erklärungen, insbesondere hinsichtlich der Übernahme seiner Verpflichtungen, auch in Vollmacht für den bzw. die berechtigten Lenker des Mietwagens abgibt, so dass sämtliche Erklärungen auch für und gegen den bzw. die berechtigten Lenker wirken. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit; ausgenommen hiervon ist die telefonische Vereinbarung von Mieter und Vermieterin über die Verlängerung der Mietdauer.
Vertragsverhältnis. Die Vertragsparteien stehen in keiner Abhängigkeit zueinander. Der Lizenznehmer wird durch diesen Vertrag weder zu einem Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfe noch Rechtsvertreter des Lizenzgebers. Der Vertrag wirkt nicht drittbegünstigend.
Vertragsverhältnis. Vertragspartner werden jeweils die Unterzeichner des Vertrages. Mehrere Unterzeichner haften als Gesamtschuldner. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.
Vertragsverhältnis. Diese Nutzungsbedingungen («Bedingungen») regeln den Zugriff durch Sie auf die von der Mesubis GmbH, einer in der Schweiz gegründeten und im Handelsregister unter der Nummer CHE-322.716.344 eingetragenen, privaten Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Opfikon, Schweiz, («Mesubis GmbH»), bereitgestellten Anwendungen, Webseiten, Inhalte(n), Produkte(n) und Leistungen («Dienstleistungen») und deren Nutzung. BITTE LESEN SIE DIESE BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE AUF UNSERE DIENSTLEISTUNGEN ZUGREIFEN ODER DIESE NUTZEN. Mit dem Zugriff auf die Dienstleistungen und deren Nutzung erklären Sie Ihr rechtsverbindliches Einverständnis mit diesen Bedingungen. Wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie nicht auf die Dienstleistungen zugreifen und sie nicht nutzen. Diese Bedingungen ersetzen ausdrücklich alle vorher mit Ihnen geschlossene Verträge oder Vereinbarungen. Die Mesubis GmbH kann die Dienstleistungen jederzeit einstellen oder den Zugriff darauf jederzeit ganz oder teilweise verwehren. Für bestimmte Dienstleistungen können ergänzende Bedingungen gelten wie beispielsweise Richtlinien für eine konkrete Veranstaltung, Aktivität oder Werbeaktion; diese ergänzenden Bedingungen werden Ihnen in Verbindung mit den jeweiligen Dienstleistungen bekannt gegeben. Ergänzende Bedingungen gelten zusätzlich zu den Bedingungen für die jeweiligen Dienstleistungen und stellen einen Teil derselben dar. Entsteht ein Widerspruch zu den vorliegenden Bedingungen, gelten für die jeweiligen Dienstleistungen die ergänzenden Bedingungen. Die Mesubis GmbH kann die Bedingungen für die Dienstleistungen von Zeit zu Zeit ändern. Änderungen treten mit der Veröffentlichung der aktualisierten Bedingungen an dieser Stelle bzw. mit der Veröffentlichung der geänderten Richtlinien oder ergänzenden Bedingungen zur betreffenden Dienstleistung durch die Mesubis GmbH in Kraft. Durch Ihren fortgesetzten Zugriff auf die Dienstleistungen nach dieser Veröffentlichung bzw. durch Ihre fortgesetzte Nutzung erklären Sie sich mit den geänderten Bedingungen einverstanden. Unsere Erhebung und Nutzung von personenbezogenen Daten in Verbindung mit den Dienstleistungen erfolgt im Einklang mit den Datenschutzrichtlinien von der Mesubis GmbH gemäss xxxxx://xxxxxxx.xxx.
Vertragsverhältnis. Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) stellen die vertragliche Grundlage zwischen Ihnen und der Uber B.V., einer im Handelsregister Amsterdam unter der Nummer 56317441 eingetragenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Mr. Xxxxxxxxx 0, 0000 XX, Xxxxxxxxx, Xxxxxxxxxxx, („Uber“) über die Inanspruchnahme von Vermittlungsdienstleistungen sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen von Uber dar. BITTE LESEN SIE DIESE BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE AUF UNSERE Vermittlungsdienstleistungen ZUGREIFEN ODER DIESE NUTZEN. Mit der Annahme dieser Bedingungen erklären Sie sich rechtsverbindlich mit diesen Bedingungen einverstanden. Die Inanspruchnahme der Vermittlungsdienstleistungen setzt die Annahme dieser Bedingungen voraus. Diese Bedingungen ersetzen ausdrücklich alle vorher mit Ihnen geschlossenen Verträge oder Vereinbarungen. Uber kann diese Bedingungen und alle Vermittlungsdienstleistungen Ihnen gegenüber unverzüglich kündigen, die Vermittlungsdienstleistungen allgemein einstellen oder den Zugriff auf sämtliche Vermittlungsdienstleistungen oder einen Teil davon jederzeit aus welchem Grund auch immer verwehren. Für bestimmte Vermittlungsdienstleistungen können ergänzende Bedingungen gelten wie beispielsweise Richtlinien für eine konkrete Veranstaltung, Aktionen oder Werbeaktionen. Ergänzende Bedingungen gelten zusätzlich zu den Bedingungen für die jeweiligen Vermittlungsdienstleistungen und stellen einen Teil derselben dar. Entsteht ein Widerspruch zu den vorliegenden Bedingungen, gelten für die jeweiligen Vermittlungsdienstleistungen die ergänzenden Bedingungen. Uber kann die Bedingungen jederzeit ändern. Uber wird Sie über die Änderungen in Kenntnis setzen. Durch die Bestätigung der geänderten Bedingungen erklären Sie sich mit den geänderten Bedingungen einverstanden. Ab diesem Zeitpunkt treten die geänderten Bedingungen in Kraft. Unsere Erhebung und Nutzung von personenbezogenen Daten in Verbindung mit den Vermittlungsdienstleistungen erfolgt im Einklang mit den Datenschutzrichtlinien von Uber, die unter der Internetseite xxxxx://xxx.xxxx.xxx/xxxxxxx/xxxxxx abrufbar sind. Unbeschadet der Datenschutzrichtlinie kann Uber, sofern die geltenden Gesetze dies zulassen, einem Schadensabwickler oder Versicherer alle erforderlichen Informationen (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) zur Verfügung stellen, wenn es im Zusammenhang mit der von Uber vermittelten Beförderungs- oder Logistikdienstleistung zu einer Beschwerde, einem Rechtsstreit oder e...
Vertragsverhältnis. Ein Vertragsverhältnis besteht ausschließlich zwischen der zuständigen Vertriebsstelle des bodo-Verkehrsverbundes (Kundenvertragspartner) und dem Kunden. Die bodo-eCard wird anhand der Kartennummer eindeutig dem Kunden zugeordnet. Gibt der Kunde die bodo- eCard an andere Personen weiter, so begründet dies keine vertraglichen Beziehungen zwischen der Vertriebsstelle und dem Folgenutzer.
Vertragsverhältnis. 1.1 Jede Vertragspartei hat der anderen Vertragspartei ohne unnötige Verzögerung jedweden Wechsel bei ihren verantwortlichen Personen sowie jedwede Änderungen ihrer Zustellungsanschrift sowie Umfirmierung, Sitzverlegung, Änderungen der Identifikationsnummer, der Steueridentifikationsnummer, der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Änderung der Rechtsform bei der Ausübung unternehmerischer Tätigkeiten schriftlich oder per E-Mail an die im Kaufvertrag angeführte Anschrift mitzuteilen. Nach der ordnungsgemäßen Zustellung dieser Mitteilung werden die vorgenannten Angaben geändert, ohne dass ein schriftlicher Nachtrag zum Vertrag geschlossen werden müsste.
1.2 Wenn es zu einer legislativen Änderung kommt, hat der Verkäufer die Möglichkeit, diese Geschäftsbedingungen in vollem Umfang einseitig zu ändern. Über diese Änderung der Geschäftsbedingungen ist der Käufer zu unterrichten, und zwar mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Änderung der Geschäftsbedingungen. Die neue Fassung der Geschäftsbedingungen wird an die im Vertrag mit dem Verkäufer angeführten Kontaktanschrift(en) übersandt und zudem wird sie auf der Webseite xxx.xxxxxxxxxxxx.xx veröffentlicht. Der Käufer ist berechtigt, diese Änderungen abzulehnen und den zwischen dem Käufer und dem Verkäufer geschlossenen Vertrag, auf den sich die Geschäftsbedingungen beziehen, wegen der einseitigen Änderung der Geschäftsbedingungen zu kündigen, und zwar spätestens innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der Zustellung der Mitteilung über die Änderung der Geschäftsbedingungen. In diesem Fall wird der Vertrag zum Tag der Zustellung des Kündigungsschreibens an den Verkäufer beendet.
Vertragsverhältnis. Allgemeine Bestimmungen
3.1. Kunden von Drei können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein.
3.2. Zum Abschluss eines Vertrages im Namen einer juristischen Person, ist die Zeichnungs- und Vertretungsbefugnis entsprechend nachzuweisen.
3.3. Der Vertrag zwischen Drei und dem Kunden kommt über eine Bestellung des Kunden und Annahme durch Drei (Aktivierung des eSim-Profils) im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes zustande und wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen.
3.4. Nach erfolgter Zahlung wird die eSim zum Download in der up³-App bereitgestellt. Mit erfolgreichem Download ist die Aktivierung des eSim-Profils abgeschlossen.
3.5. Der Kunde verpflichtet sich, die Services gemäß den vereinbarten Leistungsbeschreibungen (einschließlich im Tarif vereinbarter Fair Use Policy) und unter Einhaltung sämtlicher Rechtsvorschriften zu nutzen.
3.6. Insbesondere wird der Kunde die Services von Drei nicht zur Versendung von unerbetener Werbung oder Massensendungen nutzen und nicht mit mobilen Gateways oder ähnlichen Einrichtungen nutzen, wenn Drei nicht ausdrücklich zustimmt.
Vertragsverhältnis. Um das Jobticket zu erhalten, schließen Mitarbeiter einen Abonnementvertrag mit dem Vertriebspartner.