Rechtsmängel. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird der Lieferer den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.
Rechtsmängel. 5.1 Für Verletzungen von Rechten Dritter durch seine Leistung haftet der Anbieter nur, soweit die Leistung vertragsgemäß und insbesondere in der vertraglich vereinbarten, sonst in der vorgesehenen Einsatzumgebung unverändert eingesetzt wird. Der Anbieter haftet für Verletzungen von Rechten Dritter nur innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer 4.1 Satz 1 gilt entsprechend.
5.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde unverzüglich den Anbieter. Der Anbieter und ggf. dessen Vorlieferanten sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf deren Kosten abzuwehren. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen, bevor er dem Anbieter angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren.
5.3 Werden durch eine Leistung des Anbieters Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener Xxxx und auf eigene Kosten
a) dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder
b) die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder
c) die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen, wenn der Anbieter keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt.
5.4 Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer 4.2. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gilt Ziffer 6 ergänzend, für zusätzlichen Aufwand des Anbieters gilt Ziffer 4.3 entsprechend.
Rechtsmängel. 9.1 Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber für eine durch seine Leistung erfolgte Verletzung von Rechten Dritter nur, soweit die Leistung durch den Kunden vertragsgemäß, insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird. Die Haftung für die Verletzung von Rechten Dritter ist ferner beschränkt auf Rechte Dritter innerhalb der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer 8.2 S. 1 gilt entsprechend.
9.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters seine Rechte verletzt, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich den Anbieter zu benachrichtigen. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig, die geltend gemachten Ansprüche auf seine Kosten abzuwehren.
9.3 Werden durch eine Leistung des Anbieters Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener Xxxx und auf eigene Kosten:
9.4 Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer 8.7. Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gilt ergänzend Ziffer 8.5.
Rechtsmängel. (1) Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechten im Inland, werden wir auf unsere Kosten dem Kunden grundsätzlich das Recht am weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.
(2) Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Xxxxx zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns ein Recht am Rücktritt vom Vertrag zu.
(3) Darüber hinaus werden wir den Kunden von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechteinhaber freistellen.
(4) Die vorgenannten Verpflichtungen von uns sind vorbehaltlich § 7 für den Fall der Schutz - oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn - der Kunde uns unverzüglich von geltend gemachten Schutz - oder Urheberrechts- verletzung unterrichtet, - der Kunde uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß § 6.2. (1) ermöglicht, - uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtliche Regelungen vorbehalten bleiben, - der Rechtsmangel nicht auf eine Anweisung/Angabe/Vorgabe des Kunden beruht und - die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.
Rechtsmängel. 12.1 Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber für eine durch seine Leistung erfolgte Verletzung von Rechten Dritter nur, soweit die Leistung durch den Kunden vertragsgemäß, insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird. Die Haftung für die Verletzung von Rechten Dritter ist ferner beschränkt auf Rechte Dritter innerhalb der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer 6.3.2 gilt entsprechend.
12.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters seine Rechte verletzt, ist der Kunde verpflichtet unverzüglich den Anbieter zu benachrichtigen. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf seine Kosten abzuwehren.
12.3 Werden durch eine Leistung des Anbieters Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener Xxxx und auf eigene Kosten:
12.4 Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer
Rechtsmängel. 9.1 Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber für eine durch seine Leistung erfolgte Verletzung von Rechten Dritter nur, soweit die Leistung durch den Kunden vertragsgemäß, insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird. Die Haftung für die Verletzung von Rechten Dritter ist ferner beschränkt auf Rechte Dritter innerhalb der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer 8.2 S. 1 gilt entsprechend.
9.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters seine Rechte verletzt, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich den Anbieter zu benachrichtigen. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig, die geltend gemachten Ansprüche auf seine Kosten abzuwehren.
9.3 Werden durch eine Leistung des Anbieters Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener Xxxx und auf eigene Kosten: - dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder - die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung gemäß Ziffer 8.6 Satz 2 und 3) zurücknehmen, wenn der Anbieter keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt.
9.4 Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer 8.7. Für Schadensund Aufwendungsersatzansprüche gilt ergänzend Ziffer 8.5.
Rechtsmängel. 11.1 Für Verletzungen von Rechten Dritter durch ihre Leis- tung haftet SCHEER nur, soweit die Leistung vertragsge- mäß und insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nut- zungsumfeld eingesetzt wird.
11.2 Die nachfolgende Regelung gilt bei Unmöglichkeit und in Fällen der Gewährleistung aufgrund von Rechts- mängeln vorrangig vor Ziffer 12: Macht ein Dritter gegenüber dem Auftraggeber geltend, dass eine Leistung von XXXXXX seine Rechte verletzt, be- nachrichtigt der Auftraggeber unverzüglich schriftlich SCHEER. Werden durch eine Leistung von SCHEER Rechte Dritter verletzt, wird XXXXXX unter angemessener Berück- sichtigung der Interessen des Auftraggebers nach eigener Xxxx dem Auftraggeber das Recht zur Nutzung der Leis- tung verschaffen oder die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten. Wenn SCHEER keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann, so wird SCHEER die Leistung unter Erstattung der dafür vom Auftraggeber geleisteten Vergü- tung abzüglich einer angemessenen Entschädigung für die bis dahin durch den Auftraggeber gezogenen Nutzun- gen zurücknehmen. Hiermit sind die Rechte des Auftrag- gebers wegen Rechtsmängeln abschließend beschrieben.
11.3 Der Auftraggeber wird XXXXXX auf deren Verlangen bei der Abwehr der Ansprüche gemäß Ziffer 11.2 unter- stützen. Die dem Auftraggeber dabei entstehenden Aus- lagen und Kosten werden von SCHEER erstattet. Die Kos- ten für den Zeitaufwand des eigenen Personals trägt jeder Vertragspartner selbst.
11.4 Ansprüche des Auftraggebers wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer 12.5.
11.5 Für vorgenannte Ansprüche des Auftraggebers gilt Xxxxxx 14 ergänzend.
Rechtsmängel. 1. Für die Freiheit gelieferter Produkte von Rechtsmängeln haften wir im gesetzlichen Umfang. Dass von uns gelieferte Produkte gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter nicht verletzen, gewährleisten wir nur bezüglich des Landes, in dem wir unseren Sitz haben (Inland), soweit nichts anderes vereinbart ist. Wir haften nicht, soweit die Verletzung solcher Schutzrechte auf Weisungen beruht, die der Besteller gegeben hat, oder soweit für die Rechtsverletzung eigenmächtige Änderungen des Produkts oder ein von der vertraglichen Nutzung abweichender Gebrauch des Produkts durch den Kunden ursächlich ist.
2. Der Vertragspartner wird uns unverzüglich unterrichten, sobald Dritte eine Schutzrechtsverletzung geltend machen. Unterbleibt diese unverzügliche Information, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
3. Hinsichtlich der Gewährleistungszeit gilt Ziffer (8) Abs. 14 entsprechend.
4. Werden innerhalb der Gewährleistungszeit berechtigte Ansprüche Dritter geltend gemacht, können wir nach unserer Xxxx auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen ein Nutzungsrecht erwirken oder die Lieferungen unter Beachtung der vertraglichen Zweckbestimmung so ändern, dass Schutzrechte nicht verletzt werden, oder vergleichbare Produkte liefern, die die Schutzrechte nicht verletzen.
5. Ein Gewährleistungsanspruch des Vertragspartners ist ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner selbst die Verhandlungen mit dem Dritten führt oder mit diesem ohne unsere Zustimmung Vereinbarungen schließt.
1. Für alle an uns zum Zwecke der Lieferung oder Leistung übergebenen Unterlagen, Gegenstände und dergleichen steht der Kunde dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Der Kunde hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen und einen uns entstehenden Schaden zu ersetzen. Wird uns die Leistung, Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so sind wir – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Arbeiten einzustellen und Ersatz unseres Aufwandes zu verlangen. Uns überlassene Unterlagen, Gegenstände und dergleichen, die nicht zum Auftrag geführt haben, werden auf Wunsch gegen Kostenerstattung zurückgesandt. Sonst sind wir berechtigt, sie drei Monate nach Abgabe des Angebots zu vernichten.
2. Wir behalten uns an sämtlichen Mustern, Modellen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Kalkulationen und ähnlichen Informationen körperlicher oder unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- un...
Rechtsmängel. XXXX stellt dem Kunden die Produkte in der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit frei von Rechtsmängeln zur Verfügung. Für Verletzungen von Rechten Dritter durch ihre Leistung haftet SAIT nur, soweit die Leistung vertragsgemäß und insbesondere in der vertraglich vereinbarten, sonst in der vorgesehenen Einsatzumgebung unverändert eingesetzt wird. SAIT haftet für Verletzungen von Rechten Dritter nur am Ort der vertragsgemäßen Nutzung. Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine SAIT-Leistung seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde SAIT unverzüglich. SAIT und ggf. deren Vorlieferanten sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren. Der Kunde ist nicht berechtigt, An- sprüche Dritter anzuerkennen, bevor er SAIT angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren. Der Kunde wird SAIT bei der Abwehr geltend gemachter Ansprüche nach besten Kräften unterstützen. Werden durch eine SAIT-Leistung Rechte Dritter verletzt, wird SAIT nach eigener Xxxx und auf eigene Kosten
a) dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen, oder
b) die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten, oder
c) die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemes- senen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen, wenn SAIT keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt. Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren gemäß Ziffer 10 Abs. 3. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gilt Ziffer 12 ergänzend, für zusätzlichen Aufwand von SAIT gilt Ziffer 10 Abs. 4 entsprechend.
Rechtsmängel. Exasol stellt den Vertragspartner von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer vertragsgemäßen Nutzung der Software gegen den Vertragspartner erhoben werden sollten. Der Vertragspartner wird Xxxxxx unverzüglich über vorzunehmende Maßnahmen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung informieren und Exasol die Möglichkeit geben, das Verfahren gegen den bzw. die Dritten selbst zu führen. Des Weiteren wird Exasol dem Vertragspartner die Nutzungsrechte verschaffen oder eine Ersatzlieferung vornehmen oder die Software so verändern, dass Rechte Dritter nicht mehr berührt werden.